Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER EIN MITGLIEDSTAAT ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT WIRD - BESTIMMTE EXPORTEURE WEGEN VOR ERLASS DER ...

• EU-Kommission

  Piraiki-Patraiki / Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 173
  1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER EIN MITGLIEDSTAAT ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT WIRD - BESTIMMTE EXPORTEURE WEGEN VOR ERLASS DER ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Schutzmaßnahmen - Griechische Baumwollgarne.

Papierfundstellen

• Slg. 1985, 207

Wird zitiert von ... (179)

• EuGH, 28.06.2018 - C-203/16

  Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  Im vorliegenden Fall liege nämlich keiner der Umstände vor, die in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), ergangen seien, auf die sich das Gericht in diesen Randnummern stütze, den Schluss zugelassen hätten, dass die Kläger individuell betroffen gewesen seien.

  Nach diesem Urteil ist ein Kläger von einem an eine andere Person gerichteten Beschluss individuell betroffen, wenn der Beschluss ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (…vgl. auch, im Bereich der staatlichen Beihilfen, Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 32, und vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 52, sowie, in anderen Bereichen, Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, EU:C:1985:18, Rn. 11, 19 und 31, …und vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 93).

• EuG, 04.02.2016 - T-287/11

  Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …

  Berührt hingegen ein Beschluss eine Gruppe von Personen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Rechtsakts anhand den Mitgliedern dieser Gruppe eigener Merkmale feststanden oder feststellbar waren, können diese Personen von ihm insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg, EU:C:1985:18, Rn. 31…, vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg, EU:C:2006:416, Rn. 60, und Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 54).
• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  52 Die Klägerinnen könnten sich nicht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82 (Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207) berufen, da die Klägerinnen in jener Rechtssache eine an einen einzelnen Mitgliedstaat adressierte Einzelfallentscheidung angefochten hätten, während es sich im vorliegenden Fall um eine allgemeine, an alle Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung handele.

  Nach Auffassung der fünf Klägerinnen in den beiden Rechtssachen beinhalte nämlich die Verpflichtung nach Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses, vorzugsweise Schutzmaßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen mit sich brächten, für die Kommission die Verpflichtung, sich über die Sachlage und die negativen Auswirkungen zu unterrichten, die die Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft der ÜLG sowie für die betroffenen Unternehmen haben könnten (vgl. die Auslegung des Artikels 130 Absatz 3 der Akte über den Beitritt der Griechischen Republik durch den Gerichtshof in dem Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission).

  Die Kommission habe von dieser Sonderlage einerseits wegen der Frist, die seit dem ersten Antrag der französischen Regierung und dem Treffen der Schutzmaßnahme verstrichen sei und andererseits wegen der Mittel wissen müssen, über die sie verfüge (vgl. Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission sowie Urteil des Gerichtshofes vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 12).

  67 Wie bereits entschieden, individualisiert eine Verpflichtung der Kommission aufgrund spezifischer Bestimmungen, die Folgen einer beabsichtigten Handlung auf die Lage bestimmter Personen zu berücksichtigen, diese letzteren (Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission und Sofrimport/Kommission).

  69 Nun hat der Gerichtshof in seinem Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (Randnr. 28) Artikel 130 Absatz 3 der Akte über den Beitritt der Griechischen Republik als Verpflichtung der Kommission ausgelegt, "soweit die jeweiligen Gegebenheiten dies zulassen, [zu]... ermitteln, welche negativen Auswirkungen ihre Entscheidung möglicherweise für die Wirtschaft des... Mitgliedstaats [gegenüber dem die Schutzmaßnahme beantragt wird] sowie für die betroffenen Unternehmen hat", um beurteilen zu können, ob die Maßnahme, deren Genehmigung die Kommission beabsichtigt, den Voraussetzungen dieses Artikels entspricht.

  73 Um festzustellen, ob die Klägerinnen zu einem kleinen Kreis von Unternehmen gehören, deren Rechtslage aufgrund eines Sachverhalts berührt wird, der sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (vgl. Urteile Plaumann/Kommission und Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 28), ist daher zu prüfen, ob die Klägerinnen "betroffene Unternehmen" im Sinne des zweiten dieser Urteile sind.

  77 Zu Unrecht bringt die Kommission vor, das Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission sei nicht einschlägig, da die angefochtene Maßnahme in jener Rechtssache nur an einen Mitgliedstaat gerichtet war, während die angefochtenen Entscheidungen in der vorliegenden Rechtssache an alle Mitgliedstaaten gerichtet waren.

