Rechtsprechung
   EuGH, 22.09.1988 - 187/87   

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https://dejure.org/1988,931
EuGH, 22.09.1988 - 187/87 (https://dejure.org/1988,931)
EuGH, Entscheidung vom 22.09.1988 - 187/87 (https://dejure.org/1988,931)
EuGH, Entscheidung vom 22. September 1988 - 187/87 (https://dejure.org/1988,931)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Land de Sarre / Ministre de l'Industrie

    EAG-Vertrag, Artikel 37
    EAG - Gesundheitsschutz - Pläne zur Ableitung radioaktiver Stoffe - Übermittlung an die Kommission - Übermittlung vor Erteilung einer Ableitungsgenehmigung durch die nationalen Behörden

  • EU-Kommission

    Land de Sarre / Ministre de l'Industrie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EAGV Art. 150; EAGV Art. 37
    EAG - Gesundheitsschutz - Pläne zur Ableitung radioaktiver Stoffe - Übermittlung an die Kommission - Übermittlung vor Erteilung einer Ableitungsgenehmigung durch die nationalen Behörden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Atomkraftwerke - Stellungnahme der Kommission nach Artikel 37 EAG-Vertrag.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1988, 5013
  • NJW 1988, 3088 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 1117
  • DVBl 1989, 813
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

    Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

    Auch ist bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (vgl. u. a. Urteile vom 22. September 1988, Saarland u. a., 187/87, Slg. 1988, 5013, Randnr. 19, und vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, Slg. 2000, I-1129, Randnr. 21).
  • EuG, 13.12.2018 - T-339/16

    Ville de Paris / Kommission - Umwelt - Verordnung (EU) 2016/646 -

    Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Unionsvorschrift derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (Urteile vom 6. Oktober 1970, Grad, 9/70, EU:C:1970:78, Rn. 12 und 13, vom 22. September 1988, Saarland u. a., 187/87, EU:C:1988:439, Rn. 19, und vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 21).
  • EuGH, 27.10.2009 - C-115/08

    DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON

    Der Gerichtshof hat insoweit auf die sehr große Bedeutung der Orientierungen hingewiesen, die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat nach Anhörung der Sachverständigengruppe zu geben vermag, und darauf, dass dieser Mitgliedstaat in der Lage sein muss, diese Orientierungen eingehend und unter Bedingungen zu prüfen, die es ermöglichen, die Anregungen der Kommission vor Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen (Urteile vom 22. September 1988, Saarland u. a., 187/87, Slg. 1988, 5013, Randnrn. 12 bis 16, und vom 12. April 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-61/03, Slg. 2005, I-2477, Randnr. 39).
  • EuGH, 09.03.2000 - C-437/97

    Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Gemeinschaftsvorschrift derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (vgl. insbesondere Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 187/87, Saarland u. a., Slg. 1988, 5013, Randnr. 19).
  • EuGH, 10.12.2002 - C-29/99

    DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN

    Im Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 187/87 (Saarland u. a., Slg. 1988, 5013, Randnr. 11), in der es im Ausgangsrechtsstreit um das Kernkraftwerk Cattenom (Frankreich) ging, entschied der Gerichtshof, dass die Bestimmungen des mit den Worten "Der Gesundheitsschutz" überschriebenen Kapitels des EAG-Vertrags eine systematisch gegliederte Gesamtregelung bilden, durch die der Kommission relativ weitgehende Befugnisse zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Risiken einer radioaktiven Verseuchung eingeräumt werden.

    Im Hinblick auf den Zweck des Artikels 37 EAG-Vertrag, die Verhütung der Gefahren einer radioaktiven Verseuchung, unterstrich der Gerichtshof die Bedeutung der Rolle der Kommission in diesem Bereich, die allein einen Gesamtüberblick über die Entwicklungen der Aktivitäten des nuklearen Bereichs im gesamten Gemeinschaftsgebiet hat (Urteil Saarland u. a., Randnrn. 12 und 13).

    Aufgrund dieser Erwägung wies er das Vorbringen zurück, dass die allgemeinen Angaben über einen Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe der Kommission erst übermittelt zu werden brauchten, nachdem diese Ableitungen von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt worden seien (Urteil Saarland u. a., Randnr. 20).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

    Vgl. ferner u. a. Urteil vom 22. September 1988, Saarland u. a. (187/87, EU:C:1988:439, Rn. 14 bis 20).
  • EuGH, 24.02.2000 - C-434/97

    Kommission / Frankreich

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Gemeinschaftsvorschrift derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (vgl. insbesondere Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 187/87, Saarland u. a., Slg. 1988, 5013, Randnr. 19).
  • EuGH, 14.10.1999 - C-223/98

    Adidas

    Dabei ist von mehreren möglichen Auslegungen einer Gemeinschaftsvorschrift diejenige zu wählen, die allein geeignet ist, ihre praktische Wirksamkeit zu sichern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 187/87, Saarland u. a., Slg. 1988, 5013, Randnr. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99

    Kommission / Rat

    18: - Vgl. als Beispiel zu Artikel 37 Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 187/87 (Saarland u. a., Slg. 1988, 5013); vgl. auch Empfehlung 1999/829/Euratom der Kommission vom 6. Dezember 1999 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 324, S. 23).

    Eine Kritik dieser Gedankenführung findet sich bei P. J. Kuiper, "The Court and the Tribunal of the EC and the Vienna Convention on the Law of Treaties" 1969, Legal Issues of European Integration , 1998, S. 1.68: - Vgl. Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b der Wiener Konvention, vgl. auch I. Sinclair, The Vienna Convention on the Law of Treaties , 2. Aufl., Manchester University Press, Manchester 1984, S. 135.69: - Vgl. zu diesen beiden Kapiteln und den Folgen späterer Praxis W. Maning, Die Änderung der Versorgungs- und Sicherheitsvorschriften des Euratom-Vertrags durch die nachfolgende Praxis , Nomos, Baden-Baden 1993.70: - Rechtssache 187/87, zitiert in Fußnote 18, Randnr. 11.71: - Zitiert in Fußnote 62.72: - Zitiert in Fußnote 49, Randnr. 14.73: - I. MacLeod, I. D. Hendry, S. Hyett, The External Relations of the European Communities , Clarendon Press, Oxford 1996, S. 392.74: - Siehe oben, Nr. 98.75: - Siehe oben, Nr. 111.76: - Zitiert in Fußnote 18.77: - Siehe unten, Nrn. 201 bis 207.78: - ABl.

  • EuGH, 09.03.2006 - C-174/05

    Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu - Zulassung für das

    20 Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass bei mehreren möglichen Auslegungen einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift derjenigen der Vorzug zu geben ist, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (vgl. Urteile vom 22. September 1988 in der Rechtssache 187/87, Saarland u. a., Slg. 1988, 5013, Randnr. 19, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-403/99, Italien/Kommission, Slg. 2001, I-6883, Randnr. 28) und die ihre Gültigkeit nicht in Frage stellt (vgl. Urteil Italien/Kommission, Randnr. 37).
  • EuGH, 12.04.2005 - C-61/03

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-525/12

    Commission / Allemagne - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2010 - C-582/08

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-103/17

    Messer France - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom -

  • AG Düsseldorf, 23.07.2011 - 37 C 3495/11

    Fluggesellschaft muss bei Verspätung des Abflugs um 16 Stunden Schadensersatz

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.11.2008 - C-459/07

    Elshani - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 233 - Erlöschen der Zollschuld -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-61/03

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-301/98

    KVS International

  • EuGöD, 20.07.2016 - F-104/15

    Michel-Deberghes / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-181/95
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