Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989

Rechtsprechung
   EuGH, 10.07.1990 - 326/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1762
EuGH, 10.07.1990 - 326/88 (https://dejure.org/1990,1762)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.1990 - 326/88 (https://dejure.org/1990,1762)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 1990 - 326/88 (https://dejure.org/1990,1762)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Hansen

    EWG-Vertrag, Artikel 5
    1 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Pflicht zur Ahndung von Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht - Umfang

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Hansen

  • Wolters Kluwer

    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Pflicht zur Ahndung von Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht - Umfang; ( EWG-Vertrag, Artikel 5 ); 2. Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Anwendung durch die Mitgliedstaaten - Einführung einer objektiven ...

  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; VO Nr. 543/69/EWG Art. 18; ; VO Nr. 543/69/EWG Art. 7; ; VO Nr. 543/69/EWG Art. 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Pflicht zur Ahndung von Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht - Umfang

  • rechtsportal.de

    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Pflicht zur Ahndung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht - Umfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialvorschriften im Straßenverkehr; Anforderungen an die Strafbarkeit eines Arbeitgebers bei Fehlverhalten seines Fahrers

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Gemeinschaftsrecht - Objektive strafrechtliche Verantwortlichkeit - Verordnung (EWG) Nr. 543/69.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-2911
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 21.09.1989 - 68/88

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 10.07.1990 - 326/88
    17 Im übrigen sind nach ständiger Rechtsprechung, die durch das Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 ( Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965 ) bekräftigt worden ist, die Mitgliedstaaten, wenn eine gemeinschaftsrechtliche Regelung keine besondere Vorschrift enthält, die für den Fall eines Verstosses gegen die Regelung eine Sanktion vorsieht, oder wenn sie insoweit auf die nationalen Rechts - und Verwaltungsvorschriften verweist, nach Artikel 5 EWG-Vertrag verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.
  • EuGH, 18.02.1975 - 69/74

    Auditeur du travail / Cagnon und Taquet

    Auszug aus EuGH, 10.07.1990 - 326/88
    Zur Bekräftigung verweist sie auf das Urteil des Gerichtshofes vom 18. Februar 1975 in der Rechtssache 69/74 ( Cagnon und Taquet, Slg. 1975, 171, Randnr. 10 ), wonach der Arbeitgeber aufgrund von Artikel 11 dieser Verordnung lediglich gehalten sei, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um seinen Arbeitnehmern die vorgeschriebene Tagesruhezeit zu ermöglichen.
  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

    Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Licht dieser Kriterien zu beurteilen, ob die nach nationalem Recht vorgesehene Kumulierung von steuerlichen und strafrechtlichen Sanktionen anhand der nationalen Schutzstandards im Sinne von Randnr. 29 des vorliegenden Urteils zu prüfen ist, was das Gericht unter Umständen zu dem Ergebnis führen kann, dass diese Kumulierung gegen diese Standards verstößt, sofern die verbleibenden Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind (vgl. u. a. Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 24, vom 10. Juli 1990, Hansen, C-326/88, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 62, vom 15. Januar 2004, Penycoed, C-230/01, Slg. 2004, I-937, Randnr. 36, und vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565 Randnr. 65).
  • EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

    Inspire Art

    23 und 24, vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88, Hansen, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-36/94, Siesse, Slg. 1995, I-3573, Randnr. 20, und vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache C-177/95, Ebony Maritime und Loten Navigation, Slg. 1997, I-1111, Randnr. 35).
  • EuGH, 20.12.2017 - C-102/16

    Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige

    Dabei müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktionen verbleibt, namentlich darauf achten, dass Verstöße gegen das Unionsrecht nach sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden, die denjenigen ähneln, die bei nach Art und Schwere gleichartigen Verstößen gegen das nationale Recht gelten, und jedenfalls der Sanktion einen wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Charakter verleihen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 1990, Hansen, C-326/88, EU:C:1990:291, Rn. 17, und vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais, C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,20537
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88 (https://dejure.org/1989,20537)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.12.1989 - 326/88 (https://dejure.org/1989,20537)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1989 - 326/88 (https://dejure.org/1989,20537)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Anklagemyndigheden gegen Hansen & Soen I/S.

    Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Gemeinschaftsrecht - Objektive strafrechtliche Verantwortlichkeit - Verordnung (EWG) Nr. 543/69

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-2911
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 10.04.1984 - 79/83

    Harz / Deutsche Tradax

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88
    Diese Regelung soll die versteckte Fahrlässigkeit eines Arbeitgebers ahnden, der 1. die notwendi- 10 - Siehe Uneil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 24, und die Urteile vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 15, und in der Rechtssache 79/83, Harz, Slg. 1984, 1921, Randnrn.
  • EGMR, 07.10.1988 - 10519/83

    SALABIAKU c. FRANCE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88
    26 - Siehe Urteil vom 7. Oktober 1988 in der Rechtssache Salabiaku, Serie A, Bd. 141-A, insbesondere Randnr. 28.27 - Siehe das Urteil in der Rechtssache Wachauf, bereits zitiert in Fußnote 22, Randnr. 18. I -.
  • EuGH, 21.09.1989 - 68/88

