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   EuGH, 28.03.1990 - C-206 u. 207/88   

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https://dejure.org/1990,1232
EuGH, 28.03.1990 - C-206 u. 207/88 (https://dejure.org/1990,1232)
EuGH, Entscheidung vom 28.03.1990 - C-206 u. 207/88 (https://dejure.org/1990,1232)
EuGH, Entscheidung vom 28. März 1990 - C-206 u. 207/88 (https://dejure.org/1990,1232)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Vessoso und Zanetti

    Richtlinie 75/442 des Rates, Artikel 1; Richtlinie 78/319 des Rates, Artikel 1
    Rechtsangleichung - Abfälle - Richtlinien 75/442 und 78/319 - Begriff - Gegenstände, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Vessoso und Zanetti

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Abfälle im Sinne der Art. 1 der Richtlinien 75/442 und 78/319 des Rates; Wirtschaftliche Wiederverwendung geeigneter Stoffe und Gegenstände

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie 75/442 Art. 1; ; Richtlinie 78/319 Art. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Abfälle - Richtlinien 75/442 und 78/319 - Begriff - Gegenstände, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff des Abfalls; Stoffe und Gegenstände, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    1. Rechtsangleichung - Abfälle - Richtlinien 75/442 und 78/3 19 - Begriff - Gegenstände, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind - Einbeziehung

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-1461
  • NJW 1991, 2622 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 645
  • NVwZ 1991, 661
  • DVBl 1991, 375
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • EuGH, 18.04.2002 - C-9/00

    Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus

    Denn der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. März 1990 in den Rechtssachen C-206/88 und C-207/88 (Vessoso und Zanetti, Slg. 1990, I-1461, Randnr. 9) für Recht erkannt, dass der Begriff "Abfall" zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignete Stoffe und Gegenstände erfasst.
  • EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

    ARCO Chemie Nederland

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist dieser Begriff unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Richtlinie auszulegen (insbesondere Urteil vom 28. März 1990 in den Rechtssachen C-206/88 und C-207/88, Vessoso und Zanetti, Slg. 1990, I-1461, Randnr. 12).

    Ebensowenig wie der Abfallbegriff dahin verstanden werden darf, daß er Stoffe und Gegenstände nicht erfaßt, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind (Urteil Vessoso und Zanetti, Randnr. 9), darf er auch nicht dahin verstanden werden, daß er Stoffe und Gegenstände nicht erfaßt, die in umwelthygienisch vertretbarer Weise und ohne eingehende Bearbeitung als Brennstoff verwertet werden können.

  • BGH, 26.02.1991 - 5 StR 444/90

    Begriff des gewillkürten Abfalls; Lagern von Abfall

    Darüber hinaus hat der Gerichtshof in einem weiteren Urteil vom selben Tage (verbundene Rs C - 206/88 und 207/88 a.a.O. S. 24 ff.) ausgeführt, daß die Ziele der beiden Richtlinien - der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umweltschutz - beeinträchtigt würden, wenn ihre Anwendung davon abhinge, welche Vorstellungen der Besitzer im Hinblick auf die wirtschaftliche Wiederverwendung der Stoffe oder Gegenstände, deren er sich entledigt, durch dritte Personen hat.
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