  Das Gericht kann somit nur prüfen, ob der Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnis ein offenkundiger Irrtum oder ein Ermessensmißbrauch unterlaufen ist oder ob die Kommission die Grenzen ihrer Befugnisse offenkundig überschritten hat (Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 40).

 
• EuG, 04.02.2016 - T-620/11

  GFKL Financial Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …

  Berührt hingegen ein Beschluss eine Gruppe von Personen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Rechtsakts anhand den Mitgliedern dieser Gruppe eigener Merkmale feststanden oder feststellbar waren, können diese Personen von ihm insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg, EU:C:1985:18, Rn. 31…, vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg, EU:C:2006:416, Rn. 60, und Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 54 bis 57).
• EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche …

  Im vorliegenden Fall liege nämlich keiner der Umstände vor, die in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), ergangen seien, auf die sich das Gericht in diesen Randnummern stütze, den Schluss zugelassen hätten, dass die Kläger individuell betroffen gewesen seien.

  Nach diesem Urteil ist ein Kläger von einem an eine andere Person gerichteten Beschluss individuell betroffen, wenn der Beschluss ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (…vgl. auch, im Bereich der staatlichen Beihilfen, Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 32, und vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 52, sowie, in anderen Bereichen, Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, EU:C:1985:18, Rn. 11, 19 und 31, …und vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 93).

• EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die …

  Diese Betrachtungsweise der individuellen Beziehung sei vom Gerichtshof bereits im Urteil vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, Slg. 1985, 207) anerkannt worden, und zwar soweit die Bestimmungen der Beitrittsakte dies erforderten, sowie im Urteil vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission (C-152/88, Slg. 1990, I-2477), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass die fragliche Vorschrift die Kommission verpflichte, der Lage der Kläger bei Erlass der fraglichen Maßnahme Rechnung zu tragen.

  Der Gerichtshof habe jedoch auch festgestellt, dass, wenn der Rat oder die Kommission aufgrund spezifischer Bestimmungen verpflichtet sei, die Folgen der von ihnen beabsichtigten Handlung für die Lage bestimmter Einzelner in Rechnung zu stellen, dies "die Letzteren individualisieren kann" (Urteile des Gerichtshofs Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnrn. 28 und 31, und vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Randnr. 25).

  Wie aus der Rechtsprechung hervorgeht, ergibt sich allein aus dieser Eigenschaft jedoch noch nicht, dass die Klägerin von der angefochtenen Verordnung individuell betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 14, und Antillean Rice Mills/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 51, Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003, Villiger Söhne/Rat, T-154/02, Slg. 2003, II-1921, Randnr. 47).

  Hierzu genügt die Feststellung, dass die Klägerin von der angefochtenen Verordnung, die keine Produktionsbeschränkung für die fraglichen Erzeugnisse bezweckt oder bewirkt, nur in ihrer Eigenschaft als Exporteur in die Gemeinschaft berührt wird und dass die Verordnung sie somit in derselben Weise betrifft wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der sich gegenwärtig oder potenziell in der gleichen Lage befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnrn. 12 bis 14).

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Verpflichtung der Kommission aufgrund spezifischer Bestimmungen, die Folgen einer von ihr beabsichtigten Handlung für die Lage bestimmter Personen zu berücksichtigen, Letztere individualisiert (Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnrn.

  Der Gerichtshof hat nämlich allein aus der Feststellung in Randnr. 28 des Urteils Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, dass die Kommission ermitteln musste, welche negativen Auswirkungen ihre Entscheidung möglicherweise für die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats und die betroffenen Unternehmen hat, nicht hergeleitet, dass die betroffenen Unternehmen im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen waren.

  Er hat im Gegenteil ausgeführt, dass nur die Unternehmen, die bereits Verträge geschlossen hatten, deren Erfüllung während der Geltungsdauer der streitigen Entscheidung beabsichtigt war und durch diese ganz oder teilweise verhindert wurde, im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen waren (Urteile des Gerichtshofs Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnrn. 28, 31 und 32, Antillean Rice Mills/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 60, und vom 10. April 2003, Kommission/Nederlandse Antillen, C-142/00 P, Slg. 2003, I-3483, Randnr. 74).

• EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

  Kommission / Nederlandse Antillen

  51 Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Tatsache, dass die Kommission aufgrund spezifischer Bestimmungen die Verpflichtung hat, die Folgen einer von ihr beabsichtigten Handlung für die Lage bestimmter Personen zu berücksichtigen, geeignet, diese Personen zu individualisieren (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, sowie Urteil des Gerichts [vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93,] Antillean Rice Mills u. a./Kommission, [Slg. 1995, II-2305,] Randnr. 67, und Urteil des Gerichtshofes vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnrn.

