Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 28.06.1990 - C-80/89   

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https://dejure.org/1990,1505
EuGH, 28.06.1990 - C-80/89 (https://dejure.org/1990,1505)
EuGH, Entscheidung vom 28.06.1990 - C-80/89 (https://dejure.org/1990,1505)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 1990 - C-80/89 (https://dejure.org/1990,1505)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Behn Verpackungsbedarf / Hauptzollamt Itzehoe

    Verordnung Nr . 1697/79 des Rates, Artikel 5 Absatz 2
    1 . Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben - Irrtum der Zollverwaltung aufgrund der Verwendung eines fehlerhaften nationalen Gebrauchszolltarifs mit reinem Hinweischarakter bei der Berechnung der Zölle - Für den ...

  • EU-Kommission

    Behn Verpackungsbedarf / Hauptzollamt Itzehoe

  • Wolters Kluwer

    Zollerhebung auf die Einfuhr von ungebleichtem Kraftsackpapier ; Gemeinschaftszollvorschriften als einziges positives Recht auf dem betreffenden Gebiet von ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; Zulässigkeit des Berufens auf die Unkenntnis ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 vom 24. Juli 1979 Art. 5 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO Nr. 1697/79 Art. 5 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-2659
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 12.07.1989 - 161/88

    Binder / Hauptzollamt Bad Reichenhall

    Auszug aus EuGH, 28.06.1990 - C-80/89
    13 Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1989 in der Rechtssache 161/88 ( Binder/Hauptzollamt Bad Reichenhall, Slg. 1989, 2415 ) stellen die geltenden Gemeinschaftszollvorschriften von ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an das einzige positive Recht auf dem betreffenden Gebiet dar, auf dessen Unkenntnis sich niemand berufen kann.
  • FG Hamburg, 11.09.2002 - IV 61/99

    Irrtum des Antragstellers betreffs Bestehen einer Kontingentsregelung

    Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Abgabenerhebung hat sich Abgabenschuldner zu informieren und sich weitestgehend Aufschluss zu verschaffen, ob die Zweifel berechtigt sind (vgl. EuGH , Urteil vom 26.11.1998 - C-370/96 - in: ZfZ 1999, S. 86, 87; Urteil vom 28.6.1990 - C-80/89 -, juris).

    Die Gemeinschaftszollvorschriften sind ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft das einzige positive Recht auf dem betreffenden Gebiet, auf dessen Unkenntnis sich niemand berufen kann (vgl. EuGH , Urteil vom 28.6.1990 - C-80/89 -, juris).

    Als erfahrene Wirtschaftsteilnehmerin hätte sie sich durch die Lektüre etwa des Deutschen Gebrauchs-Zolltarifs oder des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaft Gewissheit über die Rechtslage und damit über die auf ihre Geschäftsvorgänge anwendbaren Vorschriften verschaffen können und müssen; auf deren Unkenntnis können sich die Kläger als Rechtsnachfolger der Firma F - wie der Senat bereits ausgeführt hat - nicht berufen (vgl. vgl. EuGH , Urteil vom 28.6.1990 - C-80/89 -, juris).

  • FG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 K 754/18

    Ausschluss von der Zollaussetzung unabhängig von Umfang, Bedeutung oder Funktion

    Von der Erkennbarkeit eines Irrtums ist allerdings bei einem gewerbsmäßigen Einführer auszugehen, wenn dieser sich durch eine Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Europäischen Union Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Unionsrecht hätte verschaffen können (EuGH, Urteile vom 28. Juni 1990 Rs. C-80/89, Slg. 1990, I-2659 Randnr. 14 sowie vom 26. November 1998 Rs. C-370/96 Slg. 1998, I-7711 Randnr. 26).

    Auf die Lektüre der Veröffentlichungen im EZT durfte sie sich dabei nicht beschränken, weil es sich bei dem EZT nur um eine unverbindliche Zusammenstellung der für die Berechnung der Einfuhrabgaben maßgeblichen Faktoren handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Juni 1990 Rs. C-80/89, Slg. 1990, I-2659 Randnr. 13 f.).

  • EuG, 17.09.2003 - T-309/01

    Biegi Nahrungsmittel / Kommission

    Hinsichtlich der Erfahrung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers ist nach ständiger Rechtsprechung zu untersuchen, ob er gewerbsmäßig im Wesentlichen im Ein- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung im Handel mit den betreffenden Waren verfügt (Urteile Deutsche Fernsprecher, Randnr. 21, Belovo, Randnr. 19, Hewlett Packard France, Randnr. 26, Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-80/89, Behn Verpackungsbedarf, Slg. 1990, I-2659, Randnr. 14).

