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   EuGH, 17.12.1981 - 272/80   

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https://dejure.org/1981,486
EuGH, 17.12.1981 - 272/80 (https://dejure.org/1981,486)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.1981 - 272/80 (https://dejure.org/1981,486)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1981 - 272/80 (https://dejure.org/1981,486)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten

    FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN - REGELUNG DER ZULASSUNG VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN - ZULASSUNGSERFORDERNIS FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEREITS ZUGELASSEN WORDEN SIND - ZULÄSSIGKEIT - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage zur Vereinbarkeit eines nationalen Zulassungserfordernisses für Schädlingsbekämpfungsmittel mit den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den freien Warenverkehr ; Zulassungserfordernis für ein Erzeugnis trotz rechtmäßigen Inverkehrbringens des ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 30; EWG-Vertrag Art. 36
    FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN - REGELUNG DER ZULASSUNG VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN - ZULASSUNGSERFORDERNIS FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEREITS ZUGELASSEN WORDEN SIND - ZULÄSSIGKEIT - GRENZEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Schädlingsbekämpfungsmittel - Zulassung - Maßnahmen gleicher Wirkung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1981, 3277
  • NJW 1982, 1211
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • EuGH, 08.02.1983 - 124/81

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Deshalb ist die Kommission der Ansicht, man könne nicht die gleichen Kriterien für den Schutz der öffentlichen Gesundheit auf ein Erzeugnis wie Milch einerseits ·-· das einen großen Verbrauch habe und dessen charakteristische Merkmale klar festgelegt und kontrolliert seien - und auf ganz neue und nur teilweise geprüfte Erzeugnisse wie die Schädlingsbekämpfungsmittel und die chemischen Konservierungsmittel andererseits anwenden, die Gegenstand der Urteile des Gerichtshofes vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80 (Koninklijke Kaasfabriek Eyssen B.V., Slg. 1981, 409) und vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 (Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten B.V., Slg. 1981, 3277) gewesen seien.

    Das Vereinigte Königreich meint, die in seinen Augen vorrangige Bedeutung des Erfordernisses der öffentlichen Gesundheit, das der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (a. a. O.) und vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80 (a. a. O.) anerkannt habe und auf das die Kommission in ihren Erklärungen in der Rechtssache 272/80 (a. a. O.) hinweise, veranlasse es dazu, ein System des Verbraucherschutzes auszuarbeiten, das höchstmögliche Garantien für die Verbraucher gemäß dem vom Gerichtshof in Randnummer 15 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (a. a. O.) anerkannten Grundsatz mit sich bringe, wonach "es .

    Richtung, wobei am überzeugendsten in diesem Punkt das Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (a. a. O.) sei, das im übrigen durch andere Entscheidungen bestätigt worden sei, wie durch die Urteile vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik, Slg. 1981, 3019) und vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 (a. a. O.).

    Die französische Regierung erklärt, sie messe diesem Verfahrenspunkt eine große Bedeutung bei, denn er sei Voraussetzung für den Erfolg der Zusammenarbeit, die die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie unter anderem im Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 (a. a. O.) zum Ausdruck komme, einzuführen hätten, um die Kontrollen auf den noch nicht vom Gemeinschaftsrecht harmonisierten Gebieten abzubauen.

    Die Zusammenarbeit, auf die der Gerichtshof in der Rechtssache 272/80 (a. a. O.) hingewiesen habe, könne im vorliegenden Fall nicht gelten, berücksichtige man die Vielfältigkeit der Probleme, die in der Klagebeantwortung aufgezeigt worden seien, und stehe auch in direktem Widerspruch zu den Schlußanträgen von Generalanwalt Mayras in der Rechtssache 244/78 (a. a. O.).

  • EuGH, 30.11.1983 - 227/82

    Van Bennekom

    Selbst wenn die Vitaminpräparate keine Arzneispezialitäten im Sinne der Richtlinie seien, könnten für den freien Verkehr mit ihnen aus offenkundigen Gründen des Schutzes der Volksgesundheit im Sinne des Artikels 36 EWG-Vertrag rechtmäßige Hindernisse bestehen (wie Kontrollen, Genehmigungen, Registrierungen u. a.) (Urteil vom 20. Mai 1976, de Peijper, Rechtssache 104/75, Slg. S. 613; Urteil vom 5. Februar 1981, Eyssen, Rechtssache 53/80, Slg. S. 409; Urteil vom 17. Dezember 1981, Biologische Produkten, Rechtssache 272/80, Slg. S. 3277).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.02.1996 - C-293/94

    Strafverfahren gegen Jacqueline Brandsma. - Freier Warenverkehr - Ausnahmen -

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