  Zwar habe der Gerichtshof im Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission entschieden, dass die Kommission beim Erlass von Schutzmaßnahmen, soweit die jeweiligen Gegebenheiten dies zuließen, auch ermitteln müsse, welche negativen Auswirkungen ihre Entscheidung möglicherweise für die Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats hätten.

  Die französische Regierung macht geltend, dass das Gericht seine Entscheidung zwar zu Recht auf die Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission und vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, gestützt habe.

  Zwar kann der Umstand, dass der Rat oder die Kommission aufgrund besonderer Vorschriften verpflichtet sind, die Folgen einer von ihnen beabsichtigten Maßnahme für die Lage bestimmter Einzelpersonen zu berücksichtigen, geeignet sein, diese zu individualisieren (vgl. Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnrn. 28 und 31, vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Randnr. 25, und Nederlandse Antillen/Rat, Randnr. 67).

  Wie sich jedoch aus dem Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission ergibt, lässt die bloße Feststellung, dass eine solche Verpflichtung besteht, noch nicht den Schluss zu, dass die betreffenden ÜLG und Unternehmen von den Maßnahmen im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag individuell betroffen sind (vgl. Urteil Nederlandse Antillen/Rat, Randnr. 70).

  Er hat im Gegenteil ausgeführt, dass nur die Unternehmen, die bereits Verträge geschlossen hatten, deren Erfüllung während der Geltungsdauer der streitigen Entscheidung beabsichtigt war und durch diese ganz oder teilweise verhindert wurde, im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag individuell betroffen waren (vgl. Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnrn. 28, 31 und 32, und Nederlandse Antillen/Rat, Randnr. 71).

• EuGH, 28.06.2018 - C-219/16

  Lowell Financial Services/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Im vorliegenden Fall liege nämlich keiner der Umstände vor, die in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), ergangen seien, auf die sich das Gericht in diesen Randnummern stütze, den Schluss zugelassen hätten, dass die Kläger individuell betroffen gewesen seien.

  Nach diesem Urteil ist ein Kläger von einem an eine andere Person gerichteten Beschluss individuell betroffen, wenn der Beschluss ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (…vgl. auch, im Bereich der staatlichen Beihilfen, Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 32, und vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 52, sowie, in anderen Bereichen, Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, EU:C:1985:18, Rn. 11, 19 und 31, …und vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 93).

• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  60 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn die angefochtene Maßnahme eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, diese Personen von der Maßnahme insoweit individuell betroffen sein können, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (vgl. Urteile vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache C-11/82, Piraiki-Patraiki/Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 31, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-452/98

  ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen

  Ich kann der Klägerin hierbei allerdings nicht folgen, da das Gericht das Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission in unzutreffender Weise herangezogen hat.

  Damit hat es den Gedankengang des Gerichtshofes im Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission umgekehrt.

  Demnach hat sich das Gericht für die Zulässigkeit der Klage der Niederländischen Antillen allein auf die Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane gestützt, die Auswirkung der vorgesehenen Maßnahmen auf die Wirtschaft des betreffenden ÜLG zu berücksichtigen, während diese Verpflichtung in den Urteilen Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Plaumann/Kommission und ARM-1 lediglich einen Hinweis darstellt, der des Nachweises bedarf, dass die in Betracht kommenden Personen durch den fraglichen Rechtsakt aufgrund bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer , sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt werden.

  40: - Siehe die Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238) und vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82 (Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 11) sowie das Urteil Codorniu/Rat, Randnr. 20.

  41: - Siehe insbesondere das Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnrn.

  43: - Siehe insbesondere die Urteile Plaumann/Kommission und Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 28.

  84: - Siehe Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 40, und Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Randnr. 40.

• EuGH, 28.06.2018 - C-209/16

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-301/97

  Niederlande / Rat
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
• EuG, 03.05.2002 - T-177/01

  IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …
• EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

  Antillean Rice Mills / Rat
• EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN …
• EuG, 13.06.2006 - T-218/03

  Boyle / Kommission - Fischerei - Mehrjährige Ausrichtungsprogramme - Anträge auf …
• EuG, 14.11.2002 - T-94/00

  Rica Foods / Kommission
• EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16

  Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 12.10.2000 - C-300/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission
• EuG, 21.06.2017 - T-289/16

  Inox Mare / Kommission
• EuGH, 22.11.2001 - C-452/98

  Nederlandse Antillen / Rat
• EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  Rothley u.a. / Parlament
• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

