Rechtsprechung
EuGH, 30.05.1989 - 242/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Rat
1 . EWG-Vertrag - Artikel 235 - Tragweite
- EU-Kommission
Kommission / Rat
- Wolters Kluwer
Klage der Kommission auf Nichtigerklärung des Beschlusses 87/327/EWG des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten; Voraussetzung für den Rückgriff auf Artikel 235 EWG als Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt; ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 128; ; EWG-Vertrag Art. 235; ; EWG-Vertrag Art. 190
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. EWG-Vertrag - Artikel 235 - Tragweite
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (Erasmus) - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Berufsausbildung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1989 - 242/87
- EuGH, 30.05.1989 - 242/87
Papierfundstellen
- Slg. 1989, 1425
- NJW 1989, 3091
- NVwZ 1990, 54 (Ls.)
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 13.02.1985 - 293/83
Gravier / Ville de Liège
Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 242/87
Februar 1985 in der Rechtssache 293/83 ( Gravier, Slg . 1985, 593 ) festgestellt, daß sich die in Artikel 128 EWG-Vertrag angesprochene gemeinsame Berufsbildungspolitik schrittweise entwickelt . - EuGH, 27.09.1988 - 263/86
Belgischer Staat / Humbel
Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 242/87
26 Aus dem genannten Urteil ergibt sich ferner, daß die Zugehörigkeit der Studien zur Berufsausbildung weder dann ausgeschlossen ist, wenn sie zwar keine unmittelbare Qualifikation zur Ausübung eines Berufs verleihen, aber eine besondere Fähigkeit hierfür vermitteln, noch dann, wenn sich das Studium in verschiedene Abschnitte gliedert, die zusammen als Einheit anzusehen sind und eine Unterscheidung zwischen einem nicht zur Berufsausbildung gehörenden und einem zweiten unter diesen Begriff fallenden Abschnitt nicht zulassen ( siehe auch das Urteil vom 27 . September 1988 in der Rechtssache 263/86, Humbel, Slg . - EuGH, 02.02.1988 - 24/86
Blaizot / Université de Liège u.a.
Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 242/87
Februar 1988 in der Rechtssache 24/86 ( Blaizot, Slg . 1988, 379 ) festgestellt hat, erfuellen die Hochschulstudiengänge im allgemeinen diese Voraussetzungen . - EuGH, 03.07.1974 - 9/74
Casagrande / Landeshauptstadt München
Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 242/87
Juli 1974 in der Rechtssache 9/74 ( Casagrande, Slg . 1974, 773 ) entschieden hat, gehört die Bildungspolitik zwar als solche nicht zu den Materien, die der Vertrag der Zuständigkeit der Gemeinschaftsorgane unterworfen hat . - EuGH, 26.03.1987 - 45/86
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 242/87
6 Wie der Gerichtshof schon früher festgestellt hat, ist der Rückgriff auf Artikel 235 als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts, wie sich bereits aus seinem Wortlaut ergibt, nur gerechtfertigt, wenn keine andere Vertragsbestimmung den Gemeinschaftsorganen die zum Erlaß dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht ( Urteil vom 26 . März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg .
- EuGH, 18.12.2007 - C-281/06
Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff …
Zum anderen betrifft Art. 128 EWG-Vertrag die Berufsausbildung, zu der das Universitätsstudium gehört (vgl. Urteile vom 2. Februar 1988, Blaizot u. a., 24/86, Slg. 1988, 379, Randnrn. 15 bis 20, vom 30. Mai 1989, Kommission/Rat, 242/87, Slg. 1989, 1425, Randnr. 25, vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 33, und vom 11. Januar 2007, Lyyski, C-40/05, Slg. 2007, I-99, Randnr. 29). - EuGH, 29.03.1990 - 62/88
Griechenland / Rat
13 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86 ( Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 11 ) entschieden hat, muß sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen.Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist jedoch der Rückgriff auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nur gerechtfertigt, wenn keine andere Vertragsbestimmung den Gemeinschaftsorganen die zum Erlaß dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht ( vgl. zuletzt das Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425, Randnr. 6 ).
