Volltextveröffentlichungen (5)

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• EU-Kommission

  AEG / Kommission

  1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - NICHTMITTEILUNG DES VOLLSTÄNDIGEN WORTLAUTS EINES SCHRIFTSTÜCKS , DAS DEM BERUFSGEHEIMNIS UNTERLIEGT , AN DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN - UNZULÄSSIGKEIT DER VERWENDUNG DES SCHRIFTSTÜCKS ALS BEWEISMITTEL

• EU-Kommission

  AEG / Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
  1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - NICHTMITTEILUNG DES VOLLSTÄNDIGEN WORTLAUTS EINES SCHRIFTSTÜCKS , DAS DEM BERUFSGEHEIMNIS UNTERLIEGT , AN DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN - UNZULÄSSIGKEIT DER VERWENDUNG DES SCHRIFTSTÜCKS ALS BEWEISMITTEL

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

VerfahrensgangTitel

• EuGH, 29.03.1982 - 107/82
• EuGH, 06.05.1982 - 107/82
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
• EuGH, 25.10.1983 - 107/82

Papierfundstellen

• Slg. 1983, 3151
• NJW 1984, 1281
• GRUR Int. 1984, 28

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Wird zitiert von ... (158)  

• OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15  

  Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware …

  Das ist darauf zurückzuführen, dass selektive Vertriebssysteme notwendigerweise zum einen eine auf anerkannte Wiederverkäufer (und Endkunden) beschränkte Weiterverkaufserlaubnis (…vgl. EuGH, Urteil v. 25. Oktober 1977 - Rs. 26/76 , Slg. 1977, 1875 = GRUR Int. 1978, 254 [257], Rz. 27 - Metro I ) und zum anderen auch eine Beschränkung des Preiswettbewerbs implizieren, weil sich die von den zugelassenen Vertragshändlern (Fachhändlern) angewandten Preise zwangsläufig innerhalb einer Spanne bewegen, die weit enger ist als sie es bei einem Wettbewerb zwischen Vertragshändlern und sonstigen (nicht spezialisierten) Händlern sein könnte (vgl. EuGH, Urteil v. 25. Oktober 1983 - Rs. 107/82 , Slg. 1983, 3151 = GRUR Int. 1984, 28 [30], Rz. 42 - AEG-Telefunken ./. Kommission ).

  Dies ändert nämlich nichts an der Tatsache, dass selektive Vertriebssysteme zwangsläufig den Wettbewerb beeinflussen, dessen Einschränkung mithin bezwecken und dies im Hinblick auf die unionsrechtlichen sowie mitgliedstaatlichen Kartellverbotsbestimmungen im Ergebnis nur dann hinzunehmen ist, wenn das jeweilige selektive Vertriebssystem zur Stärkung des Wettbewerbs, namentlich des Qualitätswettbewerbs, beiträgt und insoweit geeignet ist, die Beschränkung des Preiswettbewerbs aufzuwiegen (…vgl. in diesem Sinne EuGH, a.a.O. Rz. 40 - Pierre Fabre Dermo-Cosmétique ; Urteil v. 25. Oktober 1983 - Rs. 107/82 , Slg. 1983, 3151 = GRUR Int. 1984, 28 [30], Rz. 42 - AEG-Telefunken ./. Kommission ).

• EuGH, 06.01.2004 - C-2/01  

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EINE ANGEBLICHE …

  25 Zu den Urteilen vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82 (AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151) und vom 17. September 1985 in den Rechtssachen 25/84 und 26/84 (Ford-Werke und Ford of Europe/Kommission, Slg. 1985, 2725) stellte das Gericht fest:.

  "170 Im Urteil AEG/Kommission, in dem der Wille des Herstellers und der Vertriebshändler nicht offensichtlich war und in dem sich die Klägerin ausdrücklich auf den einseitigen Charakter ihres Verhaltens berief, vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Praxis, bei der der Hersteller in der Absicht, ein hohes Preisniveau aufrechtzuerhalten oder bestimmte moderne Vertriebsarten auszuschließen, Händlern, die den qualitativen Anforderungen der Vertriebsbindung genügen, die Zulassung verweigert, "keine einseitige Handlung des Unternehmens dar[stellt], die sich, wie AEG meint, dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag entzieht.