    Er darf sich also bei der Berechnung des anwendbaren Zollsatzes nicht nur auf die Angaben in einem nationalen Gebrauchszolltarif stützen (vgl. Urteile Binder, Randnr. 19, Behn Verpackungsbedarf, Randnrn.

  • BFH, 19.09.2007 - 10 B 158/07

    Nacherhebung eines bestimmten Geldbetrags durch ein Zollamt wegen der Einfuhr von

    Diese Informationspflicht des Abgabenschuldners besteht unabhängig vom Maß seiner Erfahrung und trifft jeden, der Waren zur Einfuhr aus einem Drittland einführt (vgl. EuGH-Urteile vom 26.11.1998 C-370/96, Sammlung 1998 I-7711, vom 28.06.1990 C-80/89, Sammlung 1990 I 2659; BFH-Urteil vom 23.03.1999 VII R 16/98, BFH/NV 1999, 1179; BFH-Beschluss vom 23.03.2000 VII B 299/99, BFH/NV 2000, 1261; Deimel, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Zollkodex, Art. 220 Rn. 95).

    Unerheblich ist demgegenüber, ob die Klägerin und die beteiligten Hauptzollämter tatsächlich Zugang zu den Amtsblättern hatten oder nicht (vgl. hierzu den in dem EuGH-Urteil vom 28.06.1990 C-80/89 Rn. 11 angesprochenen Sachverhalt).

  • BGH, 02.10.2003 - III ZR 420/02

    Pflicht des prüfenden Zollbeamten zu Hinweisen auf günstigere

    Dies ist seit langem gefestigte Rechtsprechung, auch des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. Urteil vom 28. Juni 1990 - Rs C-80/89 - Slg. 1990, I-2671, 2676 zu Tz. 14).
  • FG Sachsen, 19.09.2007 - 7 K 2988/03

    Nacherhebung von Abschöpfungen für die Einfuhr von Invertzucker: Berichtigung der

    Diese Informationspflicht des Abgabenschuldners besteht unabhängig vom Maß seiner Erfahrung und trifft jeden, der Waren zur Einfuhr aus einem Drittland einführt (vgl. EuGH-Urteile vom 26.11.1998 C-370/96 , Sammlung 1998 I-7711, vom 28.06.1990 C-80/89 , Sammlung 1990 I 2659; BFH-Urteil vom 23.03.1999 VII R 16/98 , BFH/NV 1999, 1179; BFH-Beschluss vom 23.03.2000 VII B 299/99 , BFH/NV 2000, 1261; Deimel, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Zollkodex, Art. 220 Rn. 95).

    Unerheblich ist demgegenüber, ob die Klägerin und die beteiligten Hauptzollämter tatsächlich Zugang zu den Amtsblättern hatten oder nicht (vgl. hierzu den in dem EuGH-Urteil vom 28.06.1990 C-80/89 Rn. 11 angesprochenen Sachverhalt).

  • BFH, 19.06.2013 - VII R 31/12

    Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Erkennbarkeit des behördlichen Irrtums -

    Anders als die Klägerin meint, sprechen auch die EuGH-Urteile in Slg. 1989, 2415, ZfZ 1990, 78, in Slg. 1998, I-7711, ZfZ 1999, 86 und vom 28. Juni 1990 C-80/89 --Behn Verpackungsbedarf-- (Slg. 1990, I-2659, ZfZ 1990, 352) nicht für die vom FG vertretene Auffassung.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03

    Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region

    52 - Urteile vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85 (Slg. 1987, I-4199), vom 12. Juli 1989 in der Rechtssache 161/88 (Slg. 1989, 2415) und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-80/89 (Slg. 1990, I-2659), in denen Vorlagefragen nach der Gültigkeit von Entscheidungen über die Nacherhebung von Eingangsabgaben beantwortet wurden.
  • BFH, 17.06.1999 - VII R 55/98

    Keine Nacherhebung bei Irrtum der Zollbehörde über Zollsatz

    c) Damit setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH (vgl. insbesondere die Urteile vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88, EuGHE 1989, 2415 --Binder--; vom 28. Juni 1990 Rs. C-80/89, EuGHE 1990, I-2659 --Behn--, und vom 26. November 1998 Rs. C-370/96, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1999, 230 --Covita--), wonach ein Irrtum der Zollstelle über den Zollsatz oder das Bestehen einer gemeinschaftsrechtlichen (Ausgleichs-)Abgabe von einem aufmerksamen Wirtschaftsteilnehmer durch die Lektüre des ABlEG hätte erkannt werden können.
  • FG Düsseldorf, 29.11.2023 - 4 K 992/23

