Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 18.09.1990 - C-228/89   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Farfalla Flemming / Hauptzollamt München-West

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Kunstgegenstände im Sinne von Kapitel 99 - Als Paperweights bezeichnete, mit zwei - oder dreidimensionalen Motiven verzierte Glaskugeln mit einer Standfläche - Ausschluß - Tarifierung nach ihrer Beschaffenheit

  • EU-Kommission

    Farfalla Flemming / Hauptzollamt München-West

  • Jurion

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Kunstgegenstände im Sinne von Kapitel 99 - Als Paperweights bezeichnete, mit zwei - oder dreidimensionalen Motiven verzierte Glaskugeln mit einer Standfläche - Ausschluß - Tarifierung nach ihrer Beschaffenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Kunstgegenstände im Sinne von Kapitel 99 - Als Paperweights bezeichnete, mit zwei - oder dreidimensionalen Motiven verzierte Glaskugeln mit einer Standfläche - Ausschluß - Tarifierung nach ihrer Beschaffenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-3387
  • NJW 1991, 1469



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BFH, 08.01.2003 - VII R 11/02  

    Ermäßigter Steuersatz für Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst auch bei

    Die nach Vorlagen des Klägers hergestellten Skulpturen stellen sich daher als persönliche Schöpfungen dar, mit denen einem ästhetischen Ideal Ausdruck verliehen werden soll (vgl. EuGH-Urteil vom 18. September 1990 Rs. C-228/89 --Farfalla Flemming--, EuGHE 1990, I-3387 Rdnr. 18; Senatsurteil vom 26. November 1996 VII R 54/96, BFH/NV 1997, 724).

    9703 KN führt (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 1990, I-3387 Rdnr. 16).

    Den Charakter von Handelswaren haben Gegenstände, die sich in einer zumindest potentiellen wirtschaftlichen Wettbewerbssituation mit anderen ähnlichen Erzeugnissen industrieller oder handwerklicher Herstellung befinden und nach ihrer äußeren Gestaltung vergleichbaren, industriell oder handwerklich hergestellten Erzeugnissen ähneln (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 1990, I-3387 Rdnr. 19 und 20; BFH-Urteil vom 9. Dezember 1993 V R 89/93, BFH/NV 1995, 443, 444).

    Die Ware muss nämlich immer noch nach ihrer äußeren Gestaltung vergleichbaren industriell oder handwerklich hergestellten Erzeugnissen ähneln (EuGH-Urteil in EuGHE 1990, I-3387 Rdnr. 20).

    Unbeschadet dessen ist die Auslegung der Anm. 3 zu Kap. 97 KN durch das zwischenzeitlich ergangene EuGH-Urteil in EuGHE 1990, I-3387 verbindlich geklärt.

  • FG Düsseldorf, 29.09.2000 - 4 K 3130/99  

    Einfuhrumsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz; Tarifierung; Gemälde; Gewerbliches

    Ferner kommt es nicht darauf an, ob dem Wandschirm künstlerischer Charakter zugeschrieben werden kann (vgl. hierzu etwa: EuGH, Urteil vom 18. September 1990 - Rs. C-228/89 - Slg. 1990, I-3387 (3406)).

    Denn der Preis für eine Ware ist kein geeignetes Kriterium für deren Einreihung in die KN (vgl. EuGH, Urteil vom 18. September 1990 - Rs. C-228/89 - a.a.O. (3407 f.)).

    Für die Einreihung des Wandschirms in die KN kommt es ferner nicht auf den (derzeitigen) Verwendungszweck der Ware an (vgl. EuGH, Urteil vom 18. September 1990 - Rs. C-228/89 - a.a.O. (3407)).

    Ein gewerbliches Erzeugnis kann daher nicht angenommen werden, wenn es sich um eine persönliche Schöpfung handelt, mit der ein Künstler einem ästhetischen Ideal Ausdruck verleihen will (vgl. EuGH, Urteil vom 18. September 1990 Rs. C-228/89 - a.a.O. (3407)).

  • BFH, 26.11.1996 - VII R 54/96  

    Berechnung des Umsatzsteuersatzes für "Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst"

    Bildhauerarbeiten mit dem Charakter einer Handelsware (z. B. handwerkliche Erzeugnisse), d. h. Waren, die nach ihrer äußeren Gestaltung vergleichbaren industriell oder handwerklich hergestellten Erzeugnissen ähneln, mit denen sie zumindest potentiell in einem wirtschaftlichen Wettbewerb stehen, fallen danach nicht unter die vorbezeichnete Position (EuGH, Urteil vom 18. September 1990 C-228/89, EuGHE 1990, I-3401, 3407).
  • BFH, 12.09.2013 - VII B 5/13  

    Tarifierung von (Kunst-) Handwerksarbeiten mit der Bezeichnung "Alebrijes

    So hat der beschließende Senat --im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 18. September 1990 C-228/89 --Farfalla Flemming--, Slg. 1990, I-3387, Rz 18)-- entschieden, dass Bildhauerarbeiten im Sinne dieser Tarifposition höchstpersönliche Schöpfungen sind, mit denen der Künstler einem ästhetischen Ideal Ausdruck verleiht.
  • FG Düsseldorf, 26.06.2002 - 4 K 4798/00  

    Tarifierung; Sammlungsstück; Gebrauchsgegenstand; Völkerkundlicher Wert; Zoll;

    Der Grund, warum die KN für bestimmte Kunstwerke Zollfreiheit vorsieht, besteht darin, dass diese Werke, da es sich um ganz persönliche Schöpfungen handelt, mit denen Künstler einem ästhetischen Ideal Ausdruck verleihen, wirtschaftlich weder untereinander noch mit anderen Gegenständen im Wettbewerb stehen (vgl. EuGH , Urteil v. 18. September 1990, C-228/89, Rz. 18, ZfZ 1991, 43 f., 43; Urteil v. 8. November 1990, C-231/89, Rz. 33, ZfZ 1991, 44 f., 44).

