Rechtsprechung
   EuGH, 21.05.1987 - 97/85   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Deutsche Lebensmittelwerke / Kommission

    Nichtigkeitsklage - "Berlin-Butter"

  • EU-Kommission

    Deutsche Lebensmittelwerke / Kommission

  • Jurion

    Individuelle Betroffenheit einer natürlichen oder juristischen Person von einer gegen einen Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung; Individualisierung einer von einer Entscheidung der Kommission betroffenen Entscheidung; Individuelle Betroffenheit der Margarinehersteller von einer die Förderung des Butterabsatzes auf dem Markt von Berlin betreffenden Entscheidung; Begründung einer Klage gegen die einen Rechtsakt der Gemeinschaften durchführende innerstaatliche Maßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES IN EINEM TEIL DES STAATSGEBIETS - AUF DEM MARKT TÄTIGE MARGARINEHERSTELLER - UNZULÄSSIGKEIT

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1987, 2265



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Wird zitiert von ... (8)  

  • EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

    Greenpeace Council u.a. / Kommission

    Was erstens die Klagebefugnis der Rechtsmittelführer angeht, die Einzelpersonen sind, hat das Gericht zunächst in Randnummer 48 auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hingewiesen, wonach derjenige, der nicht Adressat einer Entscheidung sei, nur dann geltend machen könne, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiere wie den Adressaten (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 97/85, Deutsche Lebensmittelwerke u. a./Kommission, Slg. 1987, 2265, vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3202; Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, und in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
    (7) - Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213), vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82 (Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559), vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 97/85 (Deutsche Lebensmittelwerke u. a./Kommission, Slg. 1987, 2265), vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487), vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3202); Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93 (Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323) und in der Rechtssache T-465/93 (Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361).

    (111) - Vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache 97/85 (zitiert in Fußnote 7).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

    Rat / Boehringer

    49: - Urteil vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 97/85 (Deutsche Lebensmittelwerke/Kommission, Slg. 1987, 2265, Randnr. 10).
  • EuGH, 17.02.2009 - C-483/07

    Galileo Lebensmittel / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage -

    Ebenso hat das Gericht für die Frage, ob die von der Entscheidung betroffenen Personen bestimmt oder bestimmbar waren, zu Recht auf den Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung abgestellt (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Mai 1987, Deutsche Lebensmittelwerke u. a./Kommission, 97/85, Slg. 1987, 2265, Randnr. 11).
  • EuG, 07.07.2015 - T-312/14

    Italienische Fischereiverbände können einen Aktionsplan mit nationalen Maßnahmen

    Aus dem Vorstehenden folgt, dass der angefochtene Beschluss keinen geschlossenen Kreis von Personen betrifft, die zum Zeitpunkt seines Erlasses feststanden und deren Rechte die Kommission hätte regeln wollen (Urteil vom 21. Mai 1987, Union Deutsche Lebensmittelwerke u. a./Kommission, 97/85, Slg, EU:C:1987:243, Rn. 11).
  • EuG, 09.08.1995 - T-585/93

    Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale

    48 Nach ständiger Rechtsprechung kann, wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 97/85, Deutsche Lebensmittelwerke u. a./Kommission, Slg. 1987, 2265, vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, a. a. O., und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3202; Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, und in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361).
  • EuG, 28.08.2007 - T-46/06

    Galileo Lebensmittel / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne

    Nach ständiger Rechtsprechung müssen nämlich die betroffenen Personen zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Handlung bestimmt oder bestimmbar sein (vgl. in diesem Sinn Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Salerno u. a./Kommission und Rat, 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Slg. 1985, 2523, Randnr. 30, und vom 21. Mai 1987, Deutsche Lebensmittelwerke/Kommission, 97/85, Slg. 1987, 2265, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-8/96
    Vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 97/85 (Deutsche Lebensmittelwerke u. a./Kommission, Slg. 1987, 2265, Randnr.12).
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