Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Genius Holding / Staatssecretaris van Financiën

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und 21 Absatz 1 Buchstabe c
  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Ausübung des Rechts - Voraussetzung - Steuer, die aufgrund eines der Mehrwertsteuer unterworfenen Umsatzes geschuldet wird - Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet ...

• EU-Kommission

  Genius Holding / Staatssecretaris van Financiën

 
• Wolters Kluwer

  Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ; Herstellung einer einheitlichen steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage; Rechnungsstellung durch Subunternehmer; Zulässigkeit eines Vorsteuerabzuges

• Judicialis

  RL 77/388/EWG Art. 27; ; RL 77/388/EWG Art. 17; ; RL 77/388/EWG Art. 22; ; RL 77/388/EWG Art. 18

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Ausübung des Rechts - Voraussetzung - Steuer, die aufgrund eines der Mehrwertsteuer unterworfenen Umsatzes geschuldet wird - Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) - Recht auf Vorsteuerabzug.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1989 - 342/87
• EuGH, 13.12.1989 - 342/87

Papierfundstellen

• Slg. 1989, 4227
• NJW 1991, 632
• DB 1990, 514

Wird zitiert von ... (155)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 14.02.1985 - 268/83

  Rompelman / Minister van Financiën

  Auszug aus EuGH, 13.12.1989 - 342/87

  Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 ( Rompelman, Slg . 1985, 655 ) entschieden habe, gewährleistet werden solle, daß alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern sie der Mehrwertsteuer unterlägen, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in völlig neutraler Weise steuerlich belastet würden .

• BGH, 28.07.2004 - XII ZR 292/02

  Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Miete bei umsatzsteuerfreiem …

  Auch die Vermieterin bliebe wegen des Wortlauts des § 15 Abs. 2 UStG, nach dem steuerfreie Umsätze vorsteuerschädlich sind, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (vgl. EuGH Slg. 1989, 4227 Rdn. 19, wonach das in der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug sich nicht auf eine Steuer erstreckt, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist;… Wagner aaO Rdn. 50; Sontheimer NJW 1997, 693, 697;… a.A. Stadie in Rau/Dürrichter/Flick/Geist Umsatzsteuergesetz 8. Aufl. § 14 Rdn. 416, der den Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen zulassen will).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2006 - C-35/05

  Reemtsma Cigarettenfabriken

  Das Urteil Genius Holding(10), die Leitentscheidung, betraf einen Sachverhalt, bei dem ein Subunternehmer einem Hauptunternehmer irrtümlich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt hatte.

  Der Gerichtshof ist den Urteilen Genius Holding und Schmeink & Cofreth in der Feststellung gefolgt, dass Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c die Erstattung eines solchen Betrages nicht ausschließt.

  Im Kern geht die Frage des nationalen Gerichts danach, ob die Lösung, die in der Rechtsprechung seit dem Urteil Genius Holding in Bezug auf Vorsteuerabzug nach der Sechsten Richtlinie gewählt worden ist, auch im Hinblick auf Erstattungen nach der Achten Richtlinie verfolgt werden sollte.

  Gibt das Urteil Genius Holding noch die Rechtslage wieder?.

  Zudem ist der Gerichtshof dem Urteil Genius Holding später ganz eindeutig sowohl in den Urteilen Schmeink & Cofreth als auch Karageorgou gefolgt.

  Sollte das Urteil Genius Holding im Kontext der Achten Richtlinie angewandt werden?.

  Ferner ist bei der gleichen wortgetreuen Vorgehensweise wie im Urteil Genius Holding(42) zu bemerken, dass Artikel 17 Absatz 3 des Vorschlags der Kommission für eine Sechste Richtlinie wie Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a dieses Vorschlags sich auf einem Steuerpflichtigen "in Rechnung gestellte" Mehrwertsteuer bezog, und dass der Wortlaut geändert wurde in "in Absatz 2 genannte Mehrwertsteuer", dass aber in dieser Bestimmung "in Rechnung gestellte" in "geschuldete oder entrichtete" geändert wurde.