  Die Kommission verweist hierzu auf die Urteile AEG/Kommission und Ford/Kommission, in denen der Gerichtshof nicht geprüft habe, ob der Hersteller von seinen Händlern ein bestimmtes Verhalten gefordert oder sogar versucht habe, deren Zustimmung zu den von ihm getroffenen Maßnahmen zu erlangen.

  105 Die Rechtsmittelführer haben sich außerdem auf die Urteile AEG/Kommission und Ford/Kommission berufen und vorgetragen, der Gerichtshof habe in diesen Urteilen aus scheinbar einseitigen Maßnahmen eines Herstellers gegenüber seinen Vertriebshändlern auf das Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages geschlossen, ohne insoweit die Frage aufzuwerfen, ob eine entsprechende Forderung dieses Herstellers vorlag.

  Folglich können sich die Rechtsmittelführer nicht auf die Urteile AEG/Kommission und Ford/Kommission berufen, um ihre These vom Vorliegen einer nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verbotenen Vereinbarung zu stützen.

  Da die Übertragbarkeit der Urteile AEG/Kommission und Ford/Kommission auf den vorliegenden Fall ausgeschlossen wurde, können auch diese Streithelfer sie nicht zur Stützung ihrer Argumentation heranziehen.

  Die Kommission trägt ferner vor, das Gericht habe ihr rechtsfehlerhaft das Recht verwehrt, sich auf die Urteile AEG/Kommission, Ford/Kommission und BMW Belgium u. a./Kommission zu berufen, um das Verhalten der Großhändler nach der Einführung der neuen Politik von Bayer auf dem Gebiet der Arzneimittellieferungen als faktische Zustimmung zu dieser Politik auszulegen.

  143 Was die Urteile AEG/Kommission, Ford/Kommission und Bayerische Motorenwerke betrifft, so können die Rechtsmittelführer sich auch nicht mit dem Argument auf deren Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall berufen, die Geschäftsbeziehungen im Arzneimittelgroßhandel könnten einem selektiven Vertriebssystem wie dem in diesen Rechtssachen in Rede stehenden gleichgestellt werden.

  144 Wie aber in Randnummer 106 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ging es in den Urteilen AEG/Kommission und Ford/Kommission nicht um die Erforderlichkeit eines Nachweises des Zustandekommens einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages.

• EuGH, 13.10.2011 - C-439/09  

  Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den …

  Zu Vereinbarungen, die ein selektives Vertriebssystem begründen, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass sie zwangsläufig den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt beeinflussen (Urteil vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 33).

 
• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08  

  Akzo Nobel u.a. / Kommission

  60 In dem speziellen Fall, dass ein Mutterunternehmen 100 % des Kapitals seines Tochterunternehmens hält, das eine Zuwiderhandlung begangen hat, besteht eine einfache Vermutung, dass dieses Mutterunternehmen einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten seines Tochterunternehmens ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 50, und Urteil PVC II, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnrn. 961 und 984) und dass beide daher ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG darstellen (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03, ... Randnr. 59).
• EuG, 03.12.2003 - T-208/01  

  DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …

  Dies gelte auch im Zusammenhang mit einem selektiven Vertrieb (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1979 in den Rechtssachen 32/78 und 36/78 bis 82/78, BMW Belgium/Kommission, Slg. 1979, 2435, im Folgenden: Urteil BMW Belgium, vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, im Folgenden: Urteil AEG, vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-277/87, Sandoz prodotti parmaceutici/Kommission, Slg. 1990, I-45, im Folgenden: Urteil Sandoz, und vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-279/87, Tipp-Ex/Kommission, Slg. 1990, I-261; Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-41/96, Bayer/Kommission, Slg. 2000, II-3383, Randnrn.

  Zunächst brauche in diesem Rahmen nach den Urteilen AEG, Ford, BMW und Volkswagen jedenfalls im Fall selektiver Vertriebssysteme, wie im vorliegenden Fall, die Zustimmung des Händlers zu einer Aufforderung des Herstellers nicht in einem Verhalten gesucht zu werden, das er im Zusammenhang mit der Aufforderung des Herstellers (z. B. im Anschluss an diese) an den Tag lege.

  Die Urteile AEG und Ford bestätigten diese These.

