Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.1985 - 284/83   

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https://dejure.org/1985,1542
EuGH, 12.02.1985 - 284/83 (https://dejure.org/1985,1542)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.1985 - 284/83 (https://dejure.org/1985,1542)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 1985 - 284/83 (https://dejure.org/1985,1542)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Dansk Metalarbejderforbund / Nielsen & Søn

    SOZIALPOLITIK - ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - MASSENENTLASSUNGEN - RICHTLINIE 75/129 - BEENDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS DURCH DIE ARBEITNEHMER - GLEICHSTELLUNG MIT EINER ENTLASSUNG DURCH DEN ARBEITGEBER - UNZULÄSSIGKEIT - VERPFLICHTUNG DES ARBEITGEBERS , IM FALLE FINANZIELLER SCHWIERIGKEITEN MASSENENTLASSUNGEN ZU ERWAEGEN - KEINE

  • EU-Kommission

    Dansk Metalarbejderforbund / Nielsen & Søn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SOZIALPOLITIK - ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - MASSENENTLASSUNGEN - RICHTLINIE 75/129 - BEENDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS DURCH DIE ARBEITNEHMER - GLEICHSTELLUNG MIT EINER ENTLASSUNG DURCH DEN ARBEITGEBER - UNZULÄSSIGKEIT - VERPFLICHTUNG DES ARBEITGEBERS , IM FALLE FINANZIELLER SCHWIERIGKEITEN MASSENENTLASSUNGEN ZU ERWAEGEN - KEINE

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1985, 553
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 21.12.2016 - C-201/15

    Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter

    Daher greift weder die Richtlinie 98/59 noch zuvor die Richtlinie 75/129 in die freie Entscheidung des Arbeitgebers ein, Massenentlassungen vorzunehmen oder nicht (vgl. zur Richtlinie 75/129 Urteile vom 12. Februar 1985, Dansk Metalarbejderforbund und Specialarbejderforbundet i Danmark, 284/83, EU:C:1985:61, Rn. 10, sowie vom 7. September 2006, Agorastoudis u. a., C-187/05 bis C-190/05, EU:C:2006:535, Rn. 35).

    Die genannten Richtlinien enthalten nämlich keine Bestimmungen darüber, unter welchen Umständen der Arbeitgeber Massenentlassungen in Erwägung ziehen muss, und schränken seine Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Frage, ob und wann er einen Plan für Massenentlassungen aufstellen muss, in keiner Weise ein (vgl. zur Richtlinie 75/129 Urteil vom 12. Februar 1985, Dansk Metalarbejderforbund und Specialarbejderforbundet i Danmark, 284/83, EU:C:1985:61, Rn. 15).

    Dies gilt auch für die Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer, mit den Arbeitnehmern Verträge zur Durchführung ihrer Tätigkeiten zu schließen, oder auch ihre Freiheit, die Tätigkeit ihrer Niederlassung von sich aus zu beenden, sowie für ihre Freiheit, unter Berücksichtigung u. a. von Faktoren wie der Einstellung oder Einschränkung der Tätigkeit des Unternehmens, der Abnahme der Nachfrage für das von ihnen hergestellte Erzeugnis oder auch aufgrund einer Neuordnung des Unternehmens, die in keiner Beziehung zu dessen Geschäftsvolumen steht, zu beurteilen, ob und wann Massenentlassungen vorzunehmen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 1985, Dansk Metalarbejderforbund und Specialarbejderforbundet i Danmark, 284/83, EU:C:1985:61, Rn. 15, sowie vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-383/92, EU:C:1994:234, Rn. 29 und 32).

  • EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

    Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Vorabentscheidungsverfahren -

    Daraus folgt, dass die in Art. 2 der Richtlinie 98/59 vorgesehene Konsultationspflicht entsteht, wenn der Arbeitgeber erwägt, Massenentlassungen vorzunehmen, oder einen Plan für Massenentlassungen aufstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 1985, Dansk Metalarbejderforbund und Specialarbejderforbundet i Danmark, 284/83, Slg. 1985, 553, Randnr. 17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2009 - C-12/08

    Mono Car Styling - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer -

    9 - Urteile vom 12. Februar 1985, Nielsen & Søn (284/83, Slg. 1985, 553, Randnr. 10), und vom 7. September 2006, Agorastoudis u. a. (C-187/05 bis C-190/05, Slg. 2006, I-7775, Randnr. 35).

    14 - Urteile Nielsen & Søn (angeführt in Fn. 9) und vom 12. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-55/02, Slg. 2004, I-9387).

    26 - Urteil Nielsen & Søn (angeführt in Fn. 9, Randnrn. 8 bis 10).

  • EuGH, 08.06.1994 - C-383/92

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    25 Die Richtlinie nimmt zwar nur eine teilweise Harmonisierung der Vorschriften über den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen vor (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 1985 in der Rechtssache 284/83, Nielsen & Sön, Slg. 1985, 553).
  • EuGH, 07.09.2006 - C-187/05

    Agorastoudis u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz

    35 Der Gerichtshof hat hervorgehoben, dass die Richtlinie 75/129 nicht in die freie Entscheidung des Arbeitgebers eingreift, Massenentlassungen vorzunehmen oder nicht, und dass sie lediglich bestimmt, dass die Gewerkschaften vor derartigen Entlassungen konsultiert werden müssen und die zuständige Behörde unterrichtet werden muss (Urteil vom 12. Februar 1985 in der Rechtssache 284/83, Nielsen & Søn, Slg. 1985, 553, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-250/97

    [fremdsprachig]

    (14) - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache 284/83 (Urteil vom 12. Februar 1985, Nielsen & Sön, Slg. 1985, 553, 556).

    (18) - Vgl. Urteil Nielsen & Sön (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 10).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-188/03

    Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Begriff "Entlassung" - Pflicht

    7 - Vgl. hierzu Urteil vom 12. Februar 1985 in der Rechtssache 284/83 (Nielsen & Søn, Slg. 1985, 553, Randnrn. 8 und 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2009 - C-44/08

    Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 -

    9 - Urteil vom 12. Februar 1985, Dansk Metalarbejderforbund und Specialarbejderforbundet i Danmark (284/83, Slg. 1985, 553).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994 - C-382/92
    (10) ° In seinem Urteil vom 12. Februar 1985 in der Rechtssache 284/83 (Nielsen, Slg. 1985, 553, Randnr. 10) stellte der Gerichtshof fest, daß die Richtlinie 75/129 bestimme, daß die Gewerkschaften vor derartigen Entlassungen konsultiert werden müssen und daß die zuständige Behörde unterrichtet werden muß .
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-55/02

    Kommission / Portugal

    14 - Urteil vom 12. Februar 1985 in der Rechtssache 284/83 (Dansk Metalarbejderforbund, Slg. 1985, 553), worin der Gerichtshof die Einstufung von Beendigungen des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer als Entlassungen im Sinne der Richtlinie ausschließt (Randnr. 8).
  • EuGH, 07.09.2006 - C-189/05

    Kotsabougioukis e.a - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1

  • EuGH, 07.09.2006 - C-188/05

    Pánnou u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz 2

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