Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 27.03.1990 - 315/88   

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https://dejure.org/1990,1679
EuGH, 27.03.1990 - 315/88 (https://dejure.org/1990,1679)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.1990 - 315/88 (https://dejure.org/1990,1679)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 1990 - 315/88 (https://dejure.org/1990,1679)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Bagli Pennacchiotti

    Verordnungen des Rates Nr . 817/70, Artikel 5 Absatz 2, Nr . 338/79, Artikel 6 Absatz 2, und Nr . 823/87, Artikel 6 Absatz 2; Verordnung Nr . 1698/70 der Kommission
    1 . Handlungen der Organe - Verordnungen - Grundverordnung, zu deren Durchführung Verordnungsbestimmungen erforderlich sind - Nicht ergangene Durchführungsverordnung - Anwendung einer Durchführungsverordnung zu einer früheren und inzwischen aufgehobenen Grundverordnung - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Bagli Pennacchiotti

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe - Verordnungen - Grundverordnung, zu deren Durchführung Verordnungsbestimmungen erforderlich sind - Nicht ergangene Durchführungsverordnung - Anwendung einer Durchführungsverordnung zu einer früheren und inzwischen aufgehobenen Grundverordnung - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-1323
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

    Teckal

    Um dem Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, eine sachdienliche Antwort zu geben, kann der Gerichtshof auf gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eingehen, die das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85, Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9, und vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-315/88, Bagli Pennacchiotti, Slg. 1990, I-1323, Randnr. 10).
  • EuGH, 14.06.2007 - C-6/05

    Medipac - Kazantzidis - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung

    Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch der Gerichtshof, um dem Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, eine sachdienliche Antwort zu geben, auf gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eingehen, die das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteile vom 20. März 1986, Tissier, 35/85, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9, vom 27. März 1990, Bagli Pennacchiotti, C-315/88, Slg. 1990, I-1323, Randnr. 10, vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 39, sowie Telaustria und Telefonadress, Randnr. 59).
  • EuGH, 27.11.2008 - C-403/07

    Metherma - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung -

    Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das nationale Gericht in seiner Vorlagefrage nicht bezogen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1986, Tissier, 35/85, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9, vom 27. März 1990, Bagli Pennacchiotti, C-315/88, Slg. 1990, I-1323, Randnr. 10, vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 39, und vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 45).
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   Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1990 - 315/88   

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https://dejure.org/1990,17921
Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1990 - 315/88 (https://dejure.org/1990,17921)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.02.1990 - 315/88 (https://dejure.org/1990,17921)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1990 - 315/88 (https://dejure.org/1990,17921)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Angelo Bagli Pennacchiotti.

    Rechtsvorschriften über die Herstellung von Qualitätsweinen b.A. und Qualitätsschaumweinen b.A

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-1323
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