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   EuGH, 02.02.1989 - 94/87   

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https://dejure.org/1989,537
EuGH, 02.02.1989 - 94/87 (https://dejure.org/1989,537)
EuGH, Entscheidung vom 02.02.1989 - 94/87 (https://dejure.org/1989,537)
EuGH, Entscheidung vom 02. Februar 1989 - 94/87 (https://dejure.org/1989,537)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2
    1 . Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist - Verteidigungsmittel - Absolute Unmöglichkeit der Durchführung - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

     
  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtung aus dem EWG-Vertrag; Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfe von der Bundesregierung Deutschland; Rückforderungen einer rechtswidrigen Beihilfe nach dem nationalen Recht; Zahlung einer Beihilfe des ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173; ; EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 3 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist - Verteidigungsmittel - Absolute Unmöglichkeit der Durchführung - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beihilfe des landes Rheinland-Pfalz an einen Primäraluminiumhersteller

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1989, 175
  • EuZW 1990, 387
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 15.01.1986 - 52/84

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 02.02.1989 - 94/87
    Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 ( Kommission/Belgien, Slg . 1986, 89 ), ergibt sich, daß unter diesen Umständen zur Verteidigung gegen die Klage wegen Vertragsverletzung nur noch geltend gemacht werden kann, daß es absolut unmöglich gewesen sei, die Entscheidung richtig durchzuführen .
  • EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

    STAATLICHE BEIHILFEN

    14 Der Gerichtshof stellte im Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175) fest, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hatte, indem sie der Entscheidung 86/60 nicht nachgekommen war.

    24 Die Rückforderung der Beihilfe findet grundsätzlich nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Rechts statt; jedoch darf dessen Anwendung die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen (vgl. Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61, und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 12; ebenso vorerwähntes Urteil Deutsche Milchkontor u. a. für die Rückforderung von Gemeinschaftsbeihilfen).

  • BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 15.97

    Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung; Rückforderung …

    Hierauf entschied der Gerichtshof durch Urteil vom 2. Februar 1989 - Rs. 94/87 -, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen habe, indem sie der Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1985 nicht nachgekommen sei.

    Außerdem hat er betont, bei der Anwendung einer Vorschrift, die die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts von der Abwägung der verschiedenen widerstreitenden Interessen abhängig mache, müsse das Interesse der Gemeinschaft in vollem Umfang berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 2. Februar 1989 - Rs 94/87 - EuGHE 1989 S. 175 Rn. 12).

  • BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05

    Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …

    Die nationalen Regelungen dürfen aber die Rückforderung nicht ausschließen oder faktisch unmöglich machen (vgl. Art. 14 Abs. 3 Satz 1 EG-VO 659/1999 und EuGH, Rs. 94/87, Slg. 1989, 175 Rn. 12;… Rs. C-24/95, Slg. 1997, I-1591 Rn. 24;… EuGH, Rs. C-480/98, Slg. 2000, I-8717 Rn. 34;… Rs. C-209/00, Slg. 2002, I-11695 Rn. 35;… Rs. C-232/05, EuZW 2007, 56, 58 Rn. 49).
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