    Einreihung von Azelainsäure mit einem Reinheitsgrad von 88 %

    Von der Erkennbarkeit eines Irrtums ist allerdings bei einem gewerbsmäßigen Einführer auszugehen, wenn dieser sich durch eine Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Europäischen Union Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Unionsrecht hätte verschaffen können (EuGH, Urteile vom 28. Juni 1990 C-80/89, Slg. 1990, I-2659 Randnr. 14 sowie vom 26. November 1998 C-370/96 Slg. 1998, I-7711 Randnr. 26).
  • EuG, 05.06.1996 - T-75/95

    Günzler Aluminium GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • FG Hamburg, 29.04.2003 - IV 39/01

    Ausfuhrerstattung: Nachweis der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen:

  • BFH, 18.05.1993 - VII R 70/92

    Ausfuhrerstattungsanspruch bei Überschreitung der Lagerfrist - Unveränderter

  • FG Düsseldorf, 23.03.2022 - 4 K 1371/20

    Festsetzung der Einfuhrabgaben bzgl. der zollrechtlichen Tarifierung von Fischöl

  • FG Hamburg, 01.02.2005 - IV 219/04

    Zollrecht: Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen

  • EuGH, 12.12.1996 - C-47/95

    Olasagasti und others/ Amministrazione delle Finanze dello Stato

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1997 - C-315/96

    Lopex Export GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Zollrecht - Tarifierung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-153/94

    The Queen gegen Commissioners of Customs & Excise, ex parte Faroe Seafood Co.

  • FG Hamburg, 16.12.2008 - 4 K 96/06

    Ausfuhrerstattung: Sanktionsbescheid wegen fehlenden Ursprungsnachweises und

  • BFH, 08.06.1993 - VII B 58/93

    Erstattung eines entrichteten Zolls für Kassengeräte ohne Lautsprecher

  • FG Hamburg, 10.12.2003 - IV 187/01

    Ausfuhrerstattung: Nachweis der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen

  • FG Hamburg, 31.03.2003 - IV 36/03

    Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der

  • FG Düsseldorf, 11.06.1997 - 4 K 3767/96

    Nacherhebung eines Zoll durch Anfechtung eines Stueränderungsbescheides;

  • FG Baden-Württemberg, 17.02.1998 - 11 K 121/95

    Absehen von der Nacherhebung von Zoll für die Einführung von Autositzbezügen;

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1992 - C-371/90

    Beirafrio - Indùstria de Produtos Alimentares Ldª gegen Chefe do Serviço da

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-47/95

    Olasagasti & C. Srl (C-47/95), Comarcon SNC (C-48/95), Ghezzi Alimentari Srl

  • VG Frankfurt/Main, 23.09.1999 - 1 E 2332/97

    Zur Rücknahme von Einfuhrlizenzen; zum Vertrauensschutz

  • FG Düsseldorf, 14.04.1997 - 4 K 126/95

    Abschöpfungen aus Tulum Peyniri aus Schafmilch; Kuhmilchanteil in Schafkäse;

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-80/89   

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https://dejure.org/1990,18576
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-80/89 (https://dejure.org/1990,18576)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.03.1990 - C-80/89 (https://dejure.org/1990,18576)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. März 1990 - C-80/89 (https://dejure.org/1990,18576)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Erwin Behn Verpackungsbedarf GmbH gegen Hauptzollamt Itzehoe.

    Gültigkeit einer Entscheidung über die Nacherhebung von Eingangsabgaben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-2659
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-80/89
    - Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 22.7 - Randnr. 22.
  • BFH, 18.03.1986 - VII R 55/83
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-80/89
    10 bis 13.11 - Urteil vom 18. März 1986, VII R 55/83, BFHE 146, 294.12 - Seite 8.
  • EuGH, 24.11.1971 - 30/71

    Siemers & Co. / Hauptzollamt Bad Reichenhall

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-80/89
    aus, Artikel 5 Absatz 1 erster 9 _ BGBl. I, S. 737; vgl. auch §§ 28 bis 3! der Allgemeinen Zollordnung vom 29. November 1961, BGBl. I, S. 1937.10 - Urtei! vom 24. November 1971 in der Rechtssache 30/71, Slg. 1971, 919, Randnrn.
  • EuGH, 12.07.1989 - 161/88

    Binder / Hauptzollamt Bad Reichenhall

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-80/89
    - Urteil vom 12. Juli 1989 in der Rechtssache 161/88, Slg. 1989, 2415.
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