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   EuGH, 14.09.1982 - 144/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,483
EuGH, 14.09.1982 - 144/81 (https://dejure.org/1982,483)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.1982 - 144/81 (https://dejure.org/1982,483)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 1982 - 144/81 (https://dejure.org/1982,483)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Keurkoop / Nancy Kean Gifts

    1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - MUSTER UND MODELLE - SCHUTZ - ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG

  • EU-Kommission

    Keurkoop / Nancy Kean Gifts

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Handtaschenmodell

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 36; EWGV Art. 177
    1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - MUSTER UND MODELLE - SCHUTZ - ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36] -

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - Muster und Modelle - Freier Verkehr mit gleichartigen Erzeugnissen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1982, 2853
  • NJW 1983, 2752
  • GRUR Int. 1982, 643
  • GRUR Int. 1983, 643
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

    RTE und ITP / Kommission

    ITP macht unter Berufung auf das Urteil vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81 (Keurkoop, Slg. 1982, 2853) geltend, allein die Parlamente Irlands und des Vereinigten Königreichs könnten das von ihnen gewährte Urheberrecht aufheben oder ersetzen.
  • BGH, 02.06.2016 - I ZR 226/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    Das Geschmacksmusterrecht zählt zum gewerblichen Eigentum (vgl. EuGH, Urteil vom 14. September 1982 - Rs. 144/81, Slg. 1982, I-2853 = BeckEuRS 1982, 97926 Rn. 14 - Keurkoop/Nany Kean Gifts).
  • EuG, 10.07.1991 - T-76/89

    Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen

    Der Gerichtshof habe im Urteil vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81 (Keurkoop, Slg. 1982, 2853, Randnr. 18) ausgeführt, daß sich die Voraussetzungen und die Modalitäten des Schutzes eines Immaterialgüterrechts mangels einer Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften oder einer Vereinheitlichung im Rahmen der Gemeinschaft nach dem nationalen Recht bestimmten, das insbesondere regele, welche Erzeugnisse geschützt seien.

    Diese Zuständigkeitsverteilung im Bereich der Immaterialgüterrechte hat der Gerichtshof im Urteil vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81 (Keurkoop, a. a. O., Randnr. 18) ausdrücklich anerkannt und namentlich in den Urteilen vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87 (Renault, a. a. O., Randnr. 10) und in der Rechtssache 238/87 (Volvo, a. a. O., Randnr. 7) bekräftigt.

    Die Ausübung der durch das nationale Recht eingeräumten Immaterialgüterrechte ist daher so weit einzuschränken, wie die genannte Abstimmung es erfordert (Urteil vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81, Keurkoop, a. a. O., Randnr. 24).

    Der Gerichtshof habe im Urteil vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81 (Keurkoop, Slg. 1982, 2853, Randnr. 18) ausgeführt, daß sich die Voraussetzungen und die Modalitäten des Schutzes eines Immaterialgüterrechts mangels einer Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften oder einer Vereinheitlichung im Rahmen der Gemeinschaft nach dem nationalen Recht bestimmten, das insbesondere regele, welche Erzeugnisse geschützt seien.

    Diese Zuständigkeitsverteilung im Bereich der Immaterialgüterrechte hat der Gerichtshof im Urteil vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81 (Keurkoop, a. a. O., Randnr. 18) ausdrücklich anerkannt und namentlich in den Urteilen vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87 (Renault, a. a. O., Randnr. 10) und in der Rechtssache 238/87 (Volvo, a. a. O., Randnr. 7) bekräftigt.

    Die Ausübung der durch das nationale Recht eingeräumten Immaterialgüterrechte ist daher so weit einzuschränken, wie die genannte Abstimmung es erfordert (Urteil vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81, Keurkoop, a. a. O., Randnr. 24).

  • EuGH, 05.10.1988 - 238/87

    Volvo / Veng

    7 Zunächst ist festzustellen, daß sich, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81 ( Keurkoop, Slg. 1982, 2853 ) in bezug auf den Schutz von Mustern und Modellen entschieden hat, die Voraussetzungen und die Modalitäten dieses Schutzes beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts mangels einer Rechtsvereinheitlichung oder -angleichung innerhalb der Gemeinschaft nach nationalem Recht bestimmen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93
    (21) - Rechtssache 144/81, Slg. 1982, 2853.

    Siehe die entsprechenden Urteile des Gerichtshofes vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81 (Keurkoop/Nancy Kean Gifts, Slg. 1982, 2853) und vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87 (Thetford/Fiamma, Slg. 1988, 3585).

    Erschöpfung der Rechte tritt danach ein, wenn ein Erzeugnis von oder mit der Zustimmung eines Unternehmens, das rechtlich oder wirtschaftlich vom Inhaber des Rechts abhängt, in den Verkehr gebracht wird (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81, Keurkoop/Nancy Kean, Slg. 1982, 2853).

