Rechtsprechung
   EuGH, 10.07.1986 - 282/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,899
EuGH, 10.07.1986 - 282/85 (https://dejure.org/1986,899)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.1986 - 282/85 (https://dejure.org/1986,899)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 1986 - 282/85 (https://dejure.org/1986,899)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    DEFI / Kommission

    NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE DIE UNVEREINBARKEIT EINES BEIHILFEVORHABENS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WIRD - KLAGE EINER VOM STAAT ...

  • EU-Kommission

    DEFI / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-VERTRAG ART. 92; EWG-VERTRAG ART. 173 ABS.2
    NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE DIE UNVEREINBARKEIT EINES BEIHILFEVORHABENS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WIRD - KLAGE EINER VOM STAAT ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1986, 2469
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • EuGH, 21.12.2016 - C-524/14

    Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

    Die Würdigung durch das Gericht stehe insoweit im Widerspruch zum Urteil vom 10. Juli 1986, DEFI/Kommission (282/85, EU:C:1986:316), in dem u. a. festgestellt worden sei, dass die französische Regierung nach der einschlägigen französischen Regelung das Recht gehabt habe, die Geschäftsführung und die Politik der betroffenen Einrichtung zu bestimmen und somit die von dieser zu vertretenden Interessen festzulegen.
  • EuG, 15.12.1999 - T-132/96

    Freistaat Sachsen / Kommission

    Der Freistaat Sachsen sei daher nicht in der Lage darzutun, inwieweit sich seine Interessen von denen der Bundesrepublik Deutschland unterschieden (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469, Randnr. 18).

    Zur Frage, ob das Interesse des Freistaats Sachsen an einer Anfechtung der fraglichen Entscheidung nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland aufgeht (vgl. Urteil Regione autonoma Friuli Venezia Giulia/Kommission, Randnr. 34), ist nach alledem festzustellen, daß die Stellung des Freistaats Sachsen nicht mit der des Klägers in der Rechtssache verglichen werden kann, die zu dem Urteil DEFI/Kommission geführt hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14

    Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

    7 - 282/85, EU:C:1986:316.

    8 - 282/85, EU:C:1986:316.

    Vgl. im Umkehrschluss Urteil vom 10. Juli 1986, DEFI/Kommission (282/85, EU:C:1986:316, Rn. 18), wo demgegenüber festgestellt wurde, dass die französische Regierung unbestreitbar das Recht hatte, die Geschäftsführung und die Politik des DEFI-Ausschusses zu bestimmen und somit auch die Interessen festzulegen, die dieser zu vertreten hatte.

    16 - 282/85, EU:C:1986:316.

  • EuGH, 29.04.2004 - C-298/00

    Italien / Kommission

    30 Diese Analyse werde durch die Rechtsprechung bekräftigt (u. a. Urteile vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469, und vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219), und das Urteil vom 19. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-15/98 und C-105/99 (Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855) stehe ihr nicht entgegen.
  • EuG, 30.04.1998 - T-214/95

    Vlaamse Gewest / Kommission

    Ihr Rechtsschutzinteresse ergebe sich nämlich daraus, daß sie die streitige Beihilfe gewährt habe, und falle insofern mit dem des belgischen Staates zusammen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 inder Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469).

    Ihre Lage kann nicht mit der des Comité de développement et de promotion du textile et de l'habillement in dem Verfahren, das zu dem bereits in Randnummer 24 genannten Urteil DEFI/Kommission führte, verglichen werden.

  • EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

    Greenpeace Council u.a. / Kommission

    Was zweitens die Klagebefugnis der Kläger, die Vereinigungen sind, betrifft, so hat das Gericht in Randnummer 59 auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach eine Vereinigung, die zur Wahrnehmung kollektiver Interessen einer Gruppe von Bürgern gegründet worden sei, von einer Handlung, die die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berühre, nicht im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 des Vertrages individuell betroffen sein könne; sie könne daher keine Nichtigkeitsklage erheben, wenn ihren Mitgliedern als einzelnen die Erhebung dieser Klage verwehrt sei (Urteile vom 14. Dezember 1962 in den verbundenen Rechtssachen 19/62 bis 22/62, Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes u. a./Rat, Slg. 1962, 1003, und vom 18. März 1975 in der Rechtssache 72/74, Union syndicale Service public européen u. a./Rat, Slg. 1975, 401; Beschluß vom 11. Juli 1979 in der Rechtssache 60/79, Fédération nationale de Producteurs de vins de table et vins de pays/Kommission, Slg. 1979, 2429; Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469; Beschluß vom 5. November 1986 in der Rechtssache 117/86, UFADE/Rat und Kommission, Slg. 1986, 3255, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnrn.
  • EuG, 09.09.2009 - T-227/01

    Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen

    Da es sich im vorliegenden Fall um eine von einem Verband erhobene Nichtigkeitsklage handelt, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Wahrnehmung allgemeiner Interessen nicht ausreicht, um die Zulässigkeit einer solchen Klage bejahen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1962, Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat, 16/62 und 17/62, Slg. 1962, 901, 919 und 920, und vom 10. Juli 1986, DEFI/Kommission, 282/85, Slg. 1986, 2469, Randnrn. 16 bis 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
    (11) - Das Gericht stützte sich a) auf die Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1962 in den verbundenen Rechtssachen 19/62 bis 22/62 (Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes u. a./Rat, Slg. 1962, 1003) und vom 18. März 1975 in der Rechtssache 72/74 (Union syndicale u. a./Rat, Slg. 1975, 401); den Beschluß des Gerichtshofes vom 11. Juli 1979 in der Rechtssache 60/79 (Producteurs de vins de table et vins de pays/Kommission, Slg. 1979, 2429); das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85 (DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469); den Beschluß des Gerichtshofes vom 5. November 1986 in der Rechtssache 117/86 (UFADE/Kommission und Rat, Slg. 1986, 3255, Randnr. 12) und b) auf das Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93 (AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnrn. 58 und 59).

