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   EuGH, 15.03.1988 - 147/86   

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https://dejure.org/1988,587
EuGH, 15.03.1988 - 147/86 (https://dejure.org/1988,587)
EuGH, Entscheidung vom 15.03.1988 - 147/86 (https://dejure.org/1988,587)
EuGH, Entscheidung vom 15. März 1988 - 147/86 (https://dejure.org/1988,587)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    EWG-Vertrag, Artikel 52, 55 und 59
    1 . Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - In Privatschulen oder durch einen Hauslehrer erteilter Unterricht - Ausschluß - Ausschluß der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - In Privatschulen oder durch einen Hauslehrer erteilter Unterricht - Ausschluß - Ausschluß der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten - Unzulässigkeit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Diskrimierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1988, 1637
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • EuGH, 24.05.2011 - C-54/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG -

    Die Kommission und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland machen geltend, Art. 45 Abs. 1 EG müsse autonom und einheitlich ausgelegt werden (Urteil vom 15. März 1988, Kommission/Griechenland, 147/86, Slg. 1988, 1637, Randnr. 8).
  • EuGH, 29.04.2010 - C-160/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Art. 45 EG und 55 EG als Ausnahmen von den Grundregeln der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs so auszulegen sind, dass sich ihre Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, die zu schützen diese Bestimmungen den Mitgliedstaaten erlauben, unbedingt erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 15. März 1988, Kommission/Griechenland, 147/86, Slg. 1988, 1637, Randnr. 7, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, und vom 22. Oktober 2009, Kommission/Portugal, C-438/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
  • EuGH, 24.05.2011 - C-47/08

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen

    Die Kommission und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland machen geltend, Art. 45 Abs. 1 EG müsse autonom und einheitlich ausgelegt werden (Urteil vom 15. März 1988, Kommission/Griechenland, 147/86, Slg. 1988, 1637, Randnr. 8).
  • EuGH, 30.03.2006 - C-451/03

    DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR

    45 Dazu ist darauf zu verweisen, dass die Artikel 45 EG und 55 EG als Ausnahmen vom Grundprinzip der Niederlassungsfreiheit so auszulegen sind, dass sich ihre Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, die diese Bestimmungen den Mitgliedstaaten zu schützen erlauben, unbedingt erforderlich ist (Urteile vom 15. März 1988 in der Rechtssache 147/86, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 1637, Randnr. 7, und vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 34).
  • VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

    Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

    Die potentielle Reichweite dieser Bereichsausnahme macht bereits deutlich, dass der zentrale Begriff der ,,öffentlichen Gewalt" nicht allein vom Mitgliedstaat bestimmt werden kann und dass Art. 45 EGV eng auszulegen ist, wodurch verhindert werden soll, dass der Vertrag durch einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten seiner praktischen Bedeutung in diesem Bereich beraubt wird (Bröhmer im Kommentar zu EUV /EGV, 3. Auflage 2007, Rnr. 1 zu Art. 45 EGV, m Verw. a. EuGH Rs. 147/86, Slg. 1988, 1637, Rnr.8 siehe aber auch EuGH Rs. 2/74 Urt. v. 21.06.1974 C- 2/74 Rnr. 46/47, sowie statt aller: Esch, VergabeR 2007, S.293 ff.).

    Schon in der Rechtssache 2/74 hat der EuGH mit Bezug auf die Betätigung als Rechtsanwalt klargestellt, dass Art. 55 a.F. (der wortgleich dem Art. 45 EGV entspricht) Zugangsbeschränkungen für EG-Ausländer nur insoweit rechtfertigt, als die spezifische Tätigkeit ,,in sich selbst betrachtet, eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Gewalt darstellt (EuGH Rs. 2/74, Slg. 1974, Rn 44/45; Rs. C-42/92 Slg. 1993, I- 4047) und dass sich die Tragweite dieser Vorschrift ,,auf das beschränkt, was zur Wahrnehmung der Interessen unbedingt erforderlich ist" ( EuGH Rs. 147/86, Slg. 1988, 1637, Rnr.7).

    So heißt es im Urteil des Gerichtshofes vom 15. März 1988, Rs. 147/86 Es ist zwar Sache eines jeden Mitgliedstaats, die Rolle und die Verantwortung der öffentlichen Gewalt im Unterrichtswesen festzulegen; die bloße Gründung einer Schule ... durch eine Privatperson oder die bloße Tätigkeit einer Privatperson als Hauslehrer ist jedoch nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Artikel 55 EWG-Vertrag verbunden.

  • EuGH, 29.10.1998 - C-114/97

    Kommission / Spanien

    Bei der in Artikel 55 Absatz 1 gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 66 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelung ist zu berücksichtigen, daß diese Regelung als Ausnahme vom Grundprinzip der Niederlassungsfreiheit so auszulegen ist, daß sich seine Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, die diese Bestimmung den Mitgliedstaaten zu schützen erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteil vom 15. März 1988 in der Rechtssache 147/86, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 1637, Randnr. 7).
  • EGMR, 19.03.1997 - 18357/91

    HORNSBY v. GREECE

    Par un arrêt du 15 mars 1988 (no 147/86, Commission des Communautés européennes c. République hellénique), celle-ci déclara qu""en interdisant aux ressortissants des autres Etats membres de créer des frontistiria (...), la République hellénique a[vait] manqué aux obligations qui lui incomb[ai]ent en vertu des articles 52 et 59 du traité [de la CEE]".