  Nach der Rechtsprechung fällt ferner eine Entscheidung eines Herstellers, die ein einseitiges Verhalten des Unternehmens darstellt, nicht unter das Verbot in Artikel 81 Absatz 1 EG (in diesem Sinne Urteil AEG, Randnr. 38, Urteil Ford, Randnr. 21, Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnr. 56, und Urteil Bayer, Randnr. 66).

  Unter bestimmten Umständen sind auch Maßnahmen, die ein Hersteller dem Anschein nach einseitig im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen zu seinen Vertriebshändlern trifft oder durchsetzt, als Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG angesehen worden (Urteil BMW Belgium, Randnrn. 28 bis 30, Urteil AEG, Randnr. 38, Urteil Ford, Randnr. 21, Urteil Sandoz, Randnrn. 7 bis 12, Urteil BMW, Randnrn. 16 und 17, und Urteil Bayer, Randnr. 70).

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich aber auch, dass die Kommission bei einem anscheinend einseitigen Verhalten eines Herstellers im Rahmen seiner vertraglichen Beziehungen zu Wiederverkäufern nur dann davon ausgehen darf, dass es in Wirklichkeit Grundlage einer Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG ist, wenn sie das Vorliegen einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der übrigen Partner zum Verhalten des Herstellers nachweist (in diesem Sinne, Urteil BMW Belgium, Randnrn. 28 bis 30, Urteil AEG, Randnr. 38, Urteil Ford, Randnr. 21, Urteil Sandoz, Randnrn. 7 bis 12, und Urteil Bayer, Randnr. 72).

  Die Kommission mißversteht die von ihr zur Stützung ihrer Ansicht angeführte Rechtsprechung, wenn sie ausführt, dass nach den Urteilen AEG, Ford, BMW und Volkswagen jedenfalls im Fall selektiver Vertriebssysteme, wie im vorliegenden Fall, die Zustimmung des Händlers zu einer Aufforderung des Herstellers nicht in einem Verhalten gesucht zu werden brauche, das er im Zusammenhang mit der Aufforderung des Herstellers (z. B. im Anschluss an diese) an den Tag lege, und dass diese Zustimmung grundsätzlich schon in seinem Beitritt zu dem Vertriebsnetz des Herstellers zu sehen sei und also als im Voraus erteilt gelte.

  Entgegen dem Vorbringen der Kommission hat der Gerichtshof im Urteil AEG nämlich ausdrücklich die Zustimmung der Händler zum wettbewerbswidrigen Verhalten der AEG festgestellt, indem er ausführt, dass "[sich die Zulassung] im Fall der Aufnahme eines Händlers in die Vertriebsbindung ... darauf [gründet], dass die Vertragsparteien die von AEG verfolgte Politik, nach der unter anderem Händler, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, aber nicht bereit sind, dieser Politik zuzustimmen, vom Händlernetz ausgeschlossen werden, ausdrücklich oder stillschweigend akzeptieren" (Randnr. 38 des Urteils).

  Anders gesagt, ging der Gerichtshof im Urteil AEG nicht davon aus, dass die Zustimmung der Händler zur wettbewerbswidrigen Politik der AEG eine bei Vertragsschluss im Voraus erteilte Zustimmung zu einer noch nicht bekannten Politik des Herstellers darstelle.

  Nach alledem stützt die Kommission ihre Ansicht, dass der Abschluss eines Vertriebsvertrages grundsätzlich und unwiderlegbar die stillschweigende Zustimmung zu eventuellen rechtwidrigen Entwicklungen dieses Vertrages mit sich bringe, zu Unrecht auf die Urteile AEG, Ford, BMW und Volkswagen.

• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00  

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  71 Die unterbliebene Übermittlung eines Schriftstücks stellt nur dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar, wenn das betreffende Unternehmen dartut, dass sich die Kommission zur Untermauerung ihres Vorwurfs, dass eine Zuwiderhandlung vorliege, auf dieses Schriftstück gestützt hat (in diesem Sinne auch Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnrn. 7 und 9) und dass dieser Vorwurf nur durch Heranziehung des fraglichen Schriftstücks belegt werden kann (vgl. Urteile vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnrn. 24 bis 30, und Solvay/Kommission, Randnr. 58).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-230/16  

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen …

  9 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293, Rn. 33), und vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (…C-439/09, EU:C:2011:649, Rn. 40).

