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   EuGH, 04.10.1983 - 191/82   

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EuGH, 04.10.1983 - 191/82 (https://dejure.org/1983,530)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.1983 - 191/82 (https://dejure.org/1983,530)
EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 1983 - 191/82 (https://dejure.org/1983,530)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    FEDIOL / Kommission

    1 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN SUBVENTIONSPRAKTIKEN VON DRITTSTAATEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION

  • EU-Kommission

    FEDIOL / Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 173 Abs. 1, 2

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1983, 2913
  • NJW 1984, 2026
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

    DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN

    Das Gemeinschaftsrecht hat somit im Hinblick auf den Erlass der Verordnung Nr. 1162/2001 keine besondere Rechtsposition zugunsten eines Wirtschaftsteilnehmers, wie es Jégo-Quéré ist, festgelegt (in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, FEDIOL/Kommission, Slg. 1983, 2913, Randnr. 31).
  • EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

    Eurocoton u.a. / Rat

    Zu dem Argument der Kläger des ersten Rechtszugs, im Fall der Unzulässigkeit ihrer Nichtigkeitsklage gäbe es für sie keinen gerichtlichen Rechtsschutz, stellte das Gericht in Randnummer 59 des angefochtenen Urteils fest, die gerichtliche Kontrolle, auf die sie Anspruch hätten, müsse der Natur der den Gemeinschaftsorganen auf dem Gebiet des Antidumpingzolls vorbehaltenen Befugnisse Rechnung tragen (Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913, Randnr. 29).

    Die Rechtsmittelführer führen aus, immer dann, wenn ein Organ im Rahmen eines Verfahrens tätig werde, das durch eine Verordnung geregelt werde, die den Betroffenen Verfahrensrechte verleihe, sei jede Handlung des Organs, die in der Praxis einem Verfahrensabschluss gleichkomme, eine nach Artikel 173 EG-Vertrag anfechtbare Handlung (Urteil Fediol/Kommission, Randnrn.

    Außerdem habe die Kommission in den Fällen, die dem Urteil Fediol/Kommission sowie den Urteilen des Gerichts in den Rechtssachen Automec/Kommission und Lilly Industries/Kommission zugrunde gelegen hätten, förmliche Entscheidungen erlassen, während der Rat hier gar keine Entscheidung erlassen habe.

    Zwar haben die Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite normativen Charakter, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, sie können aber gleichwohl nicht nur die Gemeinschaftshersteller, die Antragsteller sind, unmittelbar und individuell betreffen (vgl. u. a. Urteil Fediol/Kommission, Randnrn. 27 bis 30), sondern unter bestimmten Umständen auch die Hersteller und Exporteure des fraglichen Erzeugnisses, denen die Dumpingpraktiken vorgeworfen werden, sowie dessen Importeure (vgl. u. a. Urteil vom 14. März 1990 in den Rechtssachen C-133/87 und C-150/87, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, Slg. 1990, I-719, Randnrn. 14 bis 20).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 169/84

    Compagnie française de l'azote (Cofaz) SA und andere gegen Kommission der

    Aus den Urteilen in den Rechtssachen 26/76 (Metro, Slg. 1977, 1875, insbesondere Randnr. 13 der Entscheidungsgründe), 210/81 (Demo-Studio Schmidt, Slg. 1983, 3045), 191/82 (Fediol, Slg. 1983, 2913), 730/79 (a.a.O.) und 264/82 (Timex, Slg. 1985, 849, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe) ergebe sich eindeutig, daß der Gerichtshof die Frage des individuellen (und unmittelbaren) Betroffenseins eines Beschwerdeführers bei Wettbewerbsverfälschungen stets aufgrund der besonderen verfahrensrechtlichen Stellung beantwortet habe, die den Beschwerdeführern in den betreffenden Durchführungsvorschriften eingeräumt werde.

    In seinem Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82 (Fediol, a. a. O.) habe er den Sinngehalt der Grundsätze berücksichtigt, auf denen Artikel 164 (der die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Vertrages zur Aufgabe des Gerichtshofes erklärt) und Artikel 173 EWG-Vertrag beruhten.

