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   EuGH, 07.02.1985 - 240/83   

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https://dejure.org/1985,485
EuGH, 07.02.1985 - 240/83 (https://dejure.org/1985,485)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.1985 - 240/83 (https://dejure.org/1985,485)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1985 - 240/83 (https://dejure.org/1985,485)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Procureur de la République / ADBHU

    1 . RECHTSANGLEICHUNG - ALTÖLBESEITIGUNG - RICHTLINIE 75/439 - BESCHRÄNKUNG DES FREIEN HANDELS UND DES FREIEN WETTBEWERBS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    Procureur de la République / ADBHU

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Systems der Bezirksgenehmigungen für die Sammlung von Altölen mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs; Beschränkung des Grundsatzes der Handelsfreiheit bei Rechtfertigung durch von der Gemeinschaft verfolgten im Allgemeininteresse liegenden Zielen ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 92 ff.; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie 75/439 vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung Art. 2; ; Richtlinie 75/439 vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung Art. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. RECHTSANGLEICHUNG - ALTÖLBESEITIGUNG - RICHTLINIE 75/439 - BESCHRÄNKUNG DES FREIEN HANDELS UND DES FREIEN WETTBEWERBS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1985, 531
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass ein derartiger Zuschuss keine Beihilfe im Sinne der Artikel 92 ff. EG-Vertrag darstellt, sondern eine Gegenleistung für die von den Abhol- oder Beseitigungsunternehmen erbrachten Leistungen (vgl. Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83, ADBHU, Slg. 1985, 531, Randnrn. 3 letzter Satz und 18).
  • EuGH, 13.09.2005 - C-176/03

    DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN,

    41 Der Umweltschutz ist eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft (vgl. Urteile vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83, ADBHU, Slg. 1985, 531, Randnr. 13, vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86, Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607, Randnr. 8, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-213/96, Outokumpu, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 32).
  • EuGH, 20.09.1988 - 302/86

    Kommission / Denmark

    8 Der Gerichtshof hat den Umweltschutz bereits in seinem Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83 ( Association de défense des brûleurs d' huiles usagées, Slg. 1985, 531 ) als ein "wesentliches Ziel der Gemeinschaft" angesehen, das als solches bestimmte Beschränkungen des freien Warenverkehrs rechtfertigen kann.
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