Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  NSO / Kommission

  WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - VEREINBARUNG , DIE FÜR DEN MARKT EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS GILT , SICH JEDOCH AUF EIN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDES ERZEUGNIS BEZIEHT

• EU-Kommission

  NSO / Kommission

• Wolters Kluwer

  Bewirkung einer spürbaren Einschränkung des Wettbewerbs in Bezug auf Sondervergütungen für die Einzelhändler durch Bonusregelung; Frage eines Auftretens des Domineffekts bei Tabakwareneinzelhändlern auf Grund der Verpflichtung zur Einhaltung des vom Hersteller oder ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 85

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; EWG-Vertrag Art. 85
  WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - VEREINBARUNG , DIE FÜR DEN MARKT EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS GILT , SICH JEDOCH AUF EIN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDES ERZEUGNIS BEZIEHT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wettbewerb - Vereinbarung über Rabatte im Tabakwarensektor.

Verfahrensgang

• EuGH, 14.12.1982 - 260/82
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1985 - 260/82
• EuGH, 10.12.1985 - 260/82

Papierfundstellen

• Slg. 1985, 3801

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.12.1985 - 260/82

  Unter diesen Umständen sowie unter Berücksichtigung der Randnummern 170 bis 172 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78 (Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125) lasse sich schwerlich bestreiten, daß die Voraussetzung einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels erfüllt sei.
• EuGH, 30.06.1966 - 56/65

  Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

  Auszug aus EuGH, 10.12.1985 - 260/82

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65 (Société technique minière, Slg. 1966, 281) festgestellt hat, ist eine Vereinbarung nur dann geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigten, "wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen läßt, daß die Vereinbarung unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder der Möglichkeit nach den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen kann.

• OLG Naumburg, 15.09.2004 - 1 U 42/04

  Verpflichtung zur Unterlassung von Konkurrenzgeschäften durch den Verpächter von …

  a) Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal setzt § 1 GWB (ebenso wie Art. 81 Abs. 1 EGV, s. EuGH, Slg. 1966, 281, 303 f; Slg. 1985, 3801, 3824) voraus, dass die Wettbewerbsbeeinträchtigung spürbare Auswirkungen auf die Marktverhältnisse hat (ständige Rspr., vgl. zuletzt BGH, WRP 2004, 1053-1057).