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   EuGH, 16.02.1982 - 39/81   

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EuGH, 16.02.1982 - 39/81 (https://dejure.org/1982,1614)
EuGH, Entscheidung vom 16.02.1982 - 39/81 (https://dejure.org/1982,1614)
EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 1982 - 39/81 (https://dejure.org/1982,1614)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission

    Halyvourgiki / Kommission

    1 . BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - DEN BEITRETENDEN STAAT BINDENDE RECHTSAKTE DER ORGANE - VOR DEM WIRKSAMWERDEN DES BEITRITTS ERLASSENE RECHTSAKTE

  • EU-Kommission

    Halyvourgiki / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Erzeugungsquoten für Stahl; Antrag auf einstweilige Anordnung; Einführung eines Systems für Erzeugungsquoten für Stahl

  • judicialis

    EGKS-Vertrag Art. 33; ; EGKS-Vertrag Art. 14; ; EGKS-Vertrag Art. 58; ; EGKS-Vertrag Art. 74

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - DEN BEITRETENDEN STAAT BINDENDE RECHTSAKTE DER ORGANE - VOR DEM WIRKSAMWERDEN DES BEITRITTS ERLASSENE RECHTSAKTE

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1982, 593
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • EuG, 10.06.2009 - T-257/04

    Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des

    Außerdem beruft sie sich auf das Urteil des Gerichtshofs vom 16. Februar 1982, Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission (39/81, 43/81, 85/81 und 88/81, Slg. 1982, 593, Randnrn. 9 bis 15), in dem der Gerichtshof ausgeführt habe, dass die zwischen dem Datum der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und dem seines Wirksamwerdens erlassenen Rechtsakte für die neuen Mitgliedstaaten am Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags von Rechts wegen verbindlich würden.
  • EuGH, 28.10.2010 - C-350/08

    Kommission / Litauen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beitrittsakte

    Folglich sind sich die Organe bei den Rechtsakten, die auf diese Weise in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beitritt wirksam wird, erlassen werden müssen, des bevorstehenden Beitritts der neuen Mitgliedstaaten bewusst, während diese die Möglichkeit haben, gegebenenfalls ihre Interessen insbesondere im Informations- und Konsultationsverfahren zur Geltung zu bringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 1982, Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission, 39/81, 43/81, 85/81 und 88/81, Slg. 1982, 593, Randnr. 10, sowie Parlament/Rat, Randnr. 66).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

    Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen

    74 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 1982, Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission (39/81, 43/81, 85/81 und 88/81, Slg. 1982, 593, Randnr. 10), sowie vom 28. November 2006, Parlament/Rat (C-413/04, Slg. 2006, I-11221, Randnrn. 66 bis 68) und Parlament/Rat (C-414/04, Slg. 2006, I-11279, Randnrn. 43 bis 45).
  • EuGH, 28.11.2006 - C-413/04

    Parlament / Rat - Richtlinie 2003/54/EG - Gemeinsame Vorschriften für den

    66 Vielmehr ist festzustellen, dass sich die Gemeinschaftsorgane bei den Rechtsakten, die auf diese Weise in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beitritt wirksam wird, erlassen werden müssen, des bevorstehenden Beitritts der neuen Mitgliedstaaten bewusst sind, während diese die Möglichkeit haben, gegebenenfalls ihre Interessen insbesondere im Informations- und Konsultationsverfahren zur Geltung zu bringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 1982 in den Rechtssachen 39/81, 43/81, 85/81 und 88/81, Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission, Slg. 1982, 593, Randnr. 10).
  • EuGH, 28.11.2006 - C-414/04

    Parlament / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 - Netzzugangsbedingungen für den

    43 Vielmehr ist festzustellen, dass sich die Gemeinschaftsorgane bei den Rechtsakten, die auf diese Weise in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beitritt wirksam wird, erlassen werden müssen, des bevorstehenden Beitritts der neuen Mitgliedstaaten bewusst sind, während diese die Möglichkeit haben, gegebenenfalls ihre Interessen insbesondere im Informations- und Konsultationsverfahren zur Geltung zu bringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 1982 in den Rechtssachen 39/81, 43/81, 85/81 und 88/81, Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission, Slg. 1982, 593, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-194/01

    Kommission / Österreich

    36 - Vgl. in diesem Sinne in einem anderen Zusammenhang Urteile vom 16. Februar 1982 in den Rechtssachen 39/81, 43/81, 85/81 und 88/81 (Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission, Slg. 1982, 593, Randnrn. 9 bis 12), Metallurgiki Halyps/Kommission (Randnrn. 3 bis 14) und vom 13. Oktober 1992 in den Rechtssachen C-63/90 und C-67/90 (Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnrn. 31 bis 34).
  • EuGH, 02.10.1997 - C-259/95

    Parlament / Rat

    19 Auch widersprechen Rechtsakte, die auf der Grundlage des Artikels 169 nach dem Beitritt erlassen werden, nicht dem Grundsatz, daß der beitretende Staat alle bis zum Wirksamwerden seines Beitritts erlassenen Rechtsakte der Organe akzeptiert (vgl. Urteil vom 16. Februar 1982 in den Rechtssachen 39/81, 43/81, 85/81 und 88/81, Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission, Slg. 1982, 593, Randnr. 12).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1985 - 211/83

    Krupp Stahl AG und Thyssen Stahl AG gegen Kommission der Europäischen

    Aus den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 275/80 und 24/81 (Krupp/Kommission, Urteil vom 28. Oktober 1981, Slg. 1981, 2489) und in den verbundenen Rechtssachen 39, 43, 85 und 88/81 (Halyvourgiki, Urteil vom 16. Februar 1982, Slg. 1982, 593, insbesondere Randnr. 28 der Entscheidungsgründe) läßt sich ableiten, daß Artikel 4 Nrn. 4 und 5 der Entscheidung Nr. 2794/80 in Abweichung vom System der Vergleichsproduktionen Korrektive enthält, die dazu dienen, zugunsten bestimmter Unternehmen die bis 1979 durchgeführten Umstrukturierungen zu berücksichtigen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-259/95

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigerklärung der

    (7) - Diesen Grundsatz hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 1982 in den verbundenen Rechtssachen 39/81, 43/81, 85/81 und 88/81 (Halyvourgiki/Kommission, Slg. 1982, 593, Randnr. 12) bekräftigt: "Der beitretende Staat [akzeptiert] alle bis zum Wirksamwerden seines Beitritts erlassenen Rechtsakte der Organe".
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1983 - 140/82

    Walzstahl-Vereinigung und Thyssen Aktiengesellschaft gegen Kommission der

    ( 3 ) Urteile vom 28.10.1981 in den verbundenen Rechtssachen 275/80 und 24/81 (Krupp/Kommission, Slg. 1981, 2489), vom 18. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 154/78 u.a. (Valsabbia und andere/Kommission, Slg. 1980, 907), vom 3.3.1982 in der Rechtssache 14/81 (Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749) und vom 16.2.1982 in den verbundenen Rechtssachen 39, 43, 85 u. 88/81 (Halivourgiki und andere/Kommission, Slg. 1982, 593).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1983 - 188/82

    Thyssen AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EGKS -

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