  Stellt X irrtümlich Y für den Umsatz Mehrwertsteuer in Rechnung, so verhält es sich, wenn Y diese Rechnung bezahlt und X den Betrag an die Steuerbehörden abführt, nach dem Urteil Genius Holding, wenn der Sachverhalt auf einen einzigen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) beschränkt ist, wie folgt:.

  Ferner sei bemerkt, dass die nationale Bestimmung, um die es im Urteil Genius Holding ging, ebenfalls eine Regelung der Verlagerung der Steuerschuld gebot, auch wenn es sich um eine Bestimmung handelte, die der Rat nach Artikel 27 der Sechsten Richtlinie genehmigt hatte, und nicht eine der Art, mit der sich die Achte Richtlinie befasst(46).

  Daher bin ich der Ansicht, dass die Lösung, die der Gerichtshof im Urteil Genius Holding in Bezug auf Abzüge nach der Sechsten Richtlinie gefunden hat, auch in Bezug auf Erstattungen nach der Achten Richtlinie gewählt werden sollte.

  3 - Vgl. Rechtssache C-342/87, Genius Holding, Slg. 1989, 4227, Rechtssache C-454/98, Schmeink & Cofreth, Slg. 2000, I-6973, und verbundene Rechtssachen C-78/02 bis C-80/02, Karageorgou, Slg. 2003, I-13295, eingehend erörtert unten, Nrn. 11 ff.

  36 - Genius Holding, Randnr. 18.

  49 - Wie die nationale Regelung im Urteil Genius Holding.

• EuGH, 15.03.2007 - C-35/05

  Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - …

  Das Urteil vom 13. Dezember 1989, Genius Holding (C-342/87, Slg. 1989, 4227), stehe nämlich dem Recht auf Abzug der zu Unrecht in Rechnung gestellten und an die Steuerbehörde gezahlten Mehrwertsteuer entgegen.

 
• EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …

  Der Gerichtshof hat in Randnr. 18 des Urteils vom 13. Dezember 1989, Genius Holding (C-342/87, Slg. 1989, 4227), festgestellt, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, zur Gewährleistung der Neutralität der Mehrwertsteuer in ihrem innerstaatlichen Recht die Möglichkeit vorzusehen, jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer zu berichtigen, wenn der Rechnungsaussteller seinen guten Glauben nachweist.
• BFH, 06.04.2016 - XI R 20/14

  EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur …

  Die Rechnung von "Finnet" war eine Rechnung i.S. des Art. 203 MwStSystRL (§ 14c UStG), die kein Recht zum Vorsteuerabzug eröffnet, weil das Recht auf Vorsteuerabzug nur für diejenigen Steuern besteht, die geschuldet werden --d.h. mit einem der Mehrwertsteuer unterworfenen Umsatz in Zusammenhang stehen-- oder die entrichtet worden sind, soweit sie geschuldet wurden (EuGH-Urteile Genius Holding vom 13. Dezember 1989 C-342/87, EU:C:1989:635, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 632, Rz 13; Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19. September 2000, C-454/98, EU:C:2000:469, UR 2000, 470, Rz 53; Fatorie vom 6. Februar 2014 C-424/12, EU:C:2014:50, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 383, Rz 39 f.).
• EuGH, 21.02.2018 - C-628/16

  Kreuzmayr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Folglich erstreckt sich dieses Recht nicht auf die Mehrwertsteuer, die nur deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 1989, Genius, C-342/87, EU:C:1989:635, Rn. 19, …sowie vom 6. November 2003, Karageorgou u. a., C-78/02 bis C-80/02, EU:C:2003:604, Rn. 51).
• EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Schmeink & Cofreth und Strobel

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-342/87 (Genius Holding, Slg. 1989, 4227, Randnr. 18) sei es jedoch Sache der Mitgliedstaaten, die Geltung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuerdadurch zu gewährleisten, dass sie in ihrem innerstaatlichen Recht vorsähen, dass jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer berichtigt werden könne, wenn der Aussteller der Rechnung seinen guten Glauben nachweise; dieses Gebot sei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1995, IX ZR 225/94 (… NJW 1996, S. 842), im Hinblick darauf, dass § 14 Absatz 3 UStG keine Berichtigungsmöglichkeit vorsehe, durch einen Erlass der festgesetzten Steuer gemäß § 227 AO zu befolgen.

