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   EuGH, 29.11.1989 - 281/87   

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https://dejure.org/1989,3368
EuGH, 29.11.1989 - 281/87 (https://dejure.org/1989,3368)
EuGH, Entscheidung vom 29.11.1989 - 281/87 (https://dejure.org/1989,3368)
EuGH, Entscheidung vom 29. November 1989 - 281/87 (https://dejure.org/1989,3368)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Preisbildung - Nationale Maßnahmen - Unvereinbarkeit mit der gemeinschaftsrechtlichen Regelung

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Preisbildung - Nationale Maßnahmen - Unvereinbarkeit mit der gemeinschaftsrechtlichen Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1989, 4015
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1991 - C-110/89
    (3) Urteil vom 29. November 1989 in der Rechtssache C-281/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4015; Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-35/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-3125; Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache.

    C-32/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-1321.

    (6) Vgl. zu der genannten Problematik ferner meine Schlussanträge vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 1761; vom 13. Januar 1988 in der Rechtssache 240/86, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 1843; vom 13. März 1991 in der Rechtssache 247/89, Kommission/Portugal, Urteil vom 11. Juli 1991, noch nicht veröffentlicht.

    (9) Siehe z. B. Urteil vom 18. Mai 1977 in der Rechtssache 111/76, Beert van den Hazel, Slg. 1977, 901; Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Redmond, Slg. 1978, 2347; Urteil vom 16. Dezember 1986 in der Rechtssache 124/85, Kommission/Griechenland, Slg. 1986, 3935; Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 272/86, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 4875.

    (11) Siehe in diesem Sinne die in Fußnote 9 zitierten Urteile in den Rechtssachen 83/78 und 272/86; der Gerichtshof hat das Problem in einem jüngeren Urteil (vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-205/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-1361, Randnr. 13) offengelassen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1992 - C-61/90
    - Urteil vom 29. November 1989 in der Rechtssache C-281/87 (Kommission/Griechische Republik, Slg. 1989, 4015), das eine Anweisung der Griechischen Republik an die KYDEP betraf, Hartweizen aus der Ernte 1982, der die Qualitätserfordernisse nicht erfuellte, aufzukaufen,.

    - Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-35/88 (Kommission/Griechische Republik, Slg. 1990, I-3125), das die Einflußnahme der griechischen Regierung auf die Tätigkeiten der KYDEP auf dem Futtermittelmarkt betraf,.

    - Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-110/89 (Kommission/Griechische Republik, Slg. 1991, I-2659), das Maßnahmen zur Verhinderung der Ausfuhr von Mais durch andere Wirtschaftsteilnehmer als die KYDEP betraf.

    (23) - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1988 in der Rechtssache 272/86 (Kommission/Griechische Republik, Slg. 1988, 4875, Randnr. 21).

  • EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

    'Milk Marque und National Farmers'' Union'

    Diese Feststellung wird im Übrigen bestätigt durch die erste Begründungserwägung der Verordnung Nr. 26 und die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die gemeinsamen Marktorganisationen auf dem Grundsatz eines offenen Marktes beruhen, zu dem jeder Erzeuger unter Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs freien Zugang hat (u. a. Urteile vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Randnr. 57, und vom 29. November 1989 in der Rechtssache 281/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4015, Randnr. 16).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1990 - C-32/89
    Weiterhin hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. November 1989 in der Rechtssache C-281/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4015), dem eine Klage nach Artikel 169 EWG-Vertrag zugrunde lag, entschieden, daß Griechenland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide verstossen hat, daß es die KYDEP angewiesen hat, Hartweizen geringerer Qualität der Ernte 1982 zu kaufen.

    In seinem Urteil vom 29. November 1989 in der Rechtssache C-281/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4028) hat der Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, wonach die Mitgliedstaaten in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fusst -, nicht mehr befugt sind, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Organisation einzugreifen.

    Die Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache C-281/87 lässt klar erkennen, daß die Vereinbarungen, gemäß denen der Weizen ursprünglich eingekauft worden war, rechtswidrig waren, da sie in den durch die Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide geschaffenen Mechanismus eingriffen.

  • EuGH, 12.07.1990 - 35/88

    Kommission / Griechenland

    In den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation, wie im vorliegenden Fall, auf einem gemeinsamen Preissystem fusst -, sind die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen ( Urteil vom 29. November 1989 in der Rechtssache C-281/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4015, Randnr. 16 ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
    (24) - Siehe Randnr. 16 des Urteils vom 29. November 1989 in der Rechtssache C-281/87 (Kommission/Griechische Republik, Slg. 1989, 4015).
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