Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Salumi

  1 . HANDELN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - VERFAHRENSVORSCHRIFTEN - MATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - UNTERSCHIED - RÜCKWIRKUNG EINER MATERIELLRECHTLICHEN VORSCHRIFT - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Salumi

• Wolters Kluwer

  Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangsabgaben oder Ausfuhrabgaben für zu einem Zollverfahren angemeldete Waren; Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1697/97 Vertrag zur Gründung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWG-Vertrag) auf die vor dem ...

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. HANDELN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - VERFAHRENSVORSCHRIFTEN - MATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - UNTERSCHIED - RÜCKWIRKUNG EINER MATERIELLRECHTLICHEN VORSCHRIFT - VORAUSSETZUNGEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfahrensvorschriften; Zeitlicher Anwendungsbereich; Materiellrechtliche Vorschriften; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Vorhersehbare Gesetzgebung; Zoll; Eingangsabgaben; Ausgangsabgaben; Nacherhebung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1981 - 212/80
• EuGH, 12.11.1981 - 212-217/80, 212/80, 213/80, 214/80, 215/80

Papierfundstellen

• Slg. 1981, 2735

Wird zitiert von ... (139)

• EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Verfahrensvorschriften nämlich im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9; vom 28. Juni 2007, Dell"Orto, C-467/05, Slg. 2007, I-5557, Randnr. 48, und Santesteban Goicoechea, Randnr. 80).
• EuGH, 16.02.2022 - C-156/21

  Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist …

  Sie setzt insbesondere voraus, dass die Grundsätze der Rechtmäßigkeit [(…Urteil vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, EU:C:2004:236, Rn. 63)], die einen transparenten, rechenschaftspflichtigen, demokratischen und pluralistischen [Gesetzgebungsprozess] voraussetzt, der Rechtssicherheit [(Urteil vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 10)], des Verbots der willkürlichen Ausübung von Hoheitsgewalt [(…Urteil vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 19)], des wirksamen Rechtsschutzes einschließlich des Zugangs zur Justiz durch unabhängige und unparteiische Gerichte [(…Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 31, 40 und 41, …sowie vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 63 bis 67)] sowie der Gewaltenteilung [(…Urteile vom 22. Dezember 2010, DEB, C-279/09, EU:C:2010:811, Rn. 58…, vom 10. November 2016, Poltorak, C-452/16 PPU, EU:C:2016:858, Rn. 35, …und vom 10. November 2016, Kovalkovas, C-477/16 PPU, EU:C:2016:861, Rn. 36)] eingehalten werden [(Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips", COM(2014) 158 final, Anhang I)].
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist die zeitliche Geltung einer Rechtsvorschrift der Union nach allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln (EuGH, Urteil vom 12. November 1981 - Rs. 212 - 217/80, Salumi - Slg. 1981, 2735 Rn. 8).

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu verlegen; dies kann ausnahmsweise nur dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (EuGH, Urteile vom 12. November 1981 a.a.O. Rn. 9 f. m.w.N. …und vom 10. Februar 1982 - Rs. 21/81, Bout - Slg. 1982, 381 Rn. 13).

 
• EuGH, 26.03.2015 - C-596/13

  Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - …

  Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es davon ausgegangen sei, dass das Urteil Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270) auf den vorliegenden Fall übertragbar sei, und entschieden habe, dass die durch Art. 36 der Richtlinie 2009/73 eingeführten verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Änderungen ein untrennbares Ganzes bildeten.

  Die aus dem Urteil Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270) resultierende Ausnahme lasse sich auf einen Sachverhalt anwenden, bei dem eine Unionsrichtlinie an die Stelle einer älteren Richtlinie trete, und das Gericht habe diese Ausnahme im vorliegenden Fall ordnungsgemäß angewendet.

  Insbesondere ist nach ständiger Rechtsprechung bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie ab dem Datum ihres Inkrafttretens Anwendung finden (…Urteil Kommission/Spanien, C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung), während materiell-rechtliche Vorschriften in der Regel so ausgelegt werden, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. Urteile Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 9, Molenbergnatie, C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 31, und Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 44).

  Im vorliegenden Fall hat das Gericht entschieden, dass die durch Art. 36 der Richtlinie 2009/73 eingeführten verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Änderungen ein untrennbares Ganzes bildeten, so dass nach dem Urteil Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270) der Gesamtheit der in Rede stehenden Bestimmungen keine Rückwirkung beigelegt werden könne und folglich die Bestimmungen der Richtlinie 2003/55 sowohl in materiell-rechtlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht anwendbar gewesen seien.

  Hierzu ist festzustellen, dass der Sachverhalt der Rechtssache, in der das Urteil Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270) ergangen ist, und der im vorliegenden Fall in Rede stehende Sachverhalt nicht vergleichbar sind.