  Greenpeace Council u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
• EuGH, 27.02.2014 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
• EuGH, 13.03.2008 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - …
• EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
• EuGH, 27.02.2014 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  Villiger Söhne / Rat
• EuG, 22.02.2000 - T-138/98

  ACAV u.a. / Rat
• EuGH, 05.05.1998 - C-404/96

  Glencore Grain / Kommission
• EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 15.02.1996 - C-209/94

  Buralux u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
• EuG, 21.06.2017 - T-347/16

  Inox Mare / Kommission
• EuG, 30.04.2003 - T-155/02

  VVG International u.a. / Kommission
• EuGH, 23.05.2000 - C-106/98

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
• EuGH, 13.03.2018 - C-384/16

  European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 29.04.2002 - T-339/00

  Bactria / Kommission
• EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
• EuGH, 17.04.2008 - C-373/06

  Flaherty / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände - …
• EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 22.11.2001 - C-301/97

  Niederlande / Rat
• EuGH, 05.05.1998 - C-403/96

  Glencore Grain / Kommission
• EuG, 27.04.1995 - T-435/93

  Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16

  European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf …
• EuG, 18.10.2005 - T-60/03

  Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Artikel 230 …
• EuG, 23.11.1999 - T-173/98

  Unión de Pequeños Agricultores / Rat
• EuG, 15.09.1998 - T-109/97

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• EuGH, 22.11.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat
• EuG, 12.12.1996 - T-380/94

  Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
• EuG, 07.11.1995 - T-168/95

  Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …
• EuG, 06.09.2004 - T-213/02

  SNF / Kommission
• EuG, 10.09.2002 - T-223/01

  Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat
• EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Rica Foods / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
• EuG, 27.06.2000 - T-172/98

  DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1993 - C-298/89
• EuG, 04.05.2017 - T-512/14

  Green Source Poland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Art. 41 Abs. 3 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
• EuG, 06.05.2003 - T-45/02

  DOW AgroSciences / Parlament und Rat
• EuG, 26.02.2002 - T-17/00

  EUROPÄISCHE ABGEORDNETE ERREICHEN NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES …
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat
• EuG, 25.05.2004 - T-264/03

  Schmoldt u.a. / Kommission
• EuG, 21.02.1995 - T-472/93

  Annäherung der spanischen Zuckerpreise und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen …
• EuG, 13.12.1990 - T-116/89

  Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfesystem des …
• EuG, 01.07.2009 - T-273/06

  ISD Polska und Industrial Union of Donbass / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 17.02.2009 - C-483/07

  Galileo Lebensmittel / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 11.12.1998 - T-22/98

  Scottish Soft Fruit Growers / Kommission
• EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
• EuG, 23.11.2015 - T-670/14

  Milchindustrie-Verband und Deutscher Raiffeisenverband / Kommission - …
• EuG, 25.09.2015 - T-268/10

  PPG und SNF / ECHA
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-55/06

  Arcor - Telekommunikation - Zugang zum Teilnehmeranschluss
• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

  Kommission / max.mobil
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• EuG, 09.08.1995 - T-585/93

  Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …
• EuGH, 12.06.1992 - C-29/92

  Asia Motor France / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, …
• EuG, 07.09.2010 - T-539/08

  Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• EuG, 30.09.2003 - T-243/01

  Sony Computer Entertainment Europe / Kommission
• EuG, 10.02.2000 - T-32/98

  Regierung der Niederländischen Antillen gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 07.09.2010 - T-532/08

  Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
• EuG, 03.04.2003 - T-119/02

  Royal Philips Electronics / Kommission
• EuG, 23.11.2015 - T-694/14

  EREF / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• EuG, 30.09.2003 - T-346/02

  Cableuropa u.a. / Kommission
• EuG, 14.11.2002 - T-332/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 19.09.2001 - T-54/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat
• EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von den …
• EuGH, 10.09.2009 - C-455/07

  Ente per le Ville vesuviane / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
• EuG, 31.01.2008 - T-95/06

  Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana / OCVV - Nador …
• EuG, 11.09.2007 - T-28/07

  Fels-Werke u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-426/05

  Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
• EuG, 29.06.2006 - T-311/03

  Nürburgring / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …
• EuG, 08.09.2005 - T-287/04

  Lorte u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnungen (EG) Nr. 864/2004 und Nr. …
• EuG, 10.12.2004 - T-196/03