  Die für den gutgläubigen Aussteller einer Rechnung, der einen entschuldbaren Irrtum begangen habe, nach deutschem Recht bestehende Möglichkeit, aus sachlichen Gründen die zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer im Wege einer Billigkeitsmaßnahme zu berichtigen, stehe im Einklang mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts, wie sie sich aus dem Urteil Genius Holding ergäben.

  Das vorlegende Gericht hat ausgeführt, nach dem Urteil Genius Holding sei die Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer durch den Aussteller einer Rechnung nur dann zulässig, wenn er seinen guten Glauben nachweise.

  In Beantwortung dieser Frage entschied der Gerichtshof im Urteil Genius Holding, dass sich das in der Sechsten Richtlinie vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug nicht auf eine Steuer erstreckt, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-141/96

  Finanzamt Osnabrück-Land gegen Bernhard Langhorst.

  53 Diese Frage, deren Beantwortung nach dem Gemeinschaftsrecht nicht davon abhängt, ob sich die falsche Angabe in einer Rechnung oder einer Gutschrift befindet, stellt sich in ähnlicher Form wie der, die zu Ihrem vorerwähnten Urteil Genius Holding geführt hat.

  56 Nach dem Urteil Genius Holding hat die in der Rechnung enthaltene Information - zumindest für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug - nicht den gleichen Stellenwert wie das tatsächliche Vorliegen des steuerbaren Umsatzes.

  60 Dies ist im übrigen die Lösung, der Sie implizit im Urteil Genius Holding gefolgt sind, als sie auf die Befugnis der Mitgliedstaaten hingewiesen haben, "in ihrem innerstaatlichen Recht vor[zu]sehen, daß jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer berichtigt werden kann, wenn der Aussteller der Rechnung seinen guten Glauben nachweist"(26).

  Das Urteil Genius Holding beruht zum grossen Teil auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie, der den Vorsteuerabzug betrifft(27).

  (22) - Vgl. Nrn. 10 und 14 der Schlussanträge von Generalanwalt Mischo zum Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-342/87 (Genius Holding, Slg. 1989, 4227).

  (23) - Urteil Genius Holding (…a. a. O., Randnr. 13).

  Diese Bestimmung hat somit ihren Ursprung in dem von der deutschen Rechtsprechung anerkannten Recht des Empfängers des Gegenstands oder der Dienstleistung zum Vorsteuerabzug "in voller Höhe des in einer Rechnung gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages ..., auch wenn der Betrag über die aufgrund der steuerpflichtigen Leistung geschuldete Umsatzsteuer [hinausgeht]" (…a. a. O., S. 9), das dem Urteil Genius Holding zuwiderläuft.

  (26) - Urteil Genius Holding (…a. a. O., Randnr. 18).

• BFH, 05.12.2018 - XI R 44/14

  Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung von EuGH und BFH erstreckt sich das Recht auf Vorsteuerabzug zwar nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen ist; vielmehr muss die ausgewiesene Steuer aufgrund der tatsächlich erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung geschuldet werden (vgl. z.B. EuGH-Urteile Genius Holding vom 13. Dezember 1989 C-342/87, EU:C:1989:635, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 632; Bonik vom 6. Dezember 2012 C-285/11, EU:C:2012:774, UR 2013, 195, Rz 31; Stroy trans vom 31. Januar 2013 C-642/11, EU:C:2013:54, UR 2013, 275, Rz 42; LVK-56 vom 31. Januar 2013 C-643/11, EU:C:2013:55, UR 2013, 346, Rz 47; FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 54; Kreuzmayr vom 21. Februar 2018 C-628/16, EU:C:2018:84, UR 2018, 282, Rz 43, m.w.N.; ebenso BFH-Urteile vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695;… vom 24. Februar 1994 V R 43/92, BFH/NV 1995, 358, unter II.2.b, Rz 14;… vom 10. Dezember 2008 XI R 57/06, BFH/NV 2009, 1156, unter II.1., Rz 19;… vom 16. September 2015 XI R 47/13, BFH/NV 2016, 428, Rz 54).
• BFH, 30.06.2015 - VII R 30/14

  Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter …

  Denn das Recht auf Vorsteuerabzug besteht nur für diejenigen Steuern, die geschuldet werden, d.h. mit einem der Umsatzsteuer unterworfenen Umsatz in Zusammenhang stehen; das Recht auf Vorsteuerabzug erstreckt sich nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist (EuGH-Urteil Genius vom 13. Dezember 1989 C-342/87, EU:C:1989:635, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 632, Rz 13, 19).
• BFH, 29.08.2018 - XI R 37/17

  Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei …
• EuGH, 01.04.2004 - C-90/02

  Bockemühl
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-442/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Fraude d'un employé) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-378/21

  Finanzamt Österreich (TVA facturée par erreur à des consommateurs finals) - …
• BFH, 11.10.2007 - V R 27/05

  Formanforderungen an die Berichtigung einer Rechnung - Vertrauensschutz nach § …
• BFH, 26.06.2019 - XI R 5/18

  Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis …
• BFH, 19.11.2009 - V R 41/08

  Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher …
• BFH, 02.04.1998 - V R 34/97

  Option bei Grundstückslieferung
• BFH, 19.12.2013 - V R 6/12

  Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung …
• BFH, 16.09.2015 - XI R 47/13

  Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem …
• BFH, 02.03.2016 - V R 16/15

  Vertrauensschutz anlässlich der Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug …
• BFH, 26.09.2012 - VII R 3/11

  Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht …
• BFH, 15.10.1998 - V R 38/97

  Rechnungsberichtigung bei unzulässigem Steuerausweis
• BFH, 19.12.2013 - V R 7/12

  Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - …
• BFH, 22.08.2019 - V R 50/16

  Direktanspruch in der Umsatzsteuer
• EuGH, 18.06.2009 - C-566/07

  Stadeco - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 21 Abs. 1 Buchst. c - Steuer, …
• FG Köln, 25.07.2023 - 8 K 2452/21

  Ist das Produkt "förmliche Zustellung" umsatzsteuerbefreit?
• BFH, 02.03.2006 - V R 7/03

  Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg
• BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01

  Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht …
• BFH, 01.04.2004 - V B 112/03

  Grundstücksverkauf als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung
• EuGH, 26.01.2012 - C-218/10

  ADV Allround - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 - …
• EuGH, 11.04.2013 - C-138/12

  Rusedespred - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - …
• BFH, 05.12.2018 - XI R 8/14

  Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für …
• BFH, 14.03.2012 - XI R 2/10

  Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche …
• BFH, 01.02.2001 - V R 23/00

  Steuerbefreiung - Verzicht - Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung - Widerruf …
• EuGH, 06.02.2014 - C-424/12

  Fatorie - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2002 - 6 K 2812/99

  Vertrauensschutz bei der Berichtigung nach § 129 AO
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-712/17

  EN.SA. - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - fiktive Umsätze - …
• BFH, 05.12.2018 - XI R 10/16

  Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes …
• BFH, 19.05.1993 - V R 110/88

  Der Widerspruch gegen den gesonderten Steuerausweis in einer Gutschrift wirkt …
• BFH, 23.08.2023 - XI R 10/20

  EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt …
• BFH, 06.05.2004 - V R 73/03

  Grundstücksvermietung im Ausland
• BFH, 11.04.2002 - V R 26/01

  Vorsteuerabzug bei Teilabzug aus Abschlagsrechnung?
• BFH, 22.03.2001 - V R 11/98