    Zu der Frage, ob das Bestehen von Verordnungen, durch die den Beschwerdeführern im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bestimmte Rechte gewährleistet werden, für die Bejahung einer Befugnis, auf Aufhebung einer Entscheidung der Kommission zu klagen, ausschlaggebend sei, vertreten die Klägerinnen die Ansicht, die in den Urteilen in den Rechtssachen 26/76, 210/81 und 191/82 (Metro, Demo-Studio Schmidt und Fediol, a. a. O.) zum Ausdruck kommende Auffassung des Gerichtshofes zur Ausübung seiner Kontrolle und zum Rechtsschutz für in ihren Interessen beeinträchtigte Unternehmen, die eine Beschwerde erhoben hätten, ergebe sich nicht nur aus der Existenz positivrechtlicher von den Gemeinschaftsorganen erlassener Vorschriften, sondern aus übergeordneten Grundsätzen, die in diesen Vorschriften eine nähere Ausgestaltung erfahren hätten.

    Zwar hat der Gerichtshof, worauf die Kommission an sich zu Recht hingewiesen hat, in den Rechtssachen 26/76 (Metro), 210/81 (Demo-Studio Schmidt), 191/82 (Fediol) und 264/82 (Timex) die Zulässigkeit der Klagen dritter Beteiligter auch und in den beiden letztgenannten Rechtssachen sogar in besonderem Maße aus der Regelung der Rechtsstellung der Kläger in den Durchführungsverordnungen abgeleitet.

    Nur in den Urteilen in den Rechtssachen 191/82 (Fediol) und 264/82 (Timex), in denen ebenfalls die Zulässigkeit der Klage der Beschwerdeführer in diesen Rechtssachen bejaht wurde, wurde dieses Ergebnis wohl in der Tat ausschließlich auf die betreffende Durchführungsverordnung Nr. 3017/79 gestützt.

    Zweitens erscheint es mir im Lichte der Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 26/76 (Metro), 210/81 (Demo-Studio Schmidt), 191/82 (Fediol) und 264/82 (Timex) sowie im Interesse der Rechtssicherheit für die subventionierten Unternehmen wichtig, die Zulässigkeit von Klagen der hier gegebenen Art einstweilen nur für den Fall zu bejahen, daß sie von dritten Beteiligten erhoben worden sind, die bei der Kommission eine Beschwerde gegen die betreffenden Beihilfen eingereicht haben.

  • EuG, 10.09.2020 - T-246/19

    Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit

    So kann der Umstand, dass eine Person an dem Verfahren beteiligt ist, das zum Erlass eines Unionsrechtsakts führt, geeignet sein, sie in Bezug auf diesen Rechtsakt zu individualisieren, was zwangsläufig bedeutet, dass dieser ihr gegenüber verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, wenn die anwendbare Unionsregelung ihr bestimmte Verfahrensgarantien einräumt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31, und vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission, T-47/00, EU:T:2002:7, Rn. 55, sowie Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, EU:T:2005:458, Rn. 72).
  • EuGH, 03.12.2020 - C-461/18

    Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel -

    Überdies hat der Gerichtshof in den Rn. 25 und 31 des Urteils vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (191/82, EU:C:1983:259), entschieden, dass die Verordnung über den Schutz gegen Dumpingpraktiken und die Gewährung von Subventionen, die in der Rechtssache in Rede stand, in der dieses Urteil ergangen ist, ein berechtigtes Interesse der Unionserzeuger an der Einführung von Antidumpingmaßnahmen anerkannte und zu ihren Gunsten bestimmte genau umschriebene Rechte verfahrensrechtlicher Art festlegte.
  • EuG, 30.09.1997 - T-122/96

    Federolio / Kommission

    Erstens könne sich die Klägerin nicht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82 (Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913) berufen.

    Seit dem Urteil Fediol/Kommission (zitiert in Randnr. 21) werde als entscheidend angesehen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 339, S. 1) für berufsständische Vereinigungen ausdrücklich eine Reihe von Verfahrensrechten begründe.

