Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1983 - 222/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,842
EuGH, 13.12.1983 - 222/82 (https://dejure.org/1983,842)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1983 - 222/82 (https://dejure.org/1983,842)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1983 - 222/82 (https://dejure.org/1983,842)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Apple und Pear Development Council

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - FREIER WARENVERKEHR - NATIONALE KÖRPERSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER OBSTERZEUGUNG - ZULÄSSIGKEIT - BEURTEILUNGSKRITERIEN

  • EU-Kommission

    Apple und Pear Development Council

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 30; EWG-Vertrag Art. 34
    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - FREIER WARENVERKEHR - NATIONALE KÖRPERSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER OBSTERZEUGUNG - ZULÄSSIGKEIT - BEURTEILUNGSKRITERIEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1983, 4083
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • EuGH, 05.11.2002 - C-325/00

    Kommission / Deutschland

    Eine solche Einrichtung, die durch ein innerstaatliches Gesetz eines Mitgliedstaats geschaffen worden ist und durch einen von den Erzeugern zu entrichtenden Beitrag finanziert wird, kann nach dem Gemeinschaftsrecht nicht dieselbe Freiheit hinsichtlich der Förderung der inländischen Erzeugung genießen wie die Erzeuger selbst oder wie freiwillige Erzeugergemeinschaften (in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 1983 in der Rechtssache 222/82, Apple and Pear Development Council, Slg. 1983, 4083, Randnr. 17).

    Eine solche Regelung, die zur Förderung des Absatzes in Deutschland hergestellter Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft eingeführt wurde und deren Werbebotschaft die deutsche Herkunft der betreffenden Erzeugnisse hervorhebt, kann die Verbraucher dazu veranlassen, anstelle importierter Erzeugnisse die mit dem CMA-Gütezeichen versehenen Erzeugnisse zu kaufen (in diesem Sinne Urteile Kommission/Irland, Randnr. 25, und Apple and Pear Development Council, Randnr. 18).

  • VG Köln, 18.05.2006 - 13 K 2230/05
    Slg. 1982, S. 4005, bzw. eingeführte Produkte in den Augen der Verbraucher herabzusetzen, vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1983 - Rechtssache 222/82, Amtl.

    Slg. 1983, S. 4083, ist nicht mehr zusätzliche Voraussetzung für einen Verstoß gegen diese Bestimmung, vgl. Korte/Oschmann, "Das CMA-Gütezeichen - Ein Auslaufmodell?" in NJW 2003, 1766, 1767.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02

    Pearle u.a.

    Pearle trägt übereinstimmend mit der Kommission vor, dass gemäß dem Urteil vom 13. Dezember 1983 in der Rechtssache 222/82 (31) eine von der Regierung eines Mitgliedstaats errichtete und durch eine bei den Erzeugern erhobene Abgabe finanzierte Körperschaft von Gemeinschaftsrechts wegen hinsichtlich der verwendeten Werbemethoden nicht dieselbe Freiheit genießen könne wie die Erzeuger selbst oder wie freiwillige Erzeugergemeinschaften.

    31 - Apple and Pear Development Council, Slg. 1983, 4083, Randnr. 17.

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