  Wie die Generalanwältin in den Nrn. 48 und 49 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass die Verfahrensbestimmungen der Richtlinie 2003/55 durch die Richtlinie 2009/73 geändert wurden, für sich genommen - entgegen den Ausführungen des Gerichts in Rn. 36 des angefochtenen Urteils - nicht zum Nachweis dafür geeignet, dass die in Art. 36 der Richtlinie 2009/73 vorgesehenen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Bestimmungen ein einheitliches Ganzes im Sinne des Urteils Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270) bilden.

• EuG, 08.07.2008 - T-99/04

  GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …

  Dieser sei ein fundamentales Prinzip des Gemeinschaftsrechts (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Mai 1975, CNTA/Kommission, 74/74, Slg. 1975, 533, Randnr. 44, vom 12. November 1981, Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 10, und vom 22. Februar 1984, Kloppenburg, 70/83, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11), das insbesondere verlange, dass Rechtsakte der Gemeinschaft eindeutig und ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar seien.
• EuGH, 14.02.2012 - C-17/10

  Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie grundsätzlich nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (vgl. Urteile vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9, vom 6. Juli 1993, CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, C-121/91 und C-122/91, Slg. 1993, I-3873, Randnr. 22, vom 23. Februar 2006, Molenbergnatie, C-201/04, Slg. 2006, I-2049, Randnr. 31, und vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, Slg. 2008, I-581, Randnr. 27).
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes stelle der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen eine Ausprägung des allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit dar (Urteile des Gerichtshofes vom 12. November 1981 in den Rechtssachen 212/80 bis 217/80, Salumi u. a., Slg. 1981, 2735, Randnr. 10, und vom 22. Februar 1984 in der Rechtssache 70/83, Kloppenburg, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11) und verlange insbesondere, dass das Gemeinschaftsrecht eindeutig und für die Betroffenen vorhersehbar sei, wobei das Erfordernis der Eindeutigkeit und Vorhersehbarkeit von Gemeinschaftsrechtsakten in besonderem Maße gelte, wenn es sich um Vorschriften handele, die finanzielle Konsequenzen haben könnten, denn die Betroffenen müssten in der Lage sein, den Umfang der ihnen auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 1990 in der Rechtssache C-30/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-691, Randnr. 23 und die dort genannte Rechtsprechung).

  Die Notwendigkeit, eine abschreckende Wirkung der Geldbuße zu gewährleisten, könne das Fehlen einer absoluten Obergrenze nicht rechtfertigen, da dieses Erfordernis mit dem höherrangigen Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts, um das es sich bei dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen handele, in Einklang gebracht werden müsse (oben in Randnr. 35 angeführte Urteile Kloppenburg, Randnr. 11, und Salumi u. a., Randnr. 10).

• EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …

  Aus der Rechtsprechung geht nämlich hervor, dass die Bestimmung, die die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts bildet und das Unionsorgan zum Erlass dieses Rechtsakts ermächtigt, zum Zeitpunkt seines Erlasses in Kraft sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. April 2000, Kommission/Rat, C-269/97, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 45) und dass Verfahrensvorschriften im Allgemeinen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft treten, anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9, und vom 23. Februar 2006, Molenbergnatie, C-201/04, Slg. 2006, I-2049, Randnr. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-596/13

  Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie …

  18 - Urteile Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 9), Pokrzeptowicz-Meyer (…C-162/00, EU:C:2002:57, Rn. 49), Molenbergnatie (…C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 31) und Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 45); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Gruber (…C-570/13, EU:C:2014:2374, Rn. 17).

  19 - Urteile Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 9), Pokrzeptowicz-Meyer (…C-162/00, EU:C:2002:57, Rn. 49), Molenbergnatie (…C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 31) und Kuso (…C-614/11, EU:C:2013:544, Rn. 24).

  22 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 11 und 12) und Gemeinde Altrip u. a. (…C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 25 und 26).

  23 - In diesem Sinne Urteile Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 10 und 14), Pokrzeptowicz-Meyer (…C-162/00, EU:C:2002:57, Rn. 49) und Kuso (…C-614/11, EU:C:2013:544, Rn. 24).

  27 - Urteil Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270).

  30 - Urteile Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 11 und 12) und Molenbergnatie (…C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 32).

• EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Aus der Rechtsprechung geht nämlich hervor, dass die Bestimmung, die die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts bildet und das Unionsorgan zum Erlass dieses Rechtsakts ermächtigt, zum Zeitpunkt seines Erlasses in Kraft sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. April 2000, Kommission/Rat, C-269/97, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 45) und dass Verfahrensvorschriften im Allgemeinen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft treten, anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9, und vom 23. Februar 2006, Molenbergnatie, C-201/04, Slg. 2006, I-2049, Randnr. 31).
• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
• EuG, 19.02.1998 - T-42/96

  Eyckeler & Malt / Kommission
• EuGH, 23.02.2006 - C-201/04

  Molenbergnatie - Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-39/20

  Jumbocarry Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Frist zur Mitteilung von …
• EuG, 01.07.2009 - T-24/07

  ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
• EuGH, 09.03.2006 - C-293/04

  Beemsterboer - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Artikel 220 …
• EuG, 10.07.1990 - T-51/89

  Tetra Pak Rausing SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
• EuGH, 07.09.1999 - C-61/98

  De Haan
• BFH, 14.06.2005 - VII R 17/04

  Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen aus Tschechien - Absehen von der …
• EuG, 10.05.2001 - T-186/97

  Kaufring / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1994 - C-57/93

  Anna Adriaantje Vroege gegen NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV und …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

  Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• EuG, 31.03.2009 - T-405/06

  ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …
• EuG, 16.12.2008 - T-225/06

  DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
• EuGH, 06.07.1993 - C-121/91

  CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux / Kommission
• EuGH, 16.02.2022 - C-157/21

  Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) …
• BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 36/98 R

  Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger im Beitrittsgebiet
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

  Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 10.04.2003 - T-369/00

  Département du Loiret / Kommission
• EuG, 25.03.2009 - T-191/07

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …
• EuG, 10.04.2003 - T-366/00

  Scott / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1997 - C-261/96

  Conserchimica Srl gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato. - Zollrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-496/18

  HUNGEOD u.a.
• EuGH, 08.07.2010 - C-334/08

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …
• EuGH, 06.11.1997 - C-261/96

  Conserchimica
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• EuG, 03.05.2007 - T-357/02

  Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03

  Pupino
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• EuG, 12.09.2007 - T-25/04

  González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-464/98

  Stefan
• BFH, 16.06.1998 - VII R 34/97

  Zollschuld bei Nichtgestellung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10

  Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
• FG Thüringen, 22.10.2019 - 2 K 265/19

  Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer FG an den EuGH (Az beim EuGH C-825/19) …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11

  Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
• BFH, 27.07.2005 - VII R 19/04

  Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen in die EU
• EuGH, 01.07.2004 - C-361/02

  Tsapalos
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-301/98

  KVS International
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

  Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen …
• EuG, 07.09.2010 - T-539/08

  Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der …
• EuGöD, 25.09.2008 - F-44/05

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …
• BVerwG, 16.09.1993 - 3 C 37.92

  Ausmaß des Übergangs von Referenzmengen durch die Rückgabe einer gepachteten …
• EuGH, 21.10.2021 - C-825/19

  Beeren-, Wild-, Feinfrucht - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - …
• EuG, 25.10.2007 - T-27/03

  SP / Kommission - Kartelle - Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Entscheidung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1992 - C-121/91

  CT Control (Rotterdam) BV und JCT Benelux BV gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat
• EuG, 07.09.2010 - T-532/08

  Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
• EuG, 09.09.2008 - T-75/06

  Bayer CropScience u.a. / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG - …
• EuGH, 01.04.1993 - C-31/91

  Lageder u.a. / Amministrazione delle finanze dello Stato
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• EuGH, 29.03.2011 - C-216/09
• FG Brandenburg, 16.05.2001 - 4 K 1152/00

  Präferenzgewährung für aus Estland eingeführte Butter; Bindung des FG an die …
• EuGH, 07.11.2018 - C-432/17

  O'Brien
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-115/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Strukturfonds - Europäischer Fonds für …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2021 - C-267/20

  Lkw-Kartell in Spanien: Generalanwalt Rantos macht nähere Ausführungen zum …
• EuGH, 13.02.2019 - C-434/17

  Human Operator
• EuG, 24.10.2018 - T-447/16

  Pirelli Tyre/ EUIPO - Yokohama Rubber (Représentation d'une rainure en forme de " …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13

  Gruber - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, …
• EuG, 04.11.2009 - T-75/06

  Bayer CropScience AG, Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Georgika Efodia AEVE und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-278/07

  Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb - Schutz der finanziellen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05

  'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-63/97

  BMW
• EuG, 09.12.2014 - T-472/09

  SP / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-91/10

  Lucchini / Kommission
• EuG, 06.09.2013 - T-465/11

  Globula / Kommission - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55/EG - Verpflichtung …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-162/09

  Lassal - Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet …
• EuG, 23.03.2010 - T-16/09

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 28.01.2004 - T-142/01

  OPTUC / Kommission - Fischerei - Gemeinsame Marktorganisation - …
• EuG, 19.09.2019 - T-228/17

  Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-293/04

  Beemsterboer - Zollkodex der Gemeinschaften - Nachträgliche buchmäßige Erfassung …
• EuG, 28.01.2004 - T-180/01

