Rechtsprechung
EuGH, 20.09.1988 - 31/87 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- Judicialis
- EU-Kommission
Beentjes / Niederlande State
Richtlinie 71/305 des Rates, Artikel 1
1 . Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Geltungsbereich - Aufträge, die von einer dem Staat zugehörigen, aber nicht formell in dessen Verwaltung eingegliederten Einrichtung vergeben werden - Einbeziehung
- EU-Kommission
Beentjes / Niederlande State
- Wolters Kluwer
Auslegung der Richtlinie 71/305 des Rates vom 26. Juli 1971; Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Anwendbarkeit der Richtlinie 71/305 auf die Vergabe öffentlicher Bauaufträge durch eine Einrichtung wie die Örtliche Flurbereinigungskommission; ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Geltungsbereich - Aufträge, die von einer dem Staat zugehörigen, aber nicht formell in dessen Verwaltung eingegliederten Einrichtung vergeben werden - Einbeziehung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie 71/305; Kriterien für die Bewertung der technischen Leistungsfähigkeit; Anforderungen an eine dem Staat zugehörige Einrichtung; Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Legislativpaket im EG-Vergaberecht - Das Ende der vergabefremden Kriterien ?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
EuGH kontrolliert niederländische Vergabe öffentlicher Bauaufträge! (IBR 1993, 1)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1988 - 31/87
- EuGH, 20.09.1988 - 31/87
Papierfundstellen
- Slg. 1988, 4635
- NJW 1990, 1414 (Ls.)
- NVwZ 1990, 353
Wird zitiert von ... (135)
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Entsprechendes gilt bei der Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Grundsatzes der praktischen Wirksamkeit (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Februar 1963, van Gend & Loos, C-26/62, Slg. 1963, I-7 ; Urteil vom 4. Dezember 1974, van Duyn, C-41/74, Slg. 1974, I-1338 ; Urteil vom 1. Februar 1977, Nederlandse Ondernemingen, C-51/76, Slg. 1977, I-114 ; Urteil vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor, C-205/82 u.a., Slg. 1983, I-2635 ; Urteil vom 20. September 1988, Beentjes, C-31/87, Slg. 1988, I-4652 ; Urteil vom 20. September 1988, Borken/Moormann, C-190/87, Slg. 1988, I-4714 ; Urteil vom 15. September 1998, Edis, C-231/96, Slg. 1998, I-4979 ; Urteil vom 9. Februar 1999, Dilexport, C-343/96, Slg. 1999, I-600 ; Urteil vom 14. Juni 2011, Pfleiderer, C-360/09, Slg. 2011, I-5186 ;… Urteil vom 26. Juni 2019, Kuhar/Addiko Bank, C-407/18, EU:C:2019:537, Rn. 46, 48;… Urteil vom 7. November 2019, Flausch, C-280/18, EU:C:2019:928, Rn. 27, 29, 43 f.;… Wegener, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 19 EUV Rn. 16;… Frenz, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 3, Art. 197 AEUV Rn. 8 f.;… Streinz, in: ders., EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 4 EUV Rn. 33 f.;… Vedder, in: ders./Heintschel v. Heinegg, Europäisches Unionsrecht, 2. Aufl. 2018, Art. 4 EUV Rn. 24, 32, Art. 5 EUV Rn. 9;… Meyer, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 19 EUV Rn. 58 ). - OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16
Begriff des öffentlichen Auftraggebers
Dies entspricht - wie ausgeführt - der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 20. September 1988 - C-31/87, Urteil vom 17. Dezember 1998 - C-353/96; Urteil vom 10. November 1998 - C-360/96; Urteil vom 15. Mai 2003 - C-214/00, Tz. 52 ff., Urteil vom 13. Januar 2005 - C-84/03; Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06; Urteil vom 10. April 2008 - C-393/06). - EuGH, 04.12.2003 - C-448/01
EVN und Wienstrom
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Wahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots den öffentlichen Auftraggebern die Entscheidung über die Kriterien für die Zuschlagserteilung überlässt, sofern diese Kriterien der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen und dem öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe des Auftrags an einen Bieter keine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit einräumen (vgl. Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnrn.Ferner müssen bei diesen Kriterien sowohl alle Verfahrensvorschriften als auch alle wesentlichen Grundsätze, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Beentjes, Randnrn. 29 und 31, und Concordia Bus Finland, Randnrn. 62 und 63).
