Rechtsprechung
EuGH, 04.07.1985 - 134/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Williams / Rechnungshof
BEAMTE - GLEICHBEHANDLUNG - GRENZEN - RECHTSWIDRIG GEWÄHRTE VERGÜNSTIGUNG
- EU-Kommission
Williams / Rechnungshof
- Wolters Kluwer
Klage eines Beamten des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften gegen seine Einstufung hinsichtlich seines Dienstalters im Rahmen der Dienstanweisung vom 21. Februar 1980 in Erfüllung des Urteils des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81; ...
- Judicialis
EWG/EAGBeamtStat Art. 5 Abs. 3; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 32
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BEAMTE - GLEICHBEHANDLUNG - GRENZEN - RECHTSWIDRIG GEWÄHRTE VERGÜNSTIGUNG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Antrag auf Neufestsetzung der Dienstaltersstufe - Erfüllung des Urteils des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985 - 134/84
- EuGH, 04.07.1985 - 134/84
Papierfundstellen
- Slg. 1985, 2225
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 06.10.1982 - 9/81
Williams / Rechnungshof
Auszug aus EuGH, 04.07.1985 - 134/84
wegen Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofes vom 10. November 1983, die in Erfüllung des Urteils des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81 (Slg. 1982, 3301) eine Neueinstufung des Klägers vorsieht, die dieser für unzureichend hält,.Der Kläger, Beamter des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, hat mit Klageschrift, die am 18. Mai 1984 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage erhoben auf Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofes vom 10. November 1983, die in Erfüllung des Urteils des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81 (Williams, Slg. 1982, 3301) eine Neueinstufung des Klägers vorsieht, die dieser für unzureichend hält.
- EuGH, 06.06.1985 - 146/84
De Santis / Rechnungshof
Auszug aus EuGH, 04.07.1985 - 134/84
Wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 17/83 (Angelidis/Kommission, Slg. 1984, 2907) und vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 146/84 (De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 1731) entschieden hat, fallen die Beschäftigungszeiten eines Bediensteten auf Zeit bei einem Organ ebenso wie die Befähigungsnachweise und die Berufserfahrung unter Artikel 32 des Statuts. - EuGH, 09.10.1984 - 188/83
Witte / Parlament
Auszug aus EuGH, 04.07.1985 - 134/84
Die in diesem Urteil geforderte Beachtung des Diskriminierungsverbots muß nämlich in Einklang gebracht werden mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns, wonach sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (Urteil vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83, Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465). - EuGH, 12.07.1984 - 17/83
Angelidis / Kommission
Auszug aus EuGH, 04.07.1985 - 134/84
Wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 17/83 (Angelidis/Kommission, Slg. 1984, 2907) und vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 146/84 (De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 1731) entschieden hat, fallen die Beschäftigungszeiten eines Bediensteten auf Zeit bei einem Organ ebenso wie die Befähigungsnachweise und die Berufserfahrung unter Artikel 32 des Statuts.
- EuGH, 12.02.2009 - C-39/08
Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
Daraus folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteile vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14). - EuGH, 10.11.2011 - C-259/10
The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
14 und 15, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 211), jedoch muss der Grundsatz der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, wonach sich niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14, und vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg. 2011, I-0000, Randnrn. - EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Mayr-Melnhof / Kommission
Selbst wenn man unterstellt, daß die Kommission ein rechtswidriges Kriterium angewandt hätte, indem sie die Geldbußen von Unternehmen herabsetzte, die nicht ausdrücklich erklärt hatten, daß sie die Tatsachenbehauptungen nicht bestritten, ist darauf hinzuweisen, daß die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muß, das besagt, daß sich niemand zu seinem Vorteil auf eine gegenüber anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14).
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf einen gegenüber anderen begangenen Rechtsverstoß berufen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14, Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-327/94, SCA Holding/Kommission, Slg. 1998, II-1373, Randnr. 160, und LR AF 1998/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 367).Soweit Schunk geltend macht, die Herabsetzung der Geldbuße von Hoffmann sei rechtswidrig, und auch unterstellt, die Kommission hätte diesem Unternehmen aufgrund einer falschen Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit ohne Rechtsgrund eine Herabsetzung gewährt, ist daran zu erinnern, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf einen gegenüber anderen begangenen Rechtsverstoß berufen kann (Urteil Williams/Rechnungshof, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 14, Urteile vom 14. Mai 1998, SCA Holding/Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 160, und LR AF 1998/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 367).