  Euroagri / Kommission - EAGFL - Streichung einer finanziellen Beteiligung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20

  VYSOCINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15

  Nemec - Unionsrecht - Zeitlicher Anwendungsbereich - Richtlinie 2000/35 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00

  Strawson und Gagg & Sons
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-256/07

  Mitsui & Co. Deutschland - Zollwert - Transaktionswert - Auslegung des Art. 29 …
• EuGöD, 17.09.2009 - F-121/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Zwischenstreit - Einrede der …
• EuG, 25.10.2007 - T-79/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• EuG, 25.10.2007 - T-46/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-294/02

  Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-361/02

  Tsapalos
• EuG, 10.05.2001 - T-187/97

  Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …
• EuG, 05.06.1996 - T-75/95

  Günzler Aluminium GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-504/19

  Banco de Portugal u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Bankenaufsicht - Sanierung …
• EuG, 15.09.2015 - T-346/12

  Ungarn / Kommission
• EuG, 25.09.2008 - T-44/05
• EuG, 15.04.2008 - T-348/04

  SIDE / Kommission - Staatliche Beihilfen - Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor - Keine …
• EuG, 25.10.2007 - T-97/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• EuG, 25.10.2007 - T-98/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• EuG, 03.10.2006 - T-313/04

  Hewlett-Packard / Kommission - Verweigerung der Erstattung von Einfuhrabgaben - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-248/89

  Cargill BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage auf …
• EuG, 25.10.2007 - T-58/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• EuG, 25.10.2007 - T-80/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-419/04

  Conseil général de la Vienne - Verordnung Nr. 2454/93 - Einfuhrzölle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89

  Antonio Crispoltoni gegen Fattoria autonoma tabacchi di Città di Castello. - …
• EuG, 08.05.2019 - T-324/18

  VI.TO./ EUIPO - Bottega (Forme d'une bouteille dorée)
• EuG, 10.09.2015 - T-91/14

  Schniga / OCVV - Brookfield New Zealand (Gala Schnitzer)
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1999 - C-61/98

  De Haan
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-79/91

  Walter Knüfer und Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland gegen Walter …
• BFH, 22.11.1988 - VII R 24/86

  Anspruch auf Berichtigung der Zollfestsetzungen in der Form bestandskräftiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-825/19

  Beeren-, Wild-, Feinfrucht - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-15/19

  Azienda Municipale Ambiente - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Abfälle - …
• EuG, 08.05.2019 - T-325/18

  VI.TO./ EUIPO - Bottega (Forme d'une bouteille rose)
• EuG, 27.06.2017 - T-151/16

  NC / Kommission - Subventionen - Untersuchung des OLAF - Feststellung von …
• FG Düsseldorf, 05.05.2000 - 4 K 2781/98

  Einfuhrzoll; Nacherhebung; Festsetzungsverjährung - Verjährung bei Einspruch …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1997 - C-315/96

  Lopex Export GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Zollrecht - Tarifierung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-34/92

  GruSa Fleisch GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-31/91

  SpA Alois Lageder und andere gegen Amministrazione delle finanze dello Stato. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990 - C-99/89

  Francisco Yanez-Campoy gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1989 - 337/88

  Società agricola fattoria alimentare SpA (SAFA) gegen Amministrazione delle …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 108/81

  G.R. Amylum gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
• EuG, 21.11.2012 - T-76/11

  Spanien / Kommission - Fischerei - Maßnahmen zur Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-201/04

  Molenbergnatie
• FG Brandenburg, 30.08.2000 - 4 K 1814/99

  Zuständigkeit der Abgangszollstelle für die Erhebung der Eingangsabgaben bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 210/87

  Remo Padovani und Erben Mantovani gegen Amministrazione delle finanze dello …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.1984 - 283/83

  Firma A. Racke gegen Hauptzollamt Mainz. - Wechselkurs für die Umrechung eines in …
• EuGöD, 17.09.2009 - F-118/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Zwischenstreit - Einrede der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 386/87

  Bessin et Salson gegen Administration des douanes et droits indirects. - …
• BFH, 30.08.1988 - VII R 159/85

  Anforderungen an eine verbindliche Zolltarifauskunft - Verpflichtung zur …
• EuG, 10.10.2017 - T-281/16

  Solelec u.a. / Parlament
• FG Bremen, 16.10.1997 - 296177K 2

  Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder …
• FG Düsseldorf, 08.03.1995 - 4 V 3012/94

  Inanspruchnahme als Hauptverpflichtete aus gemeinschaftlichem Versandverfahren; …
• FG Düsseldorf, 04.01.1995 - 4 V 1234/94

  Nacherhebung von Eingangsabgaben; Einfuhr eines Laserstrahlapparates aus den USA …