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88
    Diese Regelung soll die versteckte Fahrlässigkeit eines Arbeitgebers ahnden, der 1. die notwendi- 10 - Siehe Uneil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 24, und die Urteile vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 15, und in der Rechtssache 79/83, Harz, Slg. 1984, 1921, Randnrn.
  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88
    Diese Regelung soll die versteckte Fahrlässigkeit eines Arbeitgebers ahnden, der 1. die notwendi- 10 - Siehe Uneil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 24, und die Urteile vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 15, und in der Rechtssache 79/83, Harz, Slg. 1984, 1921, Randnrn.
  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88
    1987, 3747, Randnr. 28, wo der Gerichtshof eine Prüfung anhand von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention abgelehnt hat, weil die nationale Regelung "nicht zur Durchführung einer gemeinschaftsrecntlichen Vorschrift erlassen worden" .st. Siehe auch das Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 19, wo der Gerichtshof festgestellt hat, daß die Erfordernisse, die sich für eine gemeinschaftsrechtliche Regelung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben, "auch die Mitgliedstaaten ... bei der Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu beachten haben"; siehe auch die Schlußanträge des Generalanwalts F. G. Jacobs in der letztgenannten Rechtssache, für den es selbstverständlich ist, daß die Mitgliedstaaten, "wenn sie aufgrund der ihnen durch Gemeinschaftsrecht übertragenen Befugnisse handeln, den gleichen Zwängen ... unterliegen müssen wie der Gemeinschaftsgesetzgeber" (2629).
  • EuGH, 26.06.1980 - 136/79

    National Panasonic / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88
    Siehe auch die Schlußanträge des Generalanwalts Darmon in diesen Rechtssachen, Slg. 1989, 3301, Nrn. 135 bis 137 und 145. Zu Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention siehe das Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79, National Panasonic, Slg. 1980, 2033, Randnr. 19).
  • EuGH, 07.07.1976 - 118/75

    Watson und Belmann

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88
    1981, 2595, Randnr. 27; vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75, Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185, Randnrn.
  • EuGH, 15.12.1976 - 41/76

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88
    17/18; vom 17. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Slg. 1976, 1921, Randnrn.
  • EuGH, 13.12.1979 - 44/79

    Hauer / Land Rheinland-Pfalz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88
    1989, 2859, und das Urteil in der Rechtssache Wachauf, bereits zitiert in Fußnote 22, Randnr. 18, unter Hinweis auf das Urteil vom 13..Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79, Hauer, Slg. 1979, 3727.
  • EuGH, 18.10.1989 - 27/88

    Solvay / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88
    30 und 31, und in der Rechtssache 27/88, Solvay, Slg. 1989, 3355.
  • EGMR, 21.02.1984 - 8544/79

    Öztürk ./. Deutschland

  • EuGH, 18.10.1989 - 374/87

    Orkem / Kommission

  • EuGH, 18.02.1975 - 69/74

    Auditeur du travail / Cagnon und Taquet

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES

    61 - Letzteren Aspekt betont Generalanwalt Van Gerven in Nr. 8 seiner Schlussanträge vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-326/88 (Hansen, Slg. 1990, I-2911, I-2919).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00

    Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts;

    41: - Siehe beispielsweise die Urteile des Gerichtshofes vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-13/94 ( P./S., Slg. 1996, I-2143, Randnr. 16); vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 ( Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 25; vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache Baustahlgewebe, zitiert in Fußnote 35, Randnr. 29; vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-270/99 P (Z./Parlament, Slg. 2001, I-09197, Randnr. 24, sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Nr. 29) und vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV10 SA, Slg. 1994, I-4795, Nrn. 76 ff.); des Generalanwalts van Gerven vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-326/88 (Hansen, Slg. 1989, I-2911, Nr. 14); des Generalanwalts Darmon vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3205, Nrn. 111 f.); des Generalanwalts Ruiz-Jarabo vom 26. November 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-65/95 und C-111/95 (Shingara und Radrom, Slg. 1997, I-3343, Nr. 71); des Generalanwalts Tesauro vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-368/95 (Familiapress, Slg. 1997, 3689, Nr. 28); des Generalanwalts Jacobs vom 28. Januar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-115/97, C-116/97 und C-117/97 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Nrn. 144 ff.); des Generalanwalts La Pergola vom 18. Mai 1999 in der Rechtssache C-273/97 (Sirdar, Slg. 1999, I-7403, Nr. 24) und des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-94/00 (Roquette Frères, Slg. I-0000 , Nr. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-679/18

    OPR-Finance - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache Hansen (C-326/88, EU:C:1989:609, Nr. 8): ""Abschreckend" und "verhältnismäßig" bedeuten, dass die Sanktionen im Hinblick auf die angestrebten Ziele hinreichend sein müssen, aber nicht unverhältnismäßig streng sein dürfen.".
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-616/18

    Cofidis - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48 -

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache Hansen (C-326/88, EU:C:1989:609, Nr. 8): ""Abschreckend" und "verhältnismäßig" bedeuten, dass die Sanktionen im Hinblick auf die angestrebten Ziele hinreichend sein müssen, aber nicht unverhältnismäßig streng sein dürfen.".
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