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   EuGH, 30.04.1986 - 209 - 213/84, 209/84, 210/84, 211/84, 212/84   

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https://dejure.org/1986,10493
EuGH, 30.04.1986 - 209 - 213/84, 209/84, 210/84, 211/84, 212/84 (https://dejure.org/1986,10493)
EuGH, Entscheidung vom 30.04.1986 - 209 - 213/84, 209/84, 210/84, 211/84, 212/84 (https://dejure.org/1986,10493)
EuGH, Entscheidung vom 30. April 1986 - 209 - 213/84, 209/84, 210/84, 211/84, 212/84 (https://dejure.org/1986,10493)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Ministère public / Asjes

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UNGENAUE BESCHREIBUNG DES EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTS IN DER VORLAGEENTSCHEIDUNG - BESTEHEN INTERNATIONALER ABKOMMEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEURTEILUNG NATIONALER BESTIMMUNGEN ...

  • EU-Kommission

    Ministère public / Asjes

  • Wolters Kluwer

    Eignung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 177 Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) zur Auslegung nationaler Rechtsvorschriften; Anwendbarkeit der Wettbewerbsbestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Wahrung freien Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt bei staatlicher Genehmigung von Flugtarifen auf der Basis von Art. 85 EWGV widersprechenden Vereinbarungen, Beschlüssen oder abgestimmtem Verhalten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UNGENAUE BESCHREIBUNG DES EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTS IN DER VORLAGEENTSCHEIDUNG - BESTEHEN INTERNATIONALER ABKOMMEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEURTEILUNG NATIONALER BESTIMMUNGEN BEEINFLUSSEN ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatliche Wirtschaftsregulierung und europäisches Kartellrecht (RA Armin Reinstadler)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Festsetzung von Flugtarifen - Anwendbarkeit der Wettbewerbsbestimmungen des EWG-Vertrags.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1986, 1425
  • NJW 1986, 2182
  • ZIP 1986, 1217
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • EuGH, 01.10.1987 - 311/85

    VVR / Sociale Dienst van de Plaatselijke en Gewestelijke Overheidsdiensten

    10 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( ZULETZT URTEIL VOM 30. APRIL 1986 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 209 BIS 213/84, ASJES, SLG. 1986, 1425 ) DIE ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG ZWAR DAS VERHALTEN VON UNTERNEHMEN UND NICHT RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN, DER EWG-VERTRAG ABER GLEICHWOHL AUCH FÜR LETZTERE DIE VERPFLICHTUNG BEGRÜNDET, KEINE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER BEIZUBEHALTEN, DIE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER BESTIMMUNGEN AUSSCHALTEN KÖNNTEN.
  • EuG, 15.09.1998 - T-374/94

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN

    Die Kommission führt aus, das Argument, das Wettbewerbsrecht des EG-Vertragsgelte nicht für den Eisenbahnverkehr, stehe im Gegensatz zur einschlägigenRechtsprechung und sei daher zurückzuweisen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359,und vom 30. April 1986 in den Rechtssachen 209/84, 210/84, 211/84, 212/84 und213/84, Asjes u. a., Slg. 1986, 1425).
  • EuGH, 27.01.1987 - 45/85

    Verband der Sachversicherer / Kommission

    12 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 30. APRIL 1986 IN DEN RECHTSSACHEN 209 BIS 213/84 ( ASJES, SLG. 1986, 1425 ) FESTGESTELLT HAT, ENTHÄLT DER EWG-VERTRAG, SOWEIT BESTIMMTE TÄTIGKEITEN VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN WETTBEWERB AUSGENOMMEN SEIN SOLLEN, EINE DAHIN GEHENDE AUSDRÜCKLICHE AUSNAHMEREGELUNG.
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