    (57) - Rechtssache 144/81, Slg. 1982, 2853, Randnr. 24. Die IHT hat auch auf die Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 9. Juni 1993 in der Rechtssache C-317/91 (Deutsche Renault, Slg. 1993, I-6227) hingewiesen, der unter Nr. 7 die vorstehend zitierte Randnummer behandelt.

  • EuG, 03.07.2003 - T-129/01

    Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)

    Im Übrigen habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81 (Keurkoop, Slg. 1982, 2853, Randnr. 24) ausgeführt, dass das durch eine Marke verliehene Untersagungsrecht nicht in unrechtmäßiger Weise in Anspruch genommen werden könne, wenn der Hauptzweck der Marke nicht beeinträchtigt sei.

    Zu dem von der Klägerin aus dem Urteil Keurkoop hergeleiteten Argument, dass das durch eine Marke verliehene Untersagungsrecht nicht unrechtmäßig in Anspruch genommen werden könne, wenn der Hauptzweck der Marke nicht beeinträchtigt sei, ist festzustellen, dass es irrelevant ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
    ( 33 ) Rechtssache 144/81 (Slg. 1982, 2853).

    ( 70 ) Das Gericht verweist insoweit auf die Urteile des Gerichtshofes vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81 (Keurkoop, Slg. 1982, 2853, Randnr. 18), vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87 (CICRA, Slg. 1988, 6039, Randnr. 10) und vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 238/87 (Volvo, Sie. 1988, 6211, Randnr. 7).

  • LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14c O 58/15

    Feststellungsklage betreffend die Nichtverletzung einer Vielzahl von

    Auch in der Rechtsprechung des EuGH ist anerkannt, dass der Schutz zur Verwendung als Ersatzteil zum spezifischen Gegenstand eines Geschmacksmusterrechts gehört (EuGH, Rs. C-144/81 - Keurkoop gg. Nancy Kean Gifts, Slg. 1982, 2853; eingehend Straus, Ende des Geschmacksmusterschutzes für Ersatzteile in Europa? Vorgeschlagene Änderungen der EU Richtlinie: Das Mandat der Kommission und seine zweifelhafte Ausführung, GRUR Int 2005, 965, 968 f.).
  • EuG, 10.07.1991 - T-70/89

    British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der

    Sie bemerken unter Bezugnahme auf die Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 238/87 (Volvo, Slg. 1988, 6211) und vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81 (Keurkoop, Slg. 1982, 2853), daß es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts mangels einer Rechtsvereinheitlichung oder -angleichung innerhalb der Gemeinschaft Sache des nationalen Gesetzgebers sei, die Voraussetzungen und die Modalitäten des Schutzes des Urheberrechts festzulegen und insbesondere zu regeln, welche Erzeugnisse schutzfähig seien.

    Diese Zuständigkeitsverteilung im Bereich der Immaterialgüterrechte hat der Gerichtshof im Urteil vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81 (Keurkoop, a. a. O., Randnr. 18) ausdrücklich anerkannt und namentlich in den Urteilen vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87 (Renault, a. a. O., Randnr. 10) und in der Rechtssache 238/87 (Volvo, a. a. O., Randnr. 7) bekräftigt.

    Die Ausübung der durch das nationale Recht eingeräumten Immaterialgüterrechte ist daher so weit einzuschränken, wie die genannte Abstimmung es erfordert (Urteil vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81, Keurkoop, a. a. O., Randnr. 24).

  • EuG, 10.07.1991 - T-69/89

    Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Diese Zuständigkeitsverteilung im Bereich der Immaterialgüterrechte hat der Gerichtshof im Urteil vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81 (Keurkoop, Slg. 1982, 2853, Randnr. 18) ausdrücklich anerkannt und namentlich in den Urteilen vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87 (Renault, a. a. O., Randnr. 10) und in der Rechtssache 238/87 (Volvo, a. a. O., Randnr. 7) bekräftigt.

    Die Ausübung der durch das nationale Recht eingeräumten Immaterialgüterrechte ist daher so weit einzuschränken, wie die genannte Abstimmung es erfordert (Urteil vom 14. September 1982 in der Rechtssache 144/81, Keurkoop, a. a. O., Randnr. 24).

  • EuGH, 05.10.1988 - 53/87

    CICRA u.a. / Renault

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1993 - C-317/91
  • EuGH, 30.11.1993 - C-317/91

    Deutsche Renault / AUDI

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02

    HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND

  • EuGH, 09.07.1985 - 19/84

    Pharmon / Hoechst

  • LG Düsseldorf, 30.04.2015 - 14c O 183/13

    Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters des

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-414/99

    GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, BEI DER ANWENDUNG DES

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98

    Dior

  • EuGH, 30.06.1988 - 35/87

    Thetford / Fiamma

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-23/99

    Kommission / Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2000 - C-300/98
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2000 - C-392/98

    Diese Richtlinie lässt Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des Rechts des

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-235/89
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-316/95
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