Rechtsprechung
   EuGH, 27.09.1988 - 313/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,663
EuGH, 27.09.1988 - 313/86 (https://dejure.org/1988,663)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.1988 - 313/86 (https://dejure.org/1988,663)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 1988 - 313/86 (https://dejure.org/1988,663)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes

    Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 77
    1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Rentenberechtigte - Leistungen, die der Herkunftsmitgliedstaat seinen Staatsangehörigen schuldet, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats haben - Beschränkung auf die Familienleistungen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe u Ziffer ii der Verordnung Nr . 1408/71

  • EU-Kommission

    Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Rentenberechtigte - Leistungen, die der Herkunftsmitgliedstaat seinen Staatsangehörigen schuldet, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats haben - Beschränkung auf die Familienleistungen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe u Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Verordnung Nr. 1408/71, Artikel 77 - Zahlung von Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1988, 5391
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • EuGH, 18.12.2007 - C-396/05

    DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT

    Insbesondere kann, wie der Gerichtshof bereits anerkannt hat, die Gewährung von Leistungen, die eng an das soziale Umfeld gebunden sind, legitimerweise von der Voraussetzung eines Wohnsitzes im Staat des zuständigen Trägers abhängig gemacht werden (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 1988, Lenoir, 313/86, Slg. 1988, 5391, Randnr. 16, vom 4. November 1997, Snares, C-20/96, Slg. 1997, I-6057, Randnr. 42, und vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap und Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249, Randnr. 33).
  • EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

    Leclere und Deaconescu

    Er habe insbesondere erklärt, dass es mit dem EG-Vertrag vereinbar sei, die Zahlung von Beihilfen, die hinsichtlich der oben genannten Voraussetzungen den hier untersuchten luxemburgischen Beihilfen entsprächen, vom Wohnort abhängig zu machen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86, Lenoir, Slg. 1988, 5391; vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96, Snares, Slg. 1997, I-6057, und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-297/96, Partridge, Slg. 1998, I-3467).

    Insbesondere kann, wie der Gerichtshof bereits anerkannt hat, die Gewährung von eng mit dem sozialen Umfeld verbundenen Leistungen vom Wohnort im Staat des zuständigen Trägers abhängig gemacht werden (vgl. Urteile Lenoir, Randnr. 16, und Snares, Randnr. 42).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Definition der "Familienbeihilfen" in Artikel 1 Buchstabe u Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 für die Auslegung des Artikels 77 heranzuziehen ist (Urteil Lenoir, Randnr. 10).

  • BSG, 23.02.1999 - B 1 KR 1/98 R

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Rücktransport aus einem

    Auch Familienbeihilfen können im Ausland entfallen, ohne daß ein Verstoß gegen das Freizügigkeitsprinzip vorliegt (EuGH SozR 6050 Art. 77 Nr. 6).
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