  Berichtigung bei unrichtigem/unberechtigtem Steuerausweis
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
• BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94

  Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit …
• BFH, 15.10.1998 - V R 69/97

  Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs
• BFH, 04.05.1995 - V R 29/94

  Eine Steuerschuld nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG entsteht auch dann, wenn in einer …
• EuGH, 31.01.2013 - C-643/11

  LVK - 56 - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der …
• BFH, 10.12.2008 - XI R 57/06

  Kein Vorsteuerabzug im Billigkeitswege aus Rechnungen für Scheinlieferungen
• FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 4104/08

  Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten; Ermittlung des …
• FG Niedersachsen, 24.11.2014 - 5 K 238/13

  Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum …
• EuGH, 31.01.2013 - C-642/11

  Stroy trans - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz …
• FG Niedersachsen, 04.02.2010 - 16 K 17/09

  Aufwendungen für den Erwerb von Beteiligungen einer Holding an Unternehmen als …
• BFH, 23.09.2004 - V R 58/03

  Erlass von USt
• EuGH, 06.11.2003 - C-78/02

  Karageorgou
• BFH, 10.12.2009 - XI R 7/08

  Kein Vorsteuerabzug, wenn Leistungserbringer den Verzicht auf die Steuerbefreiung …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Steuerrecht - …
• BFH, 24.04.2013 - XI R 9/11

  Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit …
• BFH, 23.01.1992 - V R 66/85

  Unternehmereigenschaft eines Lehrers bei entgeltlicher Veranstaltung von …
• BFH, 12.07.2023 - XI R 5/21

  Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und …
• BFH, 30.06.2015 - VII R 42/14

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des …
• FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 1 K 250/06

  Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer - kein Erlass aus sachlichen …
• FG Hamburg, 23.02.1998 - II 83/97

  Unrechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus Scheinfirma-Rechnungen; Unrechtmäßigkeit …
• BFH, 15.05.1997 - V R 67/94

  Einbringung in Personengesellschaft gegen Schuldübernahme
• BFH, 10.04.2003 - V R 35/01

  Vergütung von Vorsteuerbeträgen
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-427/98

  Kommission / Deutschland
• FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

  Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View - …
• FG Hessen, 22.11.2004 - 6 K 1725/01

  Vorsteuerabzug bei Gutschriften für steuerfreie Vermittlungsleistungen
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-606/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Possibilité de correction en …
• BFH, 04.04.1995 - V R 29/94
• BFH, 29.10.1992 - V R 48/90

  Wirksame Berichtigung des Steuerbetrags (§ 14 Abs. 2 S. 2 UStG
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-435/03

  British American Tobacco und Newman Shipping - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 3/09

  Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und …
• FG Düsseldorf, 06.11.1998 - 18 K 6133/96

  Voraussetzungen der sachlichen Unbilligkeit; Unsatzsteuerausweis durch …
• BFH, 08.09.1998 - V B 71/98

  USt-Rechnung über nicht stattgefundene Lieferungen
• FG Köln, 12.09.2013 - 10 K 692/13

  Steuerfestsetzung gem. § 14c Abs. 2 UStG wg. unberechtigtem Ausweis von …
• BFH, 14.03.1996 - V R 13/92

  Umsatzsteuer; überhöhter Steuerausweis in Gutschrift
• BFH, 01.02.2001 - V B 199/00

  Beiladung des Vorsteuerabzugsberechtigten
• BFH, 04.12.2000 - V B 15/00

  GmbH-GF nicht selbständig tätig
• BFH, 12.03.1998 - V B 87/97

  Zulässung einer Revision wegen Grundsätzlicher Bedeutung bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-314/22

  Consortium Remi Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-8/17

  Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer …
• FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

  Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur …
• FG Düsseldorf, 12.07.2013 - 1 K 4421/10

  Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übernahme der Kücheneinrichtung einer gepachteten …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-218/10

  ADV Allround - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 …
• FG Hessen, 05.09.2006 - 6 K 4528/01