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R
Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
Aufgrund Art. 4 Abs. 4 Satz 2 und Art. 5 Abs. 4 EGBes 1031/2000 besteht im Rahmen dieser "Fördermaßnahme" auf dem Gebiet des Jugendaustausches - worauf auch das LSG zu Recht hingewiesen hat - zwar ein Handlungsauftrag bzw eine entsprechende Mitwirkungspflicht (vgl hierzu auch EuGH vom 30.5.1989 - C-242/87 - RdNr 11 - veröffentlicht in Juris) der Mitgliedstaaten im Sinne eines "Bemühens", "geeignete Maßnahmen" zu treffen, damit die Teilnehmer des EFD ihren sozialen Schutz behalten können, sowie, "soweit dies möglich ist", die "notwendig und geeignet" erscheinenden und die für den "reibungslosen Ablauf" des EFD "erforderlichen" Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige rechtliche oder administrative Hindernisse für die Teilnahme an diesem Programm zu beseitigen (vgl hierzu auch Beschlusserwägung Nr. 8, wonach mit diesem Beschluss ein "Gemeinschaftsrahmen geschaffen (wird), der zur Entwicklung der grenzübergreifenden Aktivitäten des Freiwilligendienstes beitragen soll", und die Mitgliedstaaten sich "bemühen" sollten, "angemessene und koordinierte Maßnahmen zu treffen, um die rechtlichen und administrativen Hindernisse zu beseitigen und so den Zugang der Jugendlichen zum Programm weiter zu verbessern und die Anerkennung des spezifischen Charakters des Freiwilligendienstes für Jugendliche zu fördern") .
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-107/99
Italien / Kommission
Vgl. auch Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87 (Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425, Randnr. 18).14: - Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 39).
- EuGH, 24.03.1995 - Gutachten 2/92 Aus ihr ergebe sich insbesondere, daß der Rückgriff auf Artikel 235 des Vertrages nur gerechtfertigt sei, wenn keine andere Vertragsbestimmung den Organen die zum Erlaß eines Rechtsakts erforderliche Befugnis verleihe (Urteile vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, a. a. O., vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425, und vom 29. März 1990 in der Rechtssache C-62/88, Griechenland/Rat, Slg. 1990,I-1527, Randnr. 11).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98
GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
69: - Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 165/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnrn. 6 bis 13); Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242//87 (Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425, Randnrn. 33 bis 37). - EuGH, 25.02.1999 - C-164/97
Parlament / Rat
32 und 33); im zweiten Fall reicht dies nicht aus(Urteile vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425, Randnrn. - EuGH, 03.09.2009 - C-166/07
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr.1968/2006 - …
Nach alledem hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber, da die angefochtene Verordnung die in den Art. 2 EG und 3 Abs. 1 Buchst. k EG sowie in Titel XVII des EG-Vertrags vorgesehenen Ziele verfolgt, ohne dass dieser Titel allein der Gemeinschaft die Befugnis verleiht, um sie zu erreichen, auf Art. 159 Abs. 3 EG und 308 EG zusammen zurückgreifen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1989, Kommission/Rat, 242/87, Slg. 1989, 1425, Randnrn. - EuG, 03.04.2003 - T-44/01
Vieira und Vieira Argentina / Kommission
Die Anforderungen, denen die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel für die Durchführung der im Rahmen des Fischereiabkommens vorgesehenen Maßnahmen entsprechen muss, können sich nämlich in keiner Weise auf die Verfahrenserfordernisse auswirken, die für den Erlass der Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses im Rahmen dieses Abkommens gelten (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425, Randnr. 18). - Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-325/05
Derin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …
29 - Urteil vom 30. Mai 1989, Kommission/Rat (242/87, Slg 1989, 1425, Randnr. 24). - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1991 - 70/88
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Radioaktive …
- EuGH, 12.05.1998 - C-106/96
Vereinigtes Königreich / Kommission
- VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 8 L 996/20
Berufsausbildung; Fitnessfachwirt; Assoziationsrecht; Familienangehöriger; Kind; …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92
Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 5 AS 511/11
Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
- SG Duisburg, 08.10.2015 - S 5 AS 5028/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99
Imperial Tobacco u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-36/98
Spanien / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-153/02
Neri
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-109/92
Stephan Max Wirth gegen Landeshauptstadt Hannover. - Studienfinanzierung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 - 10 A 12674/98
Magister; Verleihung; Aufbaustudiengang; Ausland; Jurist; Berufsausbildung; …
- EuGH, 11.06.1991 - C-51/89
Vereinigtes Königreich u.a. / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1990 - 62/88
Griechische Republik gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Einfuhr …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-233/14
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-166/07
Parlament / Rat - Verordnung (EG) Nr.1968/2006 des Rates über Finanzbeiträge der …
- EuG, 11.02.1992 - T-16/90
Anastasia Panagiotopoulou gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-106/96
Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-51/89
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Französische Republik und …