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   EuGH, 17.11.1987 - 142/84, 156/84   

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https://dejure.org/1987,130
EuGH, 17.11.1987 - 142/84, 156/84 (https://dejure.org/1987,130)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.1987 - 142/84, 156/84 (https://dejure.org/1987,130)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 1987 - 142/84, 156/84 (https://dejure.org/1987,130)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    BAT und Reynolds / Kommission

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 214; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 3 UND 20 ABSATZ*2
    1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - RECHTE DER BESCHWERDEFÜHRER - SCHUTZ DER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE DES BESCHULDIGTEN UNTERNEHMENS

  • EU-Kommission

    BAT und Reynolds / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Qualifizierung eines Schreibens der Kommission als Entscheidung; Anspruch eines Unternehmens auf rechtliches Gehör nach Einleitung einer Untersuchung durch die Kommission; Einstellung des Verfahrens und Unterrichtungspflicht; Erwerb einer Minderheitenbeteiligung am ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; EWG-Vertrag Art. 85
    1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - RECHTE DER BESCHWERDEFÜHRER - SCHUTZ DER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE DES BESCHULDIGTEN UNTERNEHMENS - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 214 - VERORDNUNG NR. 17 DES RATES, ARTIKEL 3 UND 20 ABSATZ*2] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerb - Rechte der Beschwerdeführer - Beteiligung am Kapital einer konkurrierenden Gesellschaft.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1987, 4487
  • NJW 1988, 3083
  • DB 1988, 1644
 
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Wird zitiert von ... (125)

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Nach ständiger Rechtsprechung nimmt der Gemeinschaftsrichter zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vor, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsregeln erfüllt sind; jedoch muss sich seine Überprüfung der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission darauf beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Vorschriften über die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000, Kish Glass/Kommission, T-65/96, Slg. 2000, II-1885, Randnr. 64, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, Kish Glass/Kommission, C-241/00 P, Slg. 2001 I-7759; vgl. in diesem Sinne auch, in Bezug auf Art. 81 EG, Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission, 42/84, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34, und vom 17. November 1987, BAT und Reynolds/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

    Diese Darstellung kann jedoch in gedrängter Form erfolgen, und die Entscheidung braucht nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein (vgl. Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 14), da es sich bei dieser Mitteilung um ein vorbereitendes Schriftstück handelt, dessen tatsächliche und rechtliche Wertungen lediglich vorläufiger Natur sind (in diesem Sinne auch Urteil vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 70).
  • EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

    Deere / Kommission

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34, und vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62) nimmt der Gemeinschaftsrichter zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vor, ob die Tatbestandsmerkmale des Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages erfüllt sind, er hat aber seine Überprüfung der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission notwendig auf die Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalt und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.
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