- EuGH, 17.09.2002 - C-513/99
EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …
Demgegenüber habe der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635) und vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93 (Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563) entschieden, dass den öffentlichen Auftraggebern im Hinblick auf die Wahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots die Auswahl der Zuschlagskriterien überlassen bleibe.Zwar überlässt Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50 dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (siehe in diesem Sinne für öffentliche Bauaufträge die Urteile Beentjes, Randnr. 19, Evans Medical und Macfarlan Smith, Randnr. 42, sowie SIAC Construction, Randnr. 36).
Außerdem geht ebenfalls aus der Rechtsprechung hervor, dass ein Zuschlagskriterium, das einem öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe des Auftrags an einen Bieter eine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit einräumen würde, unvereinbar mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50 wäre (siehe in diesem Sinne Urteile Beentjes, Randnr. 26, und SIAC Construction, Randnr. 37).
Gemäß Artikel 36 Absatz 2 dieser Richtlinie müssen daher alle derartigen Kriterien im Leistungsverzeichnis oder in der Bekanntmachung des Auftrags ausdrücklich angegeben werden, wenn möglich in absteigender Reihenfolge der ihnen zugemessenen Bedeutung, damit die Unternehmer in der Lage sind, vom Bestehen und von der Tragweite dieser Kriterien Kenntnis zu nehmen (siehe in diesem Sinne für öffentliche Bauaufträge das Urteil Beentjes, Randnrn. 31 und 36, sowie das Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-225/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-7445, Randnr. 51).
Schließlich müssen bei solchen Kriterien alle wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, vor allem das Diskriminierungsverbot, das aus den Bestimmungen des Vertrages zum Niederlassungsrecht und zum Recht des freien Dienstleistungsverkehrs folgt, beachtet werden (siehe in diesem Sinne die Urteile Beentjes, Randnr. 29, und Kommission/Frankreich, Randnr. 50).
- EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Nach der Rechtsprechung schließt die Richtlinie 92/50 theoretisch zwar nicht aus, dass die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter und der Zuschlag für den Auftrag gleichzeitig erfolgen können, doch handelt es sich bei diesen beiden Vorgängen um zwei verschiedene Vorgänge, für die unterschiedliche Regeln gelten (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil vom 20. September 1988, Beentjes, 31/87, Slg. 1988, 4635, Randnrn. 15 und 16). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Demgemäß hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen, dass die Schutzziele der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge, die auf die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ausgerichtet sind (EuGH…, Urteil vom 17. September 2002 - Rs. C-513/99 - Concordia Bus Finland, Slg. 2002 I-7213 Rn. 81) und deren Vorschriften über die Teilnahme und die Publizität den Bieter vor Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen wollen (EuGH…, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 19; Urteil vom 20. September 1988 - Rs. 31/87 - Beentjes, Slg. 1988, 4635 Rn. 42), nur dann realisiert werden können, wenn der Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber auf diese Vorschriften berufen und deren Verletzung vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (EuGH…, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 20). - Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-225/98
Kommission / Frankreich
Dabei stützt sich die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes im Urteil Beentjes(6).Die französische Regierung vertritt dagegen die Auffassung, das Urteil Beentjes erlaube gerade ein zusätzliches Zuschlagskriterium.
Die französische Regierung gibt jedoch zu bedenken, wenn nach dem Urteil Beentjes das Beschäftigungskriterium ausdrücklich in den Ausschreibungsveröffentlichungen genannt werden müsse, finde dies keine Stütze in den Mustern für die Bekanntmachung öffentlicher Bauaufträge im Anhang IV der Richtlinie 93/37. Dort sei keine Rubrik für derartige Angaben vorgesehen.(7).
Der Gerichtshof stellt im Urteil Beentjes fest, ein Beschäftigungskriterium (im damaligen Fall ging es um die Bedingung zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen) habe nichts mit den in Artikel 29 der Richtlinie 71/305 genannten Kriterien für die Erteilung des Zuschlags zu tun.(8).
Kein Verstoß gegen die Richtlinie wäre es, wenn das Gebot der Beschäftigungsförderung - wie im Urteil Beentjes ausgeführt - als Bedingung formuliert würde und insofern den Charakter eines Ausführungskriteriums annähme, wie es die Kommission ausgeführt hatte.