    Die Rechtsprechung hat Klagen von Vereinigungen jedenfalls beim Vorliegen von drei Falltypen als zulässig angesehen: a) wenn eine Rechtsvorschrift berufsständischen Vereinigungen ausdrücklich eine Reihe von Verfahrensrechten einräumt (Urteile Fediol/Kommission, zitiert in Randnr. 21, Randnrn. 28 bis 30, und CCE de Vittel u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 58, Randnrn. 39 bis 42); b) wenn die Vereinigung die Interessen von Unternehmen wahrnimmt, die selbst klagebefugt sind (Urteil AITEC, u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 62); c) wenn die Vereinigung individuell betroffen ist, da ihre eigenen Interessen als Vereinigung berührt sind, namentlich weil ihre Position als Verhandlungsführerin durch die angefochtene Handlung berührt wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnrn. 21 bis 24, und CIRFS u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 22, Randnrn. 28 bis 30; Urteil Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 57, Randnr. 64).

    Gestützt auf ihr Verständnis der Urteile Fediol/Kommission (zitiert in Randnr. 21), Cofaz u. a./Kommission (zitiert in Randnr. 34), AITEC u. a./Kommission (zitiert in Randnr. 23), Extramet Industrie/Rat (zitiert in Randnr. 42), und Codorniu/Rat (zitiert in Randnr. 24) ist die Klägerin dennoch der Auffassung, das Gericht müsse sie im Hinblick auf die streitige Verordnung als klagebefugt ansehen, da sich ihre Lage nicht von der Lage der in diesen Rechtssachen, namentlich in der dem ersten Urteil zugrunde liegenden Rechtssache, klagenden Vereinigungen unterscheide.

  • EuG, 29.11.2000 - T-213/97

    Eurocoton u.a. / Rat

    a./Kommission, Slg. 1986, 391, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203; zu Ausgleichszöllen: Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913; zu institutionellen Fragen: Urteile vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-70/88, Parlament/Rat, Slg. 1990, I-2041) als auch dem Zweck der Grundverordnung zuwider.

    Zweitens stehen den Beschwerdeführern nach der Systematik der Grundverordnung im Rahmen eines von der Kommission geführten Antidumping-Untersuchungsverfahrens zwar genau umschriebene Rechte zu (vgl. u. a. Urteil Fediol/Kommission, Randnr. 25, zur Einführung eines Ausgleichszolls).

    Soweit die Kläger geltend machen, bei Unzulässigkeit ihrer Nichtigkeitsklage gäbe es für sie keinen gerichtlichen Rechtsschutz, ist daran zu erinnern, dass die gerichtliche Kontrolle, auf die sie Anspruch haben, der Natur der den Gemeinschaftsorganen auf dem Gebiet des Antidumping vorbehaltenen Befugnisse Rechnung tragen muss (Urteil Fediol/Kommission, Randnr. 29).

    Die Grundverordnung verleihe dem Beschwerdeführer in einer Antidumpinguntersuchung bestimmte Rechte (Urteil Fediol/Kommission, Randnr. 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

    Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association

    Die Verbände machen geltend, dass die beiden Urteile, auf die sich das Gericht diesbezüglich gestützt habe, nämlich die Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31), und vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission (T-47/00, EU:T:2002:7, Rn. 55), diese Schlussfolgerung nicht untermauern könnten.

    Zwar trifft es zu, wie GE und RFA vortragen, dass sich aus dem Urteil vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31), nicht ausdrücklich ergibt, dass die Tatsache, dass Verbänden wie GE et RFA solche Garantien zuerkannt werden, impliziert, dass nur der auf die angebliche Verletzung dieser Garantien gestützte Klagegrund zulässig ist.

    Wie sich u. a. aus dem Urteil vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31), ergibt, hängt nämlich der genaue Umfang des Anfechtungsrechts eines Einzelnen gegenüber einer Unionshandlung von seiner durch das Unionsrecht zum Schutz der so anerkannten legitimen Interessen bestimmten rechtlichen Stellung ab.

    20 Vgl. Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31), und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré (C-263/02 P, EU:C:2004:210, Rn. 47); vgl. auch Beschlüsse vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission (C-483/07 P, EU:C:2009:95, Rn. 53), und vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat (C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 28.01.1986 - 169/84