  12 Vgl. insbesondere Urteil vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293).

  23 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (…26/76, EU:C:1977:167, Rn. 20 und 21), vom 11. Dezember 1980, L"Oréal (…31/80, EU:C:1980:289, Rn. 15 und 16), vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293, Rn. 35), und vom 22. Oktober 1986, Metro/Kommission (…75/84, EU:C:1986:399, Rn. 37 und 40).

  25 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (…26/76, EU:C:1977:167, Rn. 20), und vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293, Rn. 33).

  36 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (26/76, EU:C:1977:167), vom 11. Dezember 1980, L"Oréal (31/80, EU:C:1980:289), vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293), und vom 23. April 2009, Copad (C-59/08, EU:C:2009:260).

• EuGH, 29.09.2011 - C-521/09  

  Elf Aquitaine / Kommission

  Der Gerichtshof hat insoweit ausgeführt, dass in dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben kann und zum anderen eine widerlegbare Vermutung besteht, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen solchen Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt (im Folgenden: Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses) (vgl. u. a. Urteile vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 50, Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 60, General Química u. a./Kommission, Randnr. 39, und ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., Randnr. 97).
• EuG, 26.10.2000 - T-41/96  

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, IN DER DEM …

  Nach der Rechtsprechung fällt eine Entscheidung eines Herstellers, die ein einseitiges Verhalten des Unternehmens darstellt, nicht unter das Verbot in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages (vgl. in diesem Sinne die Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 38, und vom 17. September 1985 in den Rechtssachen 25/84 und 26/84, Ford-Werke und Ford of Europe/Kommission, Slg. 1985, 2725, Randnr. 21, und dasUrteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnr. 56).

  28 bis 30, AEG/Kommission, Randnr. 38, Ford-Werke und Ford of Europe/Kommission, Randnr. 21, vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84, Metro/Kommission, "Metro II", Slg. 1986, 3021, Randnrn.

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich aber auch, dass die Kommission bei einem anscheinend einseitigen Verhalten eines Herstellers im Rahmen seiner vertraglichen Beziehungen zu Wiederverkäufern nur dann davon ausgehen darf, dass es in Wirklichkeit Grundlage einer Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ist, wenn sie das Vorliegen einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der übrigen Partner zum Verhalten des Herstellers nachweist (vgl. in diesem Sinne die Urteile BMW Belgium u. a./Kommission, Randnrn. 28 bis 30, AEG/Kommission, Randnr. 38, Ford-Werke und Ford of Europe/Kommission, Randnr. 21, Metro II, Randnrn. 72 und 73, Sandoz, Randnrn. 7 bis 12, und Bayerische Motorenwerke, Randnrn. 16 und 17).

  Im Urteil AEG/Kommission, in dem der Wille des Herstellers und der Vertriebshändler nicht offensichtlich war und in dem sich die Klägerin ausdrücklichauf den einseitigen Charakter ihres Verhaltens berief, vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Praxis, bei der der Hersteller in der Absicht, ein hohes Preisniveau aufrechtzuerhalten oder bestimmte moderne Vertriebsarten auszuschließen, Händlern, die den qualitativen Anforderungen der Vertriebsbindung genügen, die Zulassung verweigert, "keine einseitige Handlung des Unternehmens dar[stellt], die sich, wie AEG meint, dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag entzieht.

• EuGH, 16.11.2000 - C-286/98  

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission

  Da Kopparfors seit 1. Januar 1987 eine 100%ige Tochtergesellschaft der Klägerin ist, befolgt sie zwangsläufig eine Politik, die von denselben satzungsmäßigen Organen festgelegt wird wie die Politik ihrer Muttergesellschaft (vgl. Urteil AEG/Kommission, Randnr. 50).

  Überdies habe das Gericht in Randnummer 80 des angefochtenen Urteils das Urteil vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82 (AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151), auf das es sich zur Rechtfertigung seines Standpunkts gestützt habe, falsch ausgelegt.

• BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96  

  Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines …
• BGH, 12.05.1998 - KZR 23/96  

  "Depotkosmetik"; Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives …
• EuG, 30.09.2003 - T-203/01  

  Michelin / Kommission
• EuGH, 13.07.2006 - C-74/04  

  Kommission / Volkswagen
• EuG, 12.12.2018 - T-701/14  

  Niche Generics / Kommission
• EuGH, 20.01.2011 - C-90/09  

  General Química u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09  

  Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens …
• EuG, 14.05.1998 - T-354/94  

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• EuG, 14.07.1995 - T-275/94  

  Groupement des cartes bancaires "CB" gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 07.07.1994 - T-43/92  

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 26.04.2007 - T-109/02  

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
• EuGH, 29.03.2011 - C-201/09  

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …
• EuG, 27.09.2006 - T-43/02  

  Jungbunzlauer / Kommission
• EuG, 15.09.2005 - T-325/01  

  DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …
• EuG, 10.03.1992 - T-9/89  

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98  

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 14/97  

  Entfernung der Herstellungsnummer
• EuG, 12.12.2018 - T-682/14  

  Mylan Laboratories und Mylan / Kommission
• EuG, 01.04.1993 - T-65/89  

  BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 29.04.2004 - T-236/01  

  Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94  

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuG, 12.12.2018 - T-705/14  

  Unichem Laboratories / Kommission
• EuG, 06.07.2000 - T-62/98  

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 130/96  

  BGH überdenkt Rechtsprechung zum Schutz selektiver Vertriebssysteme - …
• EuG, 11.12.2003 - T-66/99  

  Minoan Lines / Kommission
• EuGH, 29.06.2006 - C-308/04  

  SGL Carbon / Kommission
• EuG, 09.07.2003 - T-224/00  

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99  

  LR AF 1998 / Kommission
• EuG, 29.06.1995 - T-30/91  

  Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 15.09.1998 - T-374/94  

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
• EuG, 23.10.2017 - T-712/14  

  CEAHR / Kommission
• EuG, 12.12.2007 - T-112/05  

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER GEGEN FÜNF …
• EuG, 13.01.2004 - T-67/01  

  JCB Service / Kommission
• EuG, 01.07.2010 - T-321/05  

  Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …
• EuGH, 02.10.2003 - C-196/99  

  Aristrain / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-294/98  

  Metsä-Serla u.a. / Kommission
• EuG, 21.10.2003 - T-368/00  

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …
• BGH, 19.01.1993 - KVR 25/91  

  Bindung der Vertragshändler an Leasingunternehmen des Kraftfahrzeugherstellers
• EuG, 10.03.1992 - T-12/89  

  Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00  

  JFE Engineering / Kommission
• EuG, 09.09.2009 - T-301/04  

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG AB, DER ZUFOLGE …
• EuG, 27.09.2006 - T-44/02  

  DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …
• EuG, 15.06.2005 - T-71/03  

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN BEZUG AUF EIN …
• EuG, 03.03.2011 - T-110/07  

  Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
• EuG, 12.09.2007 - T-30/05  

  Prym und Prym Consumer / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-334/94  

  Sarriò / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-90/09  

  General Química u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08  

  Akzo Nobel u.a. / Kommission
• EuG, 08.07.2008 - T-52/03  

  Knauf Gips / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-141/94  

  Thyssen Stahl / Kommission
• BGH, 12.05.1998 - KZR 25/96  

  Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem
• EuG, 10.03.1992 - T-11/89  

  Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 31.03.2009 - T-405/06  

  ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission
• EuG, 25.10.2005 - T-38/02  

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
• EuGH, 22.10.1986 - 75/84  

  Metro / Kommission
• EuG, 13.12.2001 - T-45/98  

  Krupp Thyssen Stainless / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-16/99  

  Lögstör Rör / Kommission
• EuG, 29.06.1995 - T-36/91  

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 14.12.2005 - T-210/01  

  General Electric / Kommission
• BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96  

  Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem
• EuG, 28.04.2010 - T-446/05  

  Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
• EuG, 08.10.2008 - T-69/04  

  Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission
• EuG, 30.09.2009 - T-161/05  

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
• EuG, 27.09.2006 - T-330/01  

  Akzo Nobel / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-311/94  

  BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
• EuGH, 29.09.2011 - C-520/09  

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der …
• EuGH, 27.04.2017 - C-516/15  

  Akzo Nobel u.a. / Kommission
• EuG, 16.06.2011 - T-204/08  

  Team Relocations / Kommission
• EuG, 12.12.1996 - T-88/92  

  Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 16.06.2011 - T-208/08  

  Gosselin Group / Kommission
• EuGH, 16.11.2002 - C-286/98  

  Preisabsprache zur Kontrolle des Wettbewerbs; Austausch von …
• EuG, 16.09.2013 - T-364/10  

