Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1983 - 218/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,821
EuGH, 13.12.1983 - 218/82 (https://dejure.org/1983,821)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1983 - 218/82 (https://dejure.org/1983,821)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1983 - 218/82 (https://dejure.org/1983,821)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

    1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - AUFTEILUNG IN NATIONALE QUOTEN - ZUVERLÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS FÜR ERZEUGNISSE , DIE ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN SIND

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - AUFTEILUNG IN NATIONALE QUOTEN - ZUVERLÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS FÜR ERZEUGNISSE , DIE ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN SIND - [VERORDNUNG NR. 1699/82 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2] -

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1983, 4063



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Diese sind daher auch für die Auslegung (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, C-218/82, Slg. 1983, S. 4063, Rn. 15; Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Rn. 58 ff.) und Rechtmäßigkeit (vgl. Art. 263, 267 Abs. 1 Buchstabe b AEUV; Art. 51 Abs. 1 GRCh; EuGH, Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Rn. 45; Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 48 ff.) des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl maßgeblich.
  • EuGH, 04.12.1986 - 205/84

    Kommission / Deutschland

    62 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13. DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 218/82 ( KOMMISSION/RAT , SLG. 1983, 4063 ) AUSGEFÜHRT HAT , IST , WENN EINE BESTIMMUNG DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS MEHR ALS EINE AUSLEGUNG GESTATTET , DIE AUSLEGUNG , BEI DER DIE BESTIMMUNG MIT DEM VERTRAG VEREINBAR IST , DERJENIGEN VORZUZIEHEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG FÜHRT.
  • EuGH, 26.06.2007 - C-305/05

    DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS

    Nach ständiger Rechtsprechung ist, wenn eine Vorschrift des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts mehr als eine Auslegung zulässt, die Auslegung, bei der die Bestimmung mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit dem Vertrag führt (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, 218/82, Slg. 1983, 4063, Randnr. 15, und vom 29. Juni 1995, Spanien/Kommission, C-135/93, Slg. 1995, I-1651, Randnr. 37).
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