    L'interdiction susmentionnée d'accorder une autorisation d'établir un frontistirion de langues étrangères à des étrangers, dans la mesure où elle concerne les ressortissants des autres Etats membres des Communautés européennes, est contraire à l'article 52 du Traité (arrêt no 147/86 de la Cour de justice des Communautés européennes, du 15 mars 1988, Commission c. République hellénique), car elle est supprimée, compte tenu de ce qui précède, depuis le 1er janvier 1981.

    Après la mention de l'article 52 du traité CEE et la citation de l'arrêt no 147/86 de la Cour de justice des Communautés européennes, du 15 mars 1988 (Commission c. République hellénique), le Conseil d'Etat conclut: "Par conséquent, l'acte attaqué - qui est fondé sur la conception erronée selon laquelle l'interdiction litigieuse continue à concerner tous les étrangers, sans établir une distinction entre les ressortissants des autres Etats membres des Communautés européennes et ceux des Etats non membres - rejetant la demande de l'intéressé n'est pas légal et doit pour cette raison être annulé.

  • LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 6 U 2/06

    Anspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Entlassung aus der

    Eine Rechtfertigung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses ist dann anzunehmen, wenn ausländische Anbieter an Tätigkeiten gehindert werden, welche eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen (EuGH, 21.06.1974, Rs.2/74 [Reyners], Slg. 1974, 631 [654]; EuGH, 15.03.1988, Rs. 147/86 [Kommission/Griechenland], Slg. 1988, 1637 [1654 f.]; EuGH, 13.07.1993, Rs.C-43/93 [Thijssen], Slg. 1993, I-4047 [4069]).
  • EuG, 11.02.1992 - T-16/90

    Anastasia Panagiotopoulou gegen Europäisches Parlament. - Beamte -

    Sodann leitet sie aus Artikel 128 EWG-Vertrag und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83, Gravier, a. a. O., vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86, Blaizot, a. a. O., und vom 15. März 1988 in der Rechtssache 147/86, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 1637, sowie insbesondere Schlussanträge von Generalanwalt Sir Gordon Slynn, Slg. 1988, 1638 ff.) ab, daß das private Unterrichtswesen dennoch zum Aufgabengebiet der Europäischen Gemeinschaften gehöre.

    Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 15. März 1988 in der Rechtssache 147/86 (Kommission/Griechenland, a. a. O.) macht sie geltend, der Begriff "öffentliche Gewalt" im Sinne von Artikel 55 müsse einschränkend ausgelegt werden; daß die Bildung nach der griechischen Verfassung eine grundlegende Aufgabe des Staates sei, bedeute nicht, daß diese Aufgabe allein dem Staat vorbehalten und ihre Wahrnehmung aufgrund ihrer Natur Sache der öffentlichen Gewalt sei.

    Diesen Grundsatz hat der Gerichtshof im übrigen in seinem Urteil vom 15. März 1988 in der Rechtssache 147/86 (Kommission/Griechenland, a. a. O.) auf das Verbot der Gründung privater Berufsschulen angewendet, das sich mangels eines solche Schulen zulassenden Gesetzes aus Artikel 16 Absatz 7 der griechischen Verfassung ergibt.

  • EuGH, 22.10.2009 - C-438/08

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Allerdings ist zu beachten, dass Art. 45 EG als Ausnahme von der Grundregel der Niederlassungsfreiheit so auszulegen ist, dass sich seine Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, die diese Bestimmung den Mitgliedstaaten zu schützen erlaubt, unbedingt erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 15. März 1988, Kommission/Griechenland, 147/86, Slg. 1988, 1637, Randnr. 7, vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-114/97, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 34, und Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 1998, I-2941, Randnr. 45).
  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

    Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten

  • EuGH, 24.05.2011 - C-53/08

    Commission v Austria

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-206/98

    Kommission / Belgien

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-283/99

    Kommission / Italien

  • EuGH, 24.05.2011 - C-51/08

    Kommission / Luxemburg

  • EuGH, 24.05.2011 - C-61/08

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG

  • VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer

  • EuGH, 24.05.2011 - C-50/08

    Kommission / Frankreich

  • ArbG Wiesbaden, 10.02.1998 - 1 Ca 1672/97

    Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehende Entsendung zur Erfüllung eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03

    Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2007 - C-393/05

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Freier

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-153/02

    Neri

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-114/97

    Kommission / Spanien

  • EuGH, 06.12.1989 - 147/86

    Panhellinios Syndesmos Idioktiton Idiotikon Technikon Epangelmatikon ke Naftikon

  • ArbG Wiesbaden, 16.02.1998 - 5 Ca 2069/97

    Auslegung der Entsenderichtlinie; Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur

  • ArbG Wiesbaden, 27.02.1998 - 7 Ca 2472/97

    Auslegung der Entsenderichtlinie der Europäischen Union; Verpflichtung

  • ArbG Wiesbaden, 27.02.1998 - 6 Ca 2165/97

    Auslegung der Entsenderichtlinie; Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur

  • ArbG Wiesbaden, 27.02.1998 - 6 Ca 2771/97

    Anwendbarkeit von Rechtsnormen eines für allgemeinverbindich erklärten

  • ArbG Wiesbaden, 17.02.1998 - 8 Ca 1145/97

    Auslegung der Entsenderichtlinie; Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur

  • ArbG Wiesbaden, 17.02.1998 - 8 Ca 1987/97

    Auslegung der Entsenderichtlinie; Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur

  • ArbG Wiesbaden, 17.02.1998 - 8 Ca 1986/97

    Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur Beitragsleistung an Urlaubskasse;

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-109/92
  • ArbG Wiesbaden, 13.02.1998 - 7 Ca 2239/97

    Pflicht ausländischer Arbeitgeber zur Leistung an die Urlaubskasse; Auslegung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.1995 - C-40/93
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-123/94
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