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   EuGH, 20.05.1987 - 242/85   

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https://dejure.org/1987,1548
EuGH, 20.05.1987 - 242/85 (https://dejure.org/1987,1548)
EuGH, Entscheidung vom 20.05.1987 - 242/85 (https://dejure.org/1987,1548)
EuGH, Entscheidung vom 20. Mai 1987 - 242/85 (https://dejure.org/1987,1548)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Geist / Kommission

    1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND - ARGUMENTE, DIE NICHT IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND, SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Geist / Kommission

  • Wolters Kluwer

    1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND - ARGUMENTE, DIE NICHT IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND, SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN - ZULÄSSIGKEIT; 2. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND - ARGUMENTE, DIE NICHT IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND, SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN - ZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rügerecht eines Beamten vor dem Europäischen Gerichtshof; Anerkennung einer beruflichen Ursache der Dienstunfähigkeit eines Beamten durch Invaliditätsausschuss

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1987, 2181
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • EuGH, 13.12.2001 - C-446/00

    Cubero Vermurie / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung dürfen in Beamtensachen die beim Gemeinschaftsrichter eingereichten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, doch können diese Rügen vor dem Gemeinschaftsrichter durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiter entwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (vgl. insbesondere Urteile vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9, und vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88, Del Amo Martinez/Parlament, Slg. 1989, 689, Randnr. 10).
  • EuGH, 23.04.2002 - C-62/01

    Campogrande / Kommission

    Zweitens müssen nach ständiger Rechtsprechung die in Beamtensachen beim Gemeinschaftsrichter gestellten Anträge zwar denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und mit ihnen können nur solche Rügen erhobenwerden, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; doch können diese Rügen im gerichtlichen Verfahren durch Gründe und Argumente weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (Urteil vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9).
  • EuGH, 14.02.1989 - 346/87

    Bossi / Kommission

    27 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Beamter vor dem Gerichtshof nur Anträge stellen, die denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und nur solche Rügen erheben, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; diese Rügen können vor dem Gerichtshof auf Argumente gestützt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen ( siehe Urteil vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181 ).
  • EuG, 27.06.1991 - T-156/89

    Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

    Die in der Beschwerde enthaltenen Rügen können jedoch im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens durch die Geltendmachung von Klagegründen und Argumenten näher ausgeführt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten waren, aber in engem Zusammenhang mit ihr stehen (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, 2196).
  • EuG, 12.03.2008 - T-100/04

    Giannini / Kommission

    11 bis 13; Gerichtshof, 20. Mai 1987, Geist/Kommission, 242/85, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9; Gericht, 29. März 1990, Alexandrakis/Kommission, T-57/89, Slg. 1990, II-143, Randnr. 9; Gericht, 3. März 1993, Booss und Fischer/Kommission, T-58/91, Slg. 1993, II-147, Randnr. 83; Gericht, 9. Juli 1997, S/Gerichtshof, T-4/96, Slg. 1997, II-1125, Randnr. 99; Gericht, 17. Dezember 1997, Dricot u. a./Kommission, T-159/95, Slg. ÖD 1997, I-A-385 und II-1035, Randnr. 24; Gonçalves/Parlament, Randnr. 42; Gericht, 9. September 2003, Vranckx/Kommission, T-293/02, Slg. ÖD 2003, I-A-187 und II-947, Randnrn.
  • EuG, 10.06.2004 - T-330/03

    Liakoura / Rat

    Gerichtshof, 1. Juli 1976, Sergy/Kommission, 58/75, Slg. 1976, 1139; Gerichtshof, 17. Februar 1977, Reinarz/Kommission und Rat, 48/76, Slg. 1977, 291; Gerichtshof, 20. Mai 1987, Geist/Kommission, 242/85, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9; Gerichtshof, 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, Slg. 1989, 99, Randnr. 10; Gerichtshof, 14. März 1989, Del Amo Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689, Randnr. 9; Gericht, 29. März 1990, Alexandrakis/Kommission, T-57/89, Slg. 1990, II-143, Randnrn.
  • EuGH, 26.01.1989 - 224/87

    Koutchoumoff / Kommission

    Diese Rügen können vor dem Gerichtshof auf Argumente gestützt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen ( Urteil vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181 ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07

    Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des

    15 - Urteile vom 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission (52/85, Slg. 1986, 1555, Randnr. 13), vom 20. Mai 1987, Geist/Kommission (242/85, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9), vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission (346/87, Slg. 1989, 303, Randnr. 27), und vom 10. März 1989, Del Plato/Kommission (126/87, Slg. 1989, 643, Randnr. 12).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-185/90
    In Randnummer 19 seines Urteils bezieht sich das Gericht erster Instanz auf die Rechtssache C-242/85 (Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181).

    Aus meiner Sicht hat der Gerichtshof in der Rechtssache 242/85 (a. a. O.) nur darauf hingewiesen, daß eine ungünstige Feststellung eines zur Durchführung von Artikel 78 bestellten Invaliditätsausschusses die Feststellungen eines Ärzteausschusses, der zur Durchführung von Artikel 73 bestellt wird, nicht berühren würde und daß Herr Geist folglich kein Interesse an der Aufhebung der Entscheidung nach Artikel 78 gehabt habe.

  • EuGH, 14.07.1988 - 23/87

    Aldinger u.a. / Parlament

    Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, zuletzt bestätigt im Urteil vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85 ( Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181 ), ergibt sich indessen, daß bei Klagen von Beamten die vor dem Gerichtshof gestellten Anträge nur denselben Gegenstand haben können wie die in der Beschwerde aufgeführten Anträge und nur solche Rügen enthalten können, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen.
  • EuGöD, 21.04.2015 - F-87/12

    Alsteens / Kommission

  • EuG, 20.11.2018 - T-854/16

    Barata / Parlament

  • EuG, 11.07.1991 - T-19/90

    Detlef von Hoessle gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuGH, 10.03.1989 - 126/87

    Del Plato / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/01

    Campogrande / Kommission

  • EuG, 29.03.1990 - T-57/89

    Nikolas Alexandrakis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 28.09.2004 - T-216/03

    Tenreiro / Kommission

  • EuG, 30.03.1993 - T-4/92

    Evangelos Vardakas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 26.09.1990 - T-122/89

    F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - 1)

  • EuG, 03.03.1993 - T-58/91

    Dierk Booss und Robert Caspar Fischer gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 06.04.1990 - T-43/89

    Walter Gill gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 26.11.1991 - T-146/89

    Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuGöD, 04.10.2007 - F-32/06

    de la Cruz u.a. / Agence européenne pour la sécurité und la santé au travail

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1988 - 224/87
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