  EFfCI / Parlament und Rat
• EuG, 08.07.2004 - T-341/02

  Regione Siciliana / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-261/01

  van Calster und Cleeren
• EuGH, 25.04.2002 - C-96/01

  Galileo Company und Galileo International / Rat
• EuGH, 17.04.2008 - C-379/06

  Murphy / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände - …
• EuGH, 17.04.2008 - C-382/06

  Ocean Trawlers / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05

  Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
• EuG, 05.12.2002 - T-114/00

  Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof
• EuGH, 05.05.1998 - C-391/96

  Compagnie Continentale (France) / Kommission
• EuG, 15.12.2010 - T-219/09

  Albertini u.a. / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches …
• EuGH, 28.06.2001 - C-351/99

  Eridania u.a. / Rat
• EuG, 10.07.2000 - T-54/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat
• EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 21.04.2016 - C-264/15

  Makro autoservicio mayorista / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-445/07

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fond für …
• EuG, 22.01.2008 - T-298/04

  Efkon / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG - …
• EuG, 19.09.2006 - T-80/05

  Bavendam u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
• EuG, 11.07.2005 - T-40/04

  Bonino u.a. / Parlament und Rat - Verordnung über die Regelungen für die …
• EuG, 21.03.2003 - T-167/02

  Établissements Toulorge / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat
• EuG, 26.09.2000 - T-80/97

  Starway / Rat
• EuG, 08.07.1999 - T-194/95

  Area Cova u.a. / Rat
• EuG, 27.04.1995 - T-12/93

  Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
• EuG, 14.05.2008 - T-383/06

  Icuna.Com/Parlement - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche …
• EuG, 12.12.2007 - T-109/06

  Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• EuG, 28.08.2007 - T-46/06

  Galileo Lebensmittel / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne …
• EuG, 08.08.2002 - T-155/02

  VVG International u.a. / Kommission
• EuG, 08.07.1999 - T-168/95

  Eridania u.a. / Rat
• EuG, 27.04.1995 - T-96/92

  Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere …
• EuGöD, 11.07.2007 - F-105/05

  Wils / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt -Anhebung des …
• EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
• EuG, 17.01.2002 - T-236/00

  Stauner u.a. / Parlament und Kommission
• EuG, 23.01.1995 - T-84/94

  Bundesverband der Bilanzbuchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
• EuG, 10.05.2004 - T-391/02

  Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung und Kloh / Parlament …
• EuG, 08.07.1999 - T-158/95

  Eridania u.a. / Rat
• EuG, 27.11.2012 - T-541/10

  ADEDY u.a. / Rat
• EuG, 16.06.2009 - T-383/06

  Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 07.01.2008 - T-375/07

  Pellegrini / Kommission
• EuG, 15.09.1999 - T-11/99

  Firma Léon Van Parijs NV, Pacific Fruit Company NV, Pacific Fruchtimport GmbH und …
• EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf …
• EuG, 27.04.1995 - T-442/93

  Genehmigung für eine Beihilferegelung des italienischen Staates zugunsten eines …
• EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  Eridania Sadam u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …
• EuG, 06.07.2004 - T-370/02

  Alpenhain-Camembert-Werk u.a. / Kommission
• EuG, 30.04.2003 - T-167/01

  Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-103/01

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-451/98

  ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
• EuG, 07.02.2001 - T-38/99

  Sociedade Agrícola dos Arinhos / Kommission
• EuG, 16.06.1998 - T-238/97

  Comunidad Autónoma de Cantabria / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1993 - C-213/91
• EuG, 21.02.1995 - T-117/94

  Associazione agricoltori della provincia di Rovigo, Associazione polesana …
• EuGH, 04.04.1990 - 111/88

  Griechenland / Kommission
• EuG, 15.12.2010 - T-326/09

  Donnelly / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches Altersversorgungssystem …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-142/00

  Kommission / Nederlandse Antillen
• EuG, 06.06.2002 - T-105/01

  SLIM Sicilia / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-233/97

  [fremdsprachig]
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94
• EuG, 23.09.1994 - T-461/93

  Bau eines Informationszentrums; Anspruch auf Schadensersatz ; Antrag auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-6/92
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 169/84
• EuG, 26.01.2018 - T-172/16

  Centro Clinico e Diagnostico G.B. Morgagni / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 28.10.1993 - T-476/93

  Prämienregelung für die Erhaltung eines Mutterkuhbestands ; Anspruch auf …
• EuG, 06.11.2018 - T-560/17

  Fortischem/ Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1992 - C-257/90
• EuGH, 04.04.1990 - 112/88

  Erfolg von Klagen
• EuGH, 04.04.1990 - C-20/89

  Erfolg von Klagen