Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.1985 - 137/84   

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https://dejure.org/1985,1164
EuGH, 11.07.1985 - 137/84 (https://dejure.org/1985,1164)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1985 - 137/84 (https://dejure.org/1985,1164)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1985 - 137/84 (https://dejure.org/1985,1164)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Ministère public / Mutsch

    1 . EWG-VERTRAG - ARTIKEL 220 ERSTER GEDANKENSTRICH - TRAGWEITE - ANGABE EINES ZIELS

  • EU-Kommission

    Ministère public / Mutsch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. EWG-VERTRAG - ARTIKEL 220 ERSTER GEDANKENSTRICH - TRAGWEITE - ANGABE EINES ZIELS - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 220] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1985, 2681
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • EuGH, 24.11.1998 - C-274/96

    DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN

    Unter dem Gesichtspunkt einer Gemeinschaft, die auf den Grundsätzen der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit aufbaut, kommt dem Schutz der Rechte und Möglichkeiten der einzelnen im sprachlichen Bereich besondere Bedeutung zu (Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 137/84, Mutsch, Slg. 1985, 2681, Randnr. 11).
  • EuGH, 12.05.1998 - C-336/96

    FREIZÜGIGKEIT

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 137/84, Mutsch, Slg. 1985, 2681, Randnr. 11), will Artikel 220 keinen unmittelbar geltenden Rechtssatz aufstellen, sondern steckt nur den Rahmen für von den Mitgliedstaaten "soweit erforderlich" untereinander einzuleitende Verhandlungen ab.
  • EuGH, 08.06.2017 - C-296/15

    Medisanus

    Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Vorlagefrage im Licht sämtlicher Bestimmungen der Verträge und des abgeleiteten Rechts, die für die aufgeworfene Problematik von Bedeutung sein können, zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1985, Mutsch, 137/84, EU:C:1985:335, Rn. 10).
  • EuGH, 10.02.1994 - C-398/92

    Mund & Fester / Hatrex Internationaal Transport

    Obwohl diese Vorschrift keinen unmittelbar geltenden Rechtssatz aufstellen will, sondern nur den Rahmen für Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten absteckt (vgl. Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 137/84, Mutsch, Slg. 1985, 2681, Randnr. 11), bezweckt sie, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes durch den Erlaß von Zuständigkeitsregeln für die damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten und soweit wie möglich die Beseitigung der Schwierigkeiten in bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung der Urteile im Gebiet der Vertragsstaaten zu erleichtern.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-274/96

    Bickel und Franz

    11 Der Gerichtshof hat bereits in seinem Urteil Mutsch(1) Gelegenheit gehabt, zu prüfen, ob ein luxemburgischer Staatsangehöriger das Recht hatte, in einem Strafverfahren in einer deutschsprachigen Gemeinde in Belgien die deutsche Sprache zu verwenden, wenn dieses Recht belgischen Staatsangehörigen, die in dieser Gemeinde wohnten, nach belgischem Recht zustand.

    Aus dem Urteil Mutsch folgt, daß die Wahl der deutschen Sprache für das gerichtliche Verfahren nicht auf italienische Staatsangehörige beschränkt werden kann, sondern auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die in Bozen wohnen, erstreckt werden muß.

    (1) - Rechtssache 137/84 (Mutsch, Slg. 1985, 2681).

    (9) - Vgl. hierzu auch J. Mertens de Wilmars, "L'arrêt Cowan", Cahiers de droit européen, 1990, S. 388 bis 402. Siehe ferner Kön Lenärts, "L'égalité de traitement en droit communautaire", Cahiers de droit européen, 1991, S. 3 bis 41 (28), der nach einem Vergleich des Urteils Cowan mit dem Urteil Mutsch zu dem Schluß gelangt, daß "... il paraît légitime d'affirmer que si Mutsch n'avait pas été un travailleur migrant, mais bien un touriste luxembourgeois de passage à Saint-Vith en Belgique qui s'était laißé impliquer dans une procédure pénale, il aurait pu lui aussi prétendre au bénéfice du traitement de son affaire en allemand sur la base des articles précités (7 et 59-60) du traité ...".

  • EuGH, 07.09.1999 - C-61/98

    De Haan

    Im Verfahren nach Artikel 177 des Vertrages ist der Gerichtshof nicht befugt, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden; er ist nur befugt, einem innerstaatlichen Gericht die Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu geben, die diesem bei der Beurteilung der Wirkungen einer Bestimmung des nationalen Rechts dienlich sein könnten (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 100/63, Van der Veen, Slg. 1964, 1215, 1230, und vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 137/84, Mutsch, Slg. 1985, 2681, Randnr. 6).
  • EuGH, 25.02.1999 - C-86/97

    Trans-Ex-Import

    Im Verfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag ist der Gerichtshof nicht befugt, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden; er ist nur befugt, dem innerstaatlichen Gericht die Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu geben, die diesem bei der Beurteilung der Wirkungen einer Bestimmung des nationalen Rechts dienlich sein könnten (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 100/63, Van der Veen, Slg. 1964, 1215, 1230, und vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 137/84, Mutsch, Slg. 1985, 2681, Randnr. 6).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST

    45 - Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 137/84 (Mutsch, Slg. 1985, 2681, Randnr. 11) und vom 24. November 1998 in der Rechtssache C-274/96 (Bickel und Franz, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 13).

    46 - In Fußnote 45 angeführte Urteile Mutsch, Randnr. 16, sowie Bickel und Franz, Randnr. 16.

  • BFH, 10.11.1993 - I B 122/93

    Internationales Steuerrecht - Italien - Rechtmäßigkeit von

    In seinem Urteil vom 11. Juli 1985 Rs 137/84 (EuGHE 1985, 2681, 2694) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden, daß Art. 220 EWGV kein unmittelbar geltendes Recht beinhaltet.
  • EuGH, 17.04.1986 - 59/85

    Niederlande State / Reed

    27 DER GERICHTSHOF HAT FERNER IN DEM VORGENANNTEN URTEIL VOM 30. SEPTEMBER 1975 UND IN DEM URTEIL VOM 11. JULI 1985 IN DER RECHTSSACHE 137/84 ( MUTSCH , SLG. 1985, 2681 ) ENTSCHIEDEN , DASS DAS RECHT EINES WANDERARBEITNEHMERS , IN DEN GENUSS ERMÄSSIGTER FAHRPREISE FÜR KINDERREICHE FAMILIEN ZU GELANGEN ODER SICH IN VERFAHREN VOR DEN GERICHTEN DES WOHNORTSTAATS SEINER EIGENEN SPRACHE ZU BEDIENEN , UNTER DEN BEGRIFF DER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98

    Kaba

  • EuGH, 22.10.1998 - C-9/97

    Jokela

  • EuGH, 26.04.2012 - C-578/10

    Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03

    D.

  • EuG, 20.11.2008 - T-185/05

    Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-340/14

    Trijber - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98

    Ferlini

  • BFH, 13.06.1995 - I B 108/94

    Klärungsbedürftigkeit der Rechtssache bezüglich des Eintritts einer Ablaufhemmung

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-361/01

    Kik / HABM

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-377/16

    Spanien / Parlament - Aufforderung zur Interessenbekundung - Vertragsbedienstete

  • EuGH, 29.10.2015 - C-583/14

    Nagy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Diskriminierungsverbot - Art. 18 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-336/96

    Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91

    Christos Konstantinidis.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-398/92
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-213/90
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