Rechtsprechung
   EuGH, 21.06.1988 - 197/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,389
EuGH, 21.06.1988 - 197/86 (https://dejure.org/1988,389)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.1988 - 197/86 (https://dejure.org/1988,389)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 1988 - 197/86 (https://dejure.org/1988,389)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Brown / Secretary of State for Scotland

    EWG-Vertrag, Artikel 128; Verordnung Nr . 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 3
    1 . Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Ausbildung an Berufsschulen - Begriff - Hochschulunterricht - Ausschluß

  • EU-Kommission

    Brown / Secretary of State for Scotland

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Berufsausbildung bzgl. Universitätsstudien; Begriff der Berufsschulen i.S.v. Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1612/68/EWG vom 15.10.1968; Anwendungsbereich des Art. 7 EWGV hinsichtlich Zahlungen eines Mitgliedstaats für die von der Universität verlangten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Ausbildung an Berufsschulen - Begriff - Hochschulunterricht - Ausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Universitätsstudien als Berufsausbildung; Freizügigkeit von Arbeitnehmern; Zahlung von Unterrichtsgebühren an Studenten durch einen Mitgliedstaat; Anspruch auf Studentenförderung

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Diskriminierungsverbot - Zugang zum Hochschulunterricht - Ausbildungsförderung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1988, 3205
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer -

    Der Erwerb des Ausbildungsrechts ist an den Status als Kind eines Arbeitnehmers gebunden (EuGH Urteil vom 21.6.1988 - Rs C-197/86 - Slg 1988, 3105 ff, juris RdNr 30; EuGH Urteil vom 4.5.1995 - Rs C-7/94 - Slg 1995, I-1031 ff, juris RdNr 27; EuGH Urteil vom 14.6.2012 - Rs C-542/09 - EAS Teil C AEUV Art. 45 Nr. 3, RdNr 50 f; vgl auch EuGH Urteil vom 6.9.2012 - Rs C-147/11 und C-148/11 - EAS Teil C VO Nr. 1612/68 Art. 12 Nr. 13, RdNr 30 zur ausschließlichen Anwendbarkeit des Art. 12 VO Nr. 1612/68 auf Kinder von Arbeitnehmern).
  • EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

    STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER

    Der Gerichtshof hat zwar in Randnummer 18 des Urteils vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 197/86 (Brown, Slg. 1988, 3205) ausgeführt, dass beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts eine Förderung, die Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird, grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des EWG-Vertrags im Sinne seines Artikels 7 (später Artikel 6 EG-Vertrag) fällt.
  • EuGH, 23.02.2010 - C-310/08

    Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Art. 12 nur, dass das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (Urteile vom 21. Juni 1988, Brown, 197/86, Slg. 1988, 3205, Randnr. 30, und Gaal, Randnr. 27).
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