    (24) - Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 297/86 (Slg. 1988, 3531, Nr. 15 der Schlussanträge): "Zu übersehen ist weiter nicht, daß es im vorliegenden Fall nicht - wie in den Rechtssachen 282/85 und 117/86, die ich vorhin erwähnt habe - um einen Akt geht, der in erster Linie die Interessen der Mitglieder eines Verbandes und nicht seine eigenen betrifft.

    (131) - Vgl. z. B. Urteile in den verbundenen Rechtssachen 19/62 bis 22/62 und in der Rechtssache 72/74 (zitiert in Fußnote 11), vom 18. März 1975 in der Rechtssache 282/85 (zitiert in Fußnote 11) sowie vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82 (FEDIOL/Kommission, Slg. 1983, 2913).

  • EuG, 29.09.2000 - T-55/99

    CETM / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vereinigung, die die Kollektivinteressen von Unternehmen wahrnimmt, zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine endgültige Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen grundsätzlich nur befugt, wenn die fraglichen Unternehmen auch einzeln klagebefugt sind (z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469, Randnr. 16, und vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-6/92, Federmineraria u. a./Kommission, Slg. 1993, I-6357, Randnr. 17) oder wenn sie ein eigenes Interesse an der Klage dartun kann, insbesondere weil ihre Position als Verhandlungspartnerin durch die angefochtene Handlung beeinträchtigt worden ist (Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnrn. 29 und 30; Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 50).
  • EuG, 30.09.1997 - T-122/96

    Federolio / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Vereinigung, die zur Wahrnehmung kollektiver Interessen einer Gruppe von Bürgern gegründet wurde, von einer Handlung, die die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berührt, nicht im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag individuell betroffen; sie kann daher keine Nichtigkeitsklage erheben, wenn ihren Mitgliedern diese Klageerhebung als einzelnen verwehrt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 19/62, 20/62, 21/62 und 22/62, Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes u. a./Rat, Slg. 1962, 1003, 1021, und vom 18. März 1975 in der Rechtssache 72/74, Union syndicale u. a./Rat, Slg. 1975, 401, Randnr. 17; Beschluß des Gerichtshofes vom 11. Juli 1979 in der Rechtssache 60/79, Fédération nationale des producteurs de vins de table et vins de pays/Kommission, Slg. 1979, 2429, 2432; Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469, Randnr. 16; Beschluß des Gerichtshofes vom 5. November 1986 in der Rechtssache 117/86, UFADE/Rat und Kommission, Slg. 1986, 3255, Randnr. 12; Urteil AITEC u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 23, Randnrn.

    Die Aufgaben, die die Klägerin als ihre institutionellen Funktionen bezeichnet, wurden ihr von ihren Mitgliedern, den Olivenölabfüllbetrieben, übertragen; dieseBetriebe haben gemäß der Satzung der Klägerin unbestreitbar das Recht, deren Geschäftsführung und Aufgaben zu regeln und somit auch die Interessen festzulegen, die diese zu vertreten hat (Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 27 der Satzung; Urteil DEFI/Kommission, zitiert in Randnr. 68, Randnr. 18).

  • EuG, 23.11.1999 - T-173/98

    Unión de Pequeños Agricultores / Rat

  • EuG, 06.07.1995 - T-447/93

    Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen;

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

    Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-6/92
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00

    Italien / Kommission

  • EuG, 12.09.2007 - T-239/04

    Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für

  • EuG, 07.07.2006 - T-319/05

    Schweiz / Kommission - Streithilfe - Auswärtige Beziehungen - Abkommen zwischen

  • EuG, 10.12.2004 - T-196/03

    EFfCI / Parlament und Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-127/16

    SNCF Mobilités / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90

    Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen

  • EuG, 09.08.1995 - T-585/93

    Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale

  • EuG, 27.04.1995 - T-12/93

    Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité

  • EuG, 27.04.1995 - T-96/92

    Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere

  • EuG, 06.10.2009 - T-24/06

    MABB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1993 - C-298/89
  • EuG, 05.10.2009 - T-2/08

    Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen / Kommission - Nichtigkeitsklage -

  • EuGH, 12.12.1996 - C-142/95

    Associazione agricoltori della provincia di Rovigo u.a. / Kommission u.a.

  • EuG, 12.09.2007 - T-323/04

    Brandt Italia / Kommission

  • EuG, 28.10.1993 - T-476/93

    Prämienregelung für die Erhaltung eines Mutterkuhbestands ; Anspruch auf

  • EuG, 21.02.1995 - T-117/94

    Associazione agricoltori della provincia di Rovigo, Associazione polesana

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-142/95
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1987 - 259/85
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