Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.1982 - 283/81   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Vorlagepflicht

  • Jurion

    Zahlung von Gebühren für die gesundheitspolizeiliche Untersuchung von nicht aus der Gemeinschaft angehörenden Ländern eingeführter Wolle ; Pflicht des einzelstaatlichen Gerichts zur Vorlage bei nach innerstaatlichem Recht unanfechtbar gewordenen Entscheidungen bei Vorliegen einer Frage des Gemeinschaftsrechts im innerstaatlichen Verfahren ; Vorlagepflicht der mitgliedstaatlichen Gerichte für nicht entscheidungserhebliche Fragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 177 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorlagepflicht des nationalen Gerichts; Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechtes

  • nwb (Leitsatz)

    Zu den Voraussetzungen der Vorlagepflicht nach Art 177 Abs. 3 EWGV

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1982, 3415
  • Slg. 1982, I-3415
  • NJW 1983, 1257
  • DVBl 1983, 267



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Wird zitiert von ... (1296)  

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16  

    Filesharing über einen Familienanschluss

    Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - AIFA/Doc Generici).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist nicht erforderlich, wenn die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist nicht erforderlich, wenn die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16).
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