Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.1989 - 4/88   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Lambregts Transportbedrijf / Belgischer Staat

    EWG-Vertrag, Artikel 59, 60 und 75
    Verkehr - Internationaler und innerstaatlicher Verkehr - Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs - Untätigkeit des Rates - Rechtsfolgen - Keine unmittelbare Wirkung des Artikels 75 EWG-Vertrag

  • EU-Kommission

    Lambregts Transportbedrijf / Belgischer Staat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehr - Internationaler und innerstaatlicher Verkehr - Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs - Untätigkeit des Rates - Rechtsfolgen - Keine unmittelbare Wirkung des Artikels 75 EWG-Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinsame Verkehrspolitik - Genehmigungen für den innerstaatlichen und den internationalen Kraftverkehr.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1989, 2583



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Wird zitiert von ... (8)  

  • EuGH, 22.12.2010 - C-338/09

    Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Freier Dienstleistungsverkehr -

    Im Hinblick auf die Beantwortung dieser Frage ist hervorzuheben, dass der freie Dienstleistungsverkehr im Verkehrsbereich nicht durch Art. 56 AEUV geregelt wird, der den freien Dienstleistungsverkehr im Allgemeinen betrifft, sondern durch die Sondervorschrift des Art. 58 Abs. 1 AEUV, wonach "[f]ür den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs ... die Bestimmungen des Titels über den Verkehr [gelten]" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1989, Lambregts Transportbedrijf, 4/88, Slg. 1989, 2583, Randnr. 9).
  • VG Aachen, 09.08.2011 - 2 K 604/08

    Zur Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Kraftfahrzeugen

    Ist in dem betreffenden Bereich eine Harmonisierung durchgeführt worden, sind die entsprechenden sekundärrechtlichen Vorschriften heranzuziehen, vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010, Rechtssache (Rs.) C-338/09 (Yellow Cab), Rz. 29 f., curia; Urteil vom 25. Januar 2011, Rs. C-382/08 (Neukirchinger), Rz. 22 ff, curia; Urteil vom 13. Dezember 1989, Rs. C-49/89 (Corsica Ferries), Rz. 10 f., Slg. 1989, 4441; Urteil vom 13. Juli 1989, Rs. 4/88 (Lambregts Transportbedrijf), Rz. 9 ff, Slg. 1989, 2583; Randelzhofer/Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: März 2011, Art. 58 AEUV Rz. 1-4; Epiney in Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, Stand: Oktober 2010, L Rz. 181, 182.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-629/16

    CX - Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler Straßenverkehr - Abkommen

    29 Urteil vom 13. Juli 1989 (4/88, EU:C:1989:320).

    34 Urteil vom 13. Juli 1989 (4/88, EU:C:1989:320).

  • EuGH, 13.12.1989 - C-49/89

    Corsica Ferries France / Direction générale des douanes

    10 Zwar ist Artikel 59 EWG-Vertrag, der den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet, mit Ablauf der in Artikel 8 EWG-Vertrag geregelten Übergangszeit unmittelbar und unbedingt anwendbar geworden, jedoch gelten nach Artikel 61 Absatz 1 EWG-Vertrag für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs die Bestimmungen des Titels über die gemeinsame Verkehrspolitik ( Urteile vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 213/84, Asjes, Slg. 1986, 1457, und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 4/88, Lambregts, Slg. 1989, 2583, Randnrn. 8 und 9 ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02

    Rieser Internationale Transporte

    67 - Vgl. Urteil vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 (Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513, Randnr. 63); vgl. auch Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 4/88 (Lambregts, Slg. 1989, 2583, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
    (22) - Urteil Parlament/Rat (a. a. O., Randnr. 63); vgl. auch Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 4/88 (Lambregts, Slg. 1989, 2583, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09

    Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs

    11 - Hier genügt der Hinweis auf das Urteil vom 22. Mai 1985, Parlament/Rat (13/83, Slg. 1985, 1513, Randnrn. 62 und 63), das im Urteil vom 13. Juli 1989, Lambregts Transportbedrijf (4/88, Slg. 1989, 2583, Randnr. 14), wieder aufgegriffen wird; danach konnte der Umstand, dass der Rat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 75 EWG-Vertrag (die jetzt in den Art. 90 AEUV und 91 AEUV niedergelegt sind) verstoßen hatte, nicht zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Art. 59 und 60 EWG-Vertrag (jetzt Art. 56 AEUV und Art. 57 AEUV) im Verkehrssektor führen.
  • EuGH, 11.07.2018 - C-629/16

    CX - Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler Straßenverkehr - Abkommen

    Daraus folgt, dass die Beförderungsdienstleistungen in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren streitigen nur im Rahmen der in diesen bilateralen Abkommen oder nationalen Regelungen festgelegten Kontingente erbracht werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Juli 1989, Lambregts Transportbedrijf, 4/88, EU:C:1989:320, Rn. 14).
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