Im Urteil Beentjes führe der Gerichtshof unter Randnummer 35 aus, Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Richtlinie erforderten, daß die Kriterien entweder in der Bekanntmachung der Ausschreibung oder in den Verdingungsunterlagen anzugeben seien.
Weiterhin habe die Kommission bereits im Mahnschreiben an die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere an das Urteil Beentjes, erinnert.
Des weiteren erinnerte die Kommission an die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere an das Urteil Beentjes, in dem sich der Gerichtshof ausdrücklich zu den Zuschlagskriterien geäußert hat.
Darüber hinaus hat der Gerichtshof im Urteil Beentjes im Hinblick auf die Zuschlagskriterien ausdrücklich festgestellt, daß ein allgemeiner Verweis auf eine staatliche Rechtsvorschrift dem Publizitätserfordernis nicht zu genügen vermag.(14) Daher ist ausgeschlossen, daß einige Zuschlagskriterien in einem nationalen Gesetz geregelt werden, auf die in der Ausschreibung verwiesen wird.
6: - Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635).
14: - Vgl. Urteil Beentjes (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 35).
- EuG, 20.05.2010 - T-258/06
Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die allgemeinen Bedingungen in den Verdingungsunterlagen alle einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und insbesondere die Verbote, die aus den im EG-Vertrag verankerten Grundsätzen auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs folgen, sowie das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, CEI und Bellini, 27/86 bis 29/86, Slg. 1987, 3347, Randnr. 15, und vom 20. September 1988, Beentjes, 31/87, Slg. 1988, 4635, Randnrn. 29 und 30). - EuGH, 10.11.1998 - C-360/96
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
Außerdem ist der Begriff "öffentliche Auftraggeber" im funktionellen Sinne zu verstehen, um dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs seine volle Wirksamkeit zu sichern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 11). - VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17
Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?
Beide Wertungsvorgänge dürfen nicht miteinander vermischt werden (so bereits EuGH, Urteil vom 20. September 1988 - 31/87). - EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
- EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
GAT
- EuGH, 09.10.2014 - C-641/13
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13
Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - …
- EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner
- OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12
Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Privatisierung des Flughafens Berlin-Schönefeld
- EuGH, 16.09.1999 - C-27/98
Fracasso und Leitschutz
- EuGH, 12.11.2009 - C-199/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- EuGH, 13.01.2005 - C-84/03
Kommission / Spanien
- EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
SIAC Construction
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
- OLG Rostock, 15.06.2005 - 17 Verg 3/05
Sind Sparkassen öffentliche Auftraggeber?
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo SpA gegen Comune di Milano. - Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
- EuGH, 01.03.2018 - C-9/17
Tirkkonen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-76/97
Tögel
- EuGH, 11.08.1995 - C-433/93
Kommission / Deutschland
- EuGH, 26.09.2000 - C-225/98
Kommission / Frankreich
- EuG, 20.09.2011 - T-461/08
Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuGH, 24.09.1998 - C-76/97
Tögel
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
- EuGH, 28.03.1995 - C-324/93
The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical …
- EuGH, 17.12.1998 - C-353/96
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04
Landesversicherungsanstalt als öffentliche Auftraggeberin - zwingender Ausschluss …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-21/03
Fabricom
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-362/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14
Anspruch eines Unionsbürgers auf Gewährung von Leistungen nach dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-44/96
Mannesmann Anlagenbau Austria AG u. a. gegen Strohal Rotationsdruck GesmbH. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-323/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
Sintesi
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-380/98
University of Cambridge
- EuGH, 17.12.1998 - C-306/97
Connemara Machine Turf
- EuGH, 09.06.2011 - C-401/09
Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vollmacht - Konsortium - …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - 2 S 2898/98
Fleischbeschaugebühr
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-34/03
Fabricom - Unternehmensrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-421/01
Traunfellner
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-113/13
ASL n.5 u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-346/06
Rüffert - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01
GAT
- EuGH, 04.03.1999 - C-258/97
HI
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10
Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07
Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
- EuGH, 23.04.1991 - C-297/89
Strafverfahren gegen Ryborg
- EuG, 02.03.2010 - T-70/05
Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 06.07.2005 - T-148/04
TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
Pfeiffer
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-373/00
Adolf Truley
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-237/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06
Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …
- EuGH, 17.09.1998 - C-323/96
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-360/96
Gemeente Arnhem und Gemeente Rheden gegen BFI Holding BV. - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-71/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
- EuGH, 29.11.2007 - C-7/06
Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-27/98
Fracasso und Leitschutz
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-439/13
Elitaliana / Eulex Kosovo
- EuG, 26.02.2002 - T-169/00
Esedra / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-18/01
Korhonen u.a.
