Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.1984 - 170/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,562
EuGH, 12.07.1984 - 170/83 (https://dejure.org/1984,562)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.1984 - 170/83 (https://dejure.org/1984,562)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1984 - 170/83 (https://dejure.org/1984,562)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Hydrotherm

    1 . WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - BEGRIFF - WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - RECHTLICH SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMEN , DIE AUF EINER SEITE DER VEREINBARUNG BETEILIGT SIND - VERORDNUNG NR . 67/67 - GELTUNG

  • EU-Kommission

    Hydrotherm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - BEGRIFF - WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - RECHTLICH SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMEN , DIE AUF EINER SEITE DER VEREINBARUNG BETEILIGT SIND - VERORDNUNG NR. 67/67 - GELTUNG

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Verordnung Nr. 67/67 - Gruppenfreistellung von Alleinvertriebsvereinbarungen.

Papierfundstellen

  • Slg. 1984, 2999
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ

    109 In anderen Urteilen, insbesondere den vom Gericht in Randnummer 66 des angefochtenen Urteils zitierten, habe der Gerichtshof noch nicht abschließend die Grundsatzfrage geklärt, ob eine wettbewerbsrechtliche Einstufung als Unternehmen stets voraussetze, dass die betreffende Einheit eine eigene Rechtspersönlichkeit habe (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, und vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979).

    Es handelt sich auch nicht, wie die Gruppe Henss/Isoplus geltend macht, um eine Auslegung, die auf die Fälle beschränkt wäre, die zu Urteilen des Gerichtshofes wie den zitierten Urteilen Hydrotherm oder Höfner und Elser geführt haben, sondern um eine allgemein geltende Auslegung.

  • EuGH, 21.07.2016 - C-542/14

    VM Remonts u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1

    Weiter ist darauf hinzuweisen, dass ein Unternehmen im Rahmen des Wettbewerbsrechts der Union als eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteile vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau, 170/83, EU:C:1984:271, Rn. 11, und vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 55).
  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    106 Die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags richten sich an Unternehmen und an die Mitgliedstaaten, wenn sie den Unternehmen keine gleichen Wettbewerbsbedingungen bieten (vgl. in Bezug auf Artikel 87 EG Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 26, und in Bezug auf Artikel 81 EG Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11).
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