  Vorsteuerabzug aus Gutschriften für den Ankauf von Mastschweinen und Ferkeln …
• FG Münster, 20.05.2020 - 15 K 1850/17

  Land- und Forstwirtschaft: Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger …
• BFH, 12.12.2002 - V R 85/01

  Vorsteuerabzug, Rechnung ohne Steuerausweis
• BFH, 01.08.1996 - V R 9/96

  Anforderung an Rechnung bei unberechtigtem Steuerausweis
• FG Berlin, 14.06.2006 - 2 K 4129/03

  Kein Vorsteuerabzug aus Scheingeschäften im Billigkeitswege
• FG Köln, 24.08.2005 - 2 K 3126/04

  Deutsche Vorsteuervergütung für ein tschechisches Unternehmen auch ohne …
• BFH, 28.10.2005 - V B 99/04

  Darlegung der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-95/07

  Ecotrade - Mehrwertsteuer - Reverse-Charge-Mechanismus - Irrtümlich als befreit …
• BFH, 04.04.2003 - V B 145/02

  Kein Vorsteuerabzug für Leistungen von Nichtunternehmern
• FG Münster, 16.05.2022 - 5 V 507/22

  Verfassungsmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge
• FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 K 5092/14

  Kein rückwirkender Vorsteuerabzug bei Berichtigung von unzutreffenden Angaben in …
• BFH, 18.03.2008 - V B 107/07

  Berichtigung von falsch ausgestellten Rechnungen für nicht umsatzsteuerbare …
• FG München, 22.12.2011 - 14 K 4173/07

  Vorsteuerabzug im Betrugsfall
• FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11

  Kein Vorsteuerabzug wegen unrichtiger Bezeichnung der Rechtsform des …
• BFH, 23.08.2005 - V B 174/04

  Vorsteuerabzug - Vorliegen einer Rechnung
• FG Niedersachsen, 01.11.2000 - 5 K 135/95

  Berechtigung zum Vorsteuerabzug und Vertrauensschutz bei der Aufhebung und …
• FG Münster, 27.11.2018 - 15 K 1062/15

  Rechtsstreit über das Erbringen von vorsteuerabzugsbegründenden Dienstleistungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-78/02

  Karageorgou
• FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - 6 K 2114/08

  Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf einer Kundenliste - Kein rückwirkender …
• FG Brandenburg, 25.11.2003 - 1 K 1387/02

  Minderung des vom Reiseveranstalter bezogenen Entgelts eines Reisebüros durch …
• BFH, 15.02.2000 - V B 152/99

  Abweichung von EuGH-Entscheidung; Erlass von Nachforderungszinsen auf …
• FG Hamburg, 04.08.1998 - II 39/97

  Vorsteuerabzug aus Scheinfirma-Rechnungen; Vorliegen einer Scheinfirma; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99

  Stockholm Lindöpark
• FG Münster, 03.04.2014 - 5 K 383/12

  Kein Vorsteuerabzug im Fall des § 14c UStG
• FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 2604/05

  Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06

  Netto Supermarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Abs. 2 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-90/02

  Bockemühl
• BFH, 25.02.1999 - V B 105/98

  Grundsätzliche Bedeutung bei unberechtigtem Steuerausweis
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-532/16

  SEB bankas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Berichtigung des …
• FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 139/09

  Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-454/98

  Schmeink & Cofreth und Strobel
• BFH, 16.12.1999 - V B 132/99

  Berichtigung einer Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis
• FG Köln, 29.08.1996 - 2 K 4289/94
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-566/07

  Stadeco - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - In einer Rechnung ausgewiesene …
• FG München, 19.02.2009 - 14 K 4924/06

  Kein Vorsteuerabzug bei Geschäftsveräußerung im Ganzen - Nachweispflichten bei …
• FG Brandenburg, 25.05.2005 - 1 K 1197/02

  Kein Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudeteils an Fahrschule …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.12.2003 - 6 K 2220/00