- EuGH, 16.11.2000 - C-297/98
SCA Holding / Kommission
160 Selbst wenn man unterstellt, dass die Kommission ein rechtswidriges Kriterium angewandt hätte, indem sie die Geldbußen von Unternehmen herabsetzte, die nicht ausdrücklich erklärt hatten, dass sie die Tatsachenbehauptungen nicht bestritten, ist darauf hinzuweisen, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine gegenüber anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14). - BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 13/06
SCHWABENPOST - Begründungspflicht des DPMA im Hinblick auf Vorentscheidungen
Daraus folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteile vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14). - EuG, 14.05.1998 - T-352/94
Mo och Domsjö / Kommission
398 Selbst wenn man unterstellt, daß die Kommission ein rechtswidriges Kriterium angewandt hätte, indem sie die Geldbussen von Unternehmen herabsetzte, die nicht ausdrücklich erklärt hatten, daß sie die Tatsachenbehauptungen nicht bestritten, ist darauf hinzuweisen, daß die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmässigen Handelns in Einklang gebracht werden muß, das besagt, daß sich niemand zu seinem Vorteil auf eine gegenüber anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14). - EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung oder des Diskriminierungsverbots, wie sie in der vorstehenden Randnr. 235 dargestellt worden sind, mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, wonach sich niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Cascades/Kommission, T-308/94, Slg. 1998, II-925, Randnr. 259, und LR AF 1998/Kommission, oben in Randnr. 131 angeführt, Randnr. 367). - EuG, 11.07.2007 - T-58/05
Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - …
Selbst wenn nämlich diese Einstellungen vorrangig behandelt worden sein sollten, muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Beamten mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, wonach sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14). - EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nämlich mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelnsin Einklang gebracht werden, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (in diesem Sinn Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14, und vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83, Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15). - EuG, 14.05.1998 - T-308/94
Cascades / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-327/94
SCA Holding / Kommission
- EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
- EuG, 08.10.2008 - T-73/04
Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 09.07.2008 - T-304/06
Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 02.07.2002 - T-323/00
SAT.1 / OHMI (SAT.2)
- EuG, 16.11.2006 - T-120/04
Peróxidos Orgánicos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - …
- EuGöD, 17.03.2015 - F-73/13
AX / EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- EuG, 13.07.2011 - T-151/07
Kone u.a. / Kommission
- EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
- EuG, 08.10.2008 - T-68/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS KARTELL AUF DEM …
- EuG, 17.10.1991 - T-26/89
Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Disziplinarordnung - …
- EuG, 21.01.2011 - T-310/08
BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- EuG, 27.06.1991 - T-156/89
Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
- EuG, 25.10.2011 - T-190/08
CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der …
- EuG, 08.07.2004 - T-289/02
Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.09.2010 - T-458/08
'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.07.2011 - T-258/09
i-content / HABM (BETWIN)
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00
Cubero Vermurie / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-443/07
Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Ernennung von …
- EuG, 01.12.2021 - T-804/19
HC / Kommission
- EuGöD, 10.06.2016 - F-133/15
HI / Kommission
- EuG, 22.12.2005 - T-146/04
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-130/19
Rechnungshof/ Pinxten - Art. 286 Abs. 6 AEUV - Verstoß gegen die sich aus dem Amt …
- EuGH, 30.05.2018 - C-390/17
Azoulay u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-390/17
Azoulay u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - …
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 128/05
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02
SAT.1 / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-334/99
Deutschland / Kommission
- FG Düsseldorf, 08.09.2017 - 4 K 628/16
Überführung des Rohstoffs "Iopamidol" zur Herstellung von Röntgenkontrastmitteln …
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 122/09
Markenbeschwerdeverfahren - "mykaraokeradio" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-326/91
Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Rechtsmittel - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
Bundesrepublik Deutschland und Pleuger Worthington GmbH gegen Kommission der …
- EuG, 28.04.2017 - T-580/16
Azoulay u.a. / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Bedienstete auf Zeit - …
- FG Düsseldorf, 23.03.2022 - 4 K 2282/20
Nacherhebung von Einfuhrabgaben für Verbindungselemente aus Drittländern
- EuG, 16.10.2014 - T-291/11
Portovesme / Kommission - Staatliche Beihilfen - Elektrizität - Vorzugstarif - …
- EuGH, 12.02.2009 - C-43/08
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 79/06
- EuG, 16.10.2019 - T-432/18
Palo/ Kommission
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 80/06
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06
- EuG, 13.02.2007 - T-354/04
Petralia / Kommission
- EuGöD, 28.04.2016 - F-115/15
Silva Rodriguez / Kommission
- EuGöD, 17.12.2015 - F-76/14
López Cabeza / Kommission
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 119/06
- EuG, 14.05.1991 - T-30/90
Wolfdietrich Zoder gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Beförderung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1988 - 37/87
Eckhard Sperber gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 91/07
Volks-DSL - Anforderungen an die Prüfungspflicht des DPMA bei der …