    Cofaz / Kommission

    23 ZU DEN ERWÄHNTEN UMSTÄNDEN IM BESONDEREN HAT DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN , DASS BESCHWERDEFÜHRENDE UNTERNEHMEN , FÜR DIE EINE VERORDNUNG VERFAHRENSMÄSSIGE GARANTIEN VORSIEHT , AUFGRUND DEREN SIE BEI DER KOMMISSION DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEANTRAGEN KÖNNEN , ÜBER EINE KLAGEMÖGLICHKEIT ZUM SCHUTZ IHRER BERECHTIGTEN INTERESSEN VERFÜGEN MÜSSEN ( URTEILE VOM 25. OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 26/76 , METRO/KOMMIS SION , SLG. 1977, 1875 , VOM 5. OKTOBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 191/82 , FEDIOL/KOMMISSION , SLG. 1983, 2913 , VOM 11. OKTOBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 210/81 , DEMO-STUDIO SCHMIDT/KOMMISSION , SLG. 1983, 3045 ).
  • EuGH, 27.09.2007 - C-351/04

    Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in

    Wie der Generalanwalt in Nr. 102 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, verfügen die Gemeinschaftsorgane im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über ein weites Ermessen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, Slg. 1983, 2913, Randnr. 26, und vom 7. Mai 1987, Nachi Fujikoshi/Rat, 255/84, Slg. 1987, 1861, Randnr. 21).
  • EuGH, 24.11.1992 - C-15/91

    Buckl u.a. / Kommission

  • EuG, 30.01.2001 - T-215/00

    La Conqueste / Kommission

  • EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

    Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97

    Kruidvat / Kommission

  • EuG, 05.06.1996 - T-162/94

    NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission

  • EuG, 12.12.1996 - T-380/94

    Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90

    Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-245/95

    Rechtsmittel - Dumping - Kugellager mit Ursprung in Japan.

  • EuGH, 20.03.1985 - 264/82

    Timex / Rat und Kommission

  • EuG, 27.10.1994 - T-32/93

    Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel

  • EuG, 13.11.1995 - T-126/95

    Dumez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Weigerung der

  • EuGH, 17.02.2009 - C-483/07

    Galileo Lebensmittel / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

    Kommission / max.mobil

  • EuG, 18.09.2012 - T-156/11

    Since Hardware (Guangzhou) / Rat

  • EuGH, 16.09.2005 - C-342/04

    Schmoldt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Bauprodukte - Harmonisierte Normen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2003 - C-76/01

    Eurocoton u.a. / Rat

  • EuG, 11.09.2014 - T-443/11

    Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

    Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12

    Valimar - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94

    Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

    Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat

  • EuG, 11.09.2007 - T-35/06

    Honig-Verband / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1854/2005 -

  • EuG, 04.07.2002 - T-340/99

    Arne Mathisen / Rat

  • EuG, 27.04.1995 - T-12/93

    Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1991 - C-16/90

    Eugen Nölle gegen Hauptzollamt Bremen-Freihafen. - Dumping - Bürsten und Pinsel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89

    Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01

    Kommission / Rat

  • EuG, 27.04.1995 - T-96/92

    Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

    Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1984 - 264/82

    Timex Corporation gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 11.07.2017 - T-67/14

    Viraj Profiles / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-283/14

    CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Antidumpingzoll auf die

  • EuG, 11.09.2014 - T-444/11

    Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83

    Parti écologiste "Les Verts" gegen Europäisches Parlament. - Nichtigkeitsklage -

  • EuG, 08.12.1998 - T-38/98

    Associazione Nazionale Bieticoltori (ANB), Francesco Coccia und Vincenzo Di

  • EuG, 02.05.1995 - T-163/94

    NTN Corporation und Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1995 - C-480/93

    Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen

  • EuGH, 14.07.1988 - 187/85

    FEDIOL / Kommission EWG

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84

    British-American Tobacco Company Ltd und R. J. Reynolds Industries Inc. gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-142/95

    Associazione agricoltori della provincia di Rovigo, Associazione polesana

  • EuG, 02.04.1993 - T-12/93

    Comité Central d'Entreprise de la SA Vittel und Comité d'Etablissement de Pierval

  • EuG, 15.12.1992 - T-96/92

    Comité Central d'Entreprise de la Société Générale des Grandes Sources und andere

  • EuGH, 14.07.1988 - 188/85

    FEDIOL / Kommission EWG

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-170/89

    Bureau Européen des Unions de Consommateurs gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 16.02.2017 - T-783/14

    SolarWorld / Kommission - Dumping - Subventionen - Einfuhren von

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-315/90

    Groupement des industries des matériels d'équipement électrique et de

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