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   EuGH, 27.10.1982 - 35/82, 36/82   

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https://dejure.org/1982,91
EuGH, 27.10.1982 - 35/82, 36/82 (https://dejure.org/1982,91)
EuGH, Entscheidung vom 27.10.1982 - 35/82, 36/82 (https://dejure.org/1982,91)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1982 - 35/82, 36/82 (https://dejure.org/1982,91)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Morson und Jhanjan / Niederlande State

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VORLAGEPFLICHT - VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - KEINE VORLAGEPFLICHT - VORAUSSETZUNGEN - MÖGLICHKEIT , EIN HAUPTVERFAHREN EINZULEITEN

  • EU-Kommission

    Morson und Jhanjan / Niederlande State

  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer Frage im Vorabentscheidungsverfahren bei Nichtbestehen von Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die durch dieses Gericht ergehende Entscheidung; Verpflichtung eines ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 177 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VORLAGEPFLICHT - VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - KEINE VORLAGEPFLICHT - VORAUSSETZUNGEN - MÖGLICHKEIT , EIN HAUPTVERFAHREN EINZULEITEN.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung des Art 177 Abs 3 EWGVtr in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung; Kein Verbot durch das Gemeinschaftsrecht über nach Art 10 EWGV 1612/68 vom 15.10.1968 beschäftigte Arbeitnehmer, die Einreise oder den Aufenthalt zu verweigern

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1982, 3723
  • NJW 1983, 2751
  • DVBl 1983, 744
 
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Wird zitiert von ... (133)

  • OLG Köln, 09.05.2019 - 15 W 70/18

    Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Teilnehmers

    Eine Pflicht zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV mit Blick auf die erörterten Fragen zur VO (EG) 1393/2007 besteht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht (EuGH v. 27.10.1982 - C-35/82, C-36/82, BeckRS 2004, 70935 - Morson; BVerfG v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06, EuR 2006, 0814; Wegener , in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016 , Art. 267 AEUV Rn. 31) und erst recht nicht im hiesigen einseitig gebliebenen Verfahren.
  • EuGH, 04.11.1997 - C-337/95

    Parfums Christian Dior

    Aus der Rechtsprechung ergibt sich auch, daß Artikel 177 Absatz 3 insbesondere verhindern soll, daß sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76, Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957, Randnr. 5, und vom 27. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 35/82 und 36/82, Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnr. 8).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

    Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte

    Dies folgt daraus, dass nach der Rechtsprechung des EuGH in Eilverfahren auch für das letztinstanzlich entscheidende Gericht keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 1977 - C-107/76 - Hoffmann La Roche, juris, Rn. 5; Urteil vom 27. Oktober 1982 - C-35/82 - Morson und Jhanjan, juris, Rn. 8 f.).
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