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   EuGH, 09.12.1981 - 193/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,563
EuGH, 09.12.1981 - 193/80 (https://dejure.org/1981,563)
EuGH, Entscheidung vom 09.12.1981 - 193/80 (https://dejure.org/1981,563)
EuGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1981 - 193/80 (https://dejure.org/1981,563)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - ÄNDERUNG IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Untersagung der Einfuhr und des Inverkehrbringens von anderen Essigarten landwirtschaftlichen Ursprungs als Weinessig; Ausschließliche Verwendung der Bezeichnung Essig für Weinessig; Gefahr einer Verwechslung bei nicht üblicher Verwendung bestimmter Zutaten für Essig ; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 30; EWG-Vertrag Art. 36
    1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - ÄNDERUNG IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Änderung des Streitgegenstandes in der mündlichen Verhandlung eines Vertragsverletzungsverfahrens; Einheit des Marktes; Freier Warenverkehr; Mengenmäßige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Einfuhr von Erzeugnissen; Nationale Regelung über das Inverkehrbringen ...

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1981, 3019
  • NJW 1982, 1212
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • EuGH, 12.03.1987 - 178/84

    Kommission / Deutschland

    WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH BEREITS FESTGESTELLT HAT ( URTEIL VOM 9.*DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 193/80, KOMMISSION/ITALIEN, SLG. 1981, 3019 ), KANN DIES AUCH MIT MITTELN BEWIRKT WERDEN, DIE DIE EINFUHR VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN NICHT BEHINDERN, "INSBESONDERE DURCH DIE VERPFLICHTUNG ZU EINER ANGEMESSENEN ETIKETTIERUNG HINSICHTLICH DER ART DES VERKAUFTEN ERZEUGNISSES ".
  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

    Der Verstoß gegen Artikel 30 des Vertrages durch die deutsche Gesetzgebung könnte nämlich bezueglich der Bestimmungen über die Bezeichnung des auf den Markt gebrachten Erzeugnisses schwerlich als entschuldbarer Irrtum angesehen werden, da die Unvereinbarkeit einer derartigen Regelung mit Artikel 30 des Vertrages im Lichte der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere der Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) und vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019), offenkundig erschien.
  • EuGH, 28.01.1986 - 270/83

    Kommission / Frankreich

    In dieser Hinsicht könne man die Rechtsprechung des Gerichtshofes in bezug auf den freien Warenverkehr (s. das Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019) ohne weiteres auf die Freizügigkeit übertragen.
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