  Nachträglicher Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung nur bei Änderbarkeit des …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-429/97

  Kommission / Frankreich
• FG Niedersachsen, 29.05.1997 - V 90/97

  Vorsteuerabzug bei Rechnung für Lieferung oder Leistung eines anderen …
• FG Niedersachsen, 30.07.2010 - 16 K 55/10

  Steuerschulden bei Ausweisung eines Steuerbetrages in einer Rechnung bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-408/98

  Abbey National
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-361/96

  Société générale des grandes sources d'eaux minérales françaises gegen Bundesamt …
• FG Münster, 16.10.2014 - 5 K 3875/12

  Frage des Rechts auf Vorsteuerabzug im Rahmen eines betrügerischen …
• FG Düsseldorf, 11.11.2011 - 1 K 2442/10

  Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
• FG Hamburg, 08.08.1996 - VI 132/93

  Versagung des Vorsteuerabzugs; Lieferung in Form eines Wechsels der …
• FG Schleswig-Holstein, 19.12.1995 - IV 280/95

  Umsatzsteuerschuld bei Umsatzsteuerausweisung durch Nichtunternehmer; …
• BFH, 24.02.1994 - V R 43/92

  Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens
• FG Düsseldorf, 27.03.2015 - 5 K 2502/12

  Geschäftsveräußerung im Ganzen: Erwerb des Gaststätteninventars in angemieteten …
• BFH, 04.05.1995 - V R 26/94

  Ermittlung der Steuerverbindlichkeiten anhand eines gesonderten …
• FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2007 - 5 K 5201/04

  Veräußerung eines Schiffsrestaurants als steuerfreie nicht zum Vorsteuerabzug …
• FG Köln, 15.12.2005 - 2 K 4897/01

  Leistungsort bei sonstiger Leistung; Vorsteuerabzug
• FG München, 23.02.2005 - 3 K 3479/03

  Treu und Glauben bei der Besteuerung von Kleinunternehmern; Vorsteuerabzug; …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-338/98

  Kommission / Niederlande
• FG München, 25.01.2011 - 14 K 1587/09

  Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen
• FG München, 11.12.2007 - 14 K 4267/05

  Steuerfestsetzung nach Durchführung einer betriebsnahen Veranlagung und einer …
• FG Hamburg, 12.12.2002 - II 285/02

  Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerabzug
• FG München, 14.06.2012 - 14 V 763/12

  Geschäftsveräußerung im Ganzen
• BFH, 04.04.2003 - V B 145/01
• FG Münster, 14.04.2021 - 5 K 817/18

  Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer aus Abrechnungen über Pferdeverkäufe zwischen …
• FG Sachsen, 08.10.2009 - 2 K 1757/08

  Bei einem "Sale and-lease-back"-Geschäft unter Beteiligung von Organträger und …
• EuGH, 06.11.2003 - C-79/02

  Petrova
• FG Sachsen-Anhalt, 09.10.2002 - 3 V 1422/02

  Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Mietrechnungen durch gemeinnützigen Verein; …
• FG Sachsen, 09.10.2002 - 3 V 1422/02

  Abzugsfähigkeit von Mietrechnungen als Vorsteuer; Gewerbliche Vermietung von …
• FG München, 05.03.1998 - 14 K 919/97

  Erlaß bei unberechtigtem Steuerausweis nach § 14 Abs. 3 UStG
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-85/95

  John Reisdorf gegen Finanzamt Köln-West. - Mehrwertsteuer - Auslegung des …
• FG München, 21.12.2000 - 3 V 4418/00

  Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus einem Scheinrechnungskreislauf; …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 123/87

  Léa Jeunehomme und Société anonyme d'étude et de gestion immobilière "EGI" gegen …
• FG Sachsen, 09.10.2002 - 3 V 304/02

  Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken; Abzugsfähigkeit von …
• FG Sachsen-Anhalt, 09.10.2002 - 3 V 304/02

  Keine Option für Vermietung an gemeinnützigen Verein mit Umsätzen von mehr als 5 …