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …
• EuG, 12.01.1995 - T-102/92  

  VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 10.03.1992 - T-14/89  

  Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 27.09.2012 - T-343/06  

  Shell Petroleum u.a. / Kommission
• EuG, 16.12.2003 - T-5/00  

  Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
• EuG, 27.02.1992 - T-19/91  

  Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 12.07.2011 - T-132/07  

  Fuji Electric / Kommission
• EuG, 27.10.2010 - T-24/05  

  Alliance One International u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96  

  Albany
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10  

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission
• EuG, 25.10.2002 - T-5/02  

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99  

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
• EuG, 14.07.1994 - T-77/92  

  Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 17.12.1991 - T-4/89  

  BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuG, 13.07.2011 - T-151/07  

  Kone u.a. / Kommission
• EuG, 10.03.1992 - T-13/89  

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 10.03.1992 - T-10/89  

  Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09  

  ArcelorMittal Luxembourg / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12  

  Frankreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11  

  Ziegler / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11  

  Expedia
• EuG, 27.06.2012 - T-372/10  

  Bolloré / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06  

  Archer Daniels Midland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04  

  Dalmine / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-137/94  

  ARBED / Kommission
• EuG, 12.12.1996 - T-19/92  

  Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13  

  Kommission / Parker Hannifin Manufacturing (früher Parker ITR) und …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09  

  Elf Aquitaine / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07  

  Papierfabrik August Koehler / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96  

  Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
• EuG, 30.04.2009 - T-12/03  

  DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE GEGEN DIE NINTENDO-GRUPPE AUF 119,24 MILLIONEN …
• EuG, 08.10.2008 - T-68/04  

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS KARTELL AUF DEM …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11  

  Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje
• EuG, 27.09.2012 - T-357/06  

  Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
• EuG, 10.03.1992 - T-15/89  

  Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 138/96  

  Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems
• BGH, 08.11.1984 - I ZR 206/80  

  Sicherung eines Vertriebsbindungssystems für bestimmte Elektroartikel
• EuG, 09.07.2009 - T-450/05  

  Peugeot und Peugeot Nederland / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-148/94  

  Preussag / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93  
• EuG, 12.10.2011 - T-38/05  

  Agroexpansión / Kommission
• EuG, 13.07.2011 - T-38/07  

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02  

  Acerinox / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-213/00  

  Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 170/96  

  Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 169/96  

  Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 139/96  

  Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems
• EuG, 29.06.1995 - T-37/91  

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 07.01.2004 - C-219/00  

  Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-217/00  

  Buzzi Unicem / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-211/00  

  Ciments français / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-205/00  

  Irish Cement / Kommission
• EuGH, 18.11.1999 - C-191/98  

  Tzoanos / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92  
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15  

  Akzo Nobel u.a. / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-361/06  

  Ballast Nedam / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-370/06  

  Kuwait Petroleum u.a. / Kommission
• EuG, 12.10.2011 - T-41/05  

  Alliance One International / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-2/01  

  BAI / Bayer und Kommission
• EuGH, 29.03.2011 - C-216/09  

  Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-74/04  

  Kommission / Volkswagen
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-283/98  

  Mo och Domsjö / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98  

  Ferlini
• OVG Hamburg, 01.08.1988 - Bf VI 49/86  

  Importbescheinigung; Deckungsvorsorge; Ablehnungsbescheid; Verbotsverfügung; …
• EuG, 29.04.2004 - T-245/01  

  Showa Denko / Kommission
• EuG, 18.12.1997 - T-159/94  

  Ajinomoto / Rat
• EuG, 27.09.2006 - T-204/03  

  Haladjian Frères / Kommission
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98  

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-286/98  

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• EuG, 17.12.1991 - T-8/89  

  DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuG, 10.07.1991 - T-70/89  

  British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-520/09  

  Arkema / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-266/93  
• EuG, 06.04.1995 - T-142/89  

  Usines Gustave Boël SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-294/98  

  Metsä-Serla u.a. / Kommission
• EuGH, 24.09.1986 - 213/86  

  Montedipe / Kommission
• EuG, 25.06.2015 - T-422/14  

  Viscas / Kommission