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 24 TaBV 1939/15
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- EuGH, 29.11.2007 - C-9/06
Salazar Brier / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Dienstleistungsaufträge - Vergabeverfahren - Rechtsangleichung - …
- VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02
Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt
- VK Münster, 24.06.2002 - VK 3/02
Sind öffentliche Banken und Sparkassen öffentliche Auftraggeber?
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2004 - C-126/03
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-433/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- EuG, 16.09.2013 - T-402/06
Spanien / Kommission
- VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04
Niedersächsisches Tariftreuegesetz: kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
- VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02
Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung
- VGH Bayern, 21.07.1999 - 20 AS 99.40032
Vergaberecht: Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf Flughäfen
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12
Portgás
- VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1994 - C-324/93
The Queen gegen Secretary of State for Home Department, ex parte Evans Medical …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15
Ambisig
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-299/08
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-513/99
Concordia Bus Finland
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2001 - C-223/99
Agorà
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-108/98
RI.SAN.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-306/97
Connemara Machine Turf
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
- VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis …
- EuG, 13.12.2016 - T-764/14
European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
- EuG, 04.07.2016 - T-349/13
Orange Business Belgium / Kommission
- VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02
Behauptete Unterangebote sind unverzüglich zu rügen!
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1998 - C-258/97
HI
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-353/96
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99
Haugsted Hansen
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-285/99
Mantovani
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-331/92
Gestión Hotelera Internacional SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias, …
- VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 47/02
Antrag auf Untersagung einer Auftragsvergabe; Ausschluss eines Angebots vom …
- VK Sachsen-Anhalt, 30.05.2002 - VK Hal 16/02
Müssen Eintragungen der Bieter dokumentenecht erfolgen?
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2001 - C-285/99
Impresa Lombardini
- VK Niedersachsen, 04.12.2000 - 203-VgK-15/00
Auftrag zur Verwertung von heizwertreichen Abfällen
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1990 - C-297/89
Rigsadvokaten gegen Nicolai Christian Ryborg. - Richtlinie 83/182/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
A. Foster u. a. gegen British Gas plc. - Gleichbehandlung von männlichen und …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
- VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01
Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen der Rügeobliegenheit; Erfordernis der …
- VK Niedersachsen, 04.12.2000 - VgK-15/00
Auftrag zur Verwertung von heizwertreichen Abfällen
- VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07
Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?
- VK Niedersachsen, 18.11.2004 - 203-VgK-49/04
Verbalisierung einer Bewertungsmatrix
- VK Niedersachsen, 07.06.2004 - 203-VgK-16/04
Nachprüfungsantrag unzulässig bei Rügepflichtverletzung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-286/99
Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-19/00
SIAC Construction
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-225/97
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-16/94
Édouard Dubois & Fils SA und Général cargo services SA gegen Garonor exploitation …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 221/88
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegen Acciaierie e Ferriere Busseni …
- VK Südbayern, 19.05.2005 - 18-04/05
Realisierungswettbewerb: Muss erster Preisträger beauftragt werden?
- VK Südbayern, 21.09.2004 - 120.3-3194.1-54-08/04
Wertungsstufen der VOL/A: Übersicht
- VK Südbayern, 21.09.2004 - 54-08/04
Zwingende Prüfungsreihenfolge der Angebote
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. - …
- VK Niedersachsen, 14.01.2002 - 203-VgK-22/01
Verstoß gegen das Transparenzgebot wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-360/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- VK Saarland, 16.03.2004 - 3 VK 09/03
Verhandlungsverfahren: Inhalt und wesentliche Grundsätze (Nachverhandlungen mit …
- VK Niedersachsen, 12.11.2001 - VgK-19/01
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