    Dementsprechend dient die Qualifizierung einer Ware als Kunstwerk der Abgrenzung zur Handelsware, zu Erzeugnissen, die sich zumindest in einer wirtschaftlichen Wettbewerbssituation mit anderen ähnlichen Erzeugnissen industrieller oder handwerklicher Herstellung befinden (vgl. EuGH , Urteil v. 18. September 1990, C-228/89, Rz. 19; BFH Beschluss v. 12. Dezember 1996, VII S 22/96, BFH/NV 1997, 319 f.; Urteil v. 26. November 1996, VII R 54/96, BFH/NV 1997, 724 f.; Urteil v. 16. November 1993, VII R 28/93, BFH/NV 1994, 674 ff.).

  • BFH, 20.06.2011 - VII B 258/10  

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung als Tätowiervorlage dienender

    Denn das FG beruft sich insofern (mittelbar) auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 18. September 1990 C-228/89 --Farfalla Flemming-- (Slg. 1990, I-3387, Rz 20), der sich mit diesem Abgrenzungskriterium auf die Anm. 3 zu Kap. 97 (seinerzeit Kap. 99) bezieht, die nach ihrem Wortlaut nur Bildhauerarbeiten betrifft, um die es im Streitfall nicht geht.
  • FG Düsseldorf, 12.06.2002 - 4 K 4798/00  

    Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer finanzgerichtlichen Entscheidung im

    Der Grund, warum die KN für bestimmte Kunstwerke Zollfreiheit vorsieht, besteht darin, dass diese Werke, da es sich um ganz persönliche Schöpfungen handelt, mit denen Künstler einem ästhetischen Ideal Ausdruck verleihen, wirtschaftlich weder untereinander noch mit anderen Gegenständen im Wettbewerb stehen (vgl. EuGH, Urteil v. 18. September 1990, C-228/89, Rz. 18, ZfZ 1991, 43 f., 43; Urteil v. 8. November 1990, C-231/89, Rz. 33, ZfZ 1991, 44 f., 44).

    Dementsprechend dient die Qualifizierung einer Ware als Kunstwerk der Abgrenzung zur Handelsware, zu Erzeugnissen, die sich zumindest in einer wirtschaftlichen Wettbewerbssituation mit anderen ähnlichen Erzeugnissen industrieller oder handwerklicher Herstellung befinden (vgl. EuGH, Urteil v. 18. September 1990, C-228/89, Rz. 19; BFH Beschluss v. 12. Dezember 1996, VII S 22/96, BFH/NV 1997, 319 f.; Urteil v. 26. November 1996, VII R 54/96, BFH/NV 1997, 724 f.; Urteil v. 16. November 1993, VII R 28/93, BFH/NV 1994, 674 ff.).

  • FG Baden-Württemberg, 22.06.2015 - 14 K 3317/13  

    Unterliegen Umsätze aus der Lieferung von Feuerschalen dem Regelsteuersatz?

    Überwiegt nach dem Gesamtbild des Gegenstands, d.h. seiner äußeren Gestaltung, der Charakter als Handelsware, tritt er somit zumindest potentiell in einen wirtschaftlichen Wettbewerb mit vergleichbaren industriellen oder handwerklichen Erzeugnissen, liegt jedoch die Position 9703 GZT nicht vor (EuGH-Urteil vom 18. September 1990 C-228/89, NJW 1991, 1469; BFH-Urteil vom 8. Januar 2003 VII R 11/02, a.a.O.).
  • BFH, 12.12.1996 - VII S 22/96  

    Abhängigkeit der Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides

    Der Preis der Erzeugnisse ist, wie bereits vom EuGH (Urteil vom 18. September 1990 C-228/89, EuGHE 1990, I-3401, 3408) entschieden, kein Einreihungskriterium.
  • BFH, 28.04.1992 - VII R 92/91  

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung einer Steuerermäßigung auf Umsätze von

    Kunstgegenstände, solche, deren Umsätze steuerbegünstigt sind, liegen bei den von der Klägerin gefertigten Schmuckstücken nicht vor (BFHE 160, 93; vgl. auch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 18. September 1990 Rs C-228/89, EuGHE 1990 I, 3401, 3406 f., nach dem sog. Paperweights mit künstlerischem Charakter auch in Hinblick auf den bestehenden Wettbewerb mit ähnlichen Erzeugnissen industrieller oder handwerklicher Fertigung keine zollfreien Kunstgegenstände sind).
  • FG Hamburg, 23.11.2012 - 4 K 281/11  

    Zolltarifrecht: Einreihung von "Alebrijes", bemalten Holzfiguren

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93  
  • BFH, 16.11.1993 - VII R 28/93  

    Voraussetzungen für das Vorliegen von Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst

  • FG München, 22.03.1996 - 14 K 1299/93  

    Anspruch auf Änderung eines Umsatzsteuerbescheides; Voraussetzungen für die

  • BFH, 09.12.1993 - V R 89/93  

    Tarifierung von Bildhauerarbeiten mit dem Charakter einer Handelsware

  • BFH, 05.11.1991 - VII R 80/89  

    Tarifierung von vollständig mit der Hand geschaffener Collagen

  • FG Sachsen-Anhalt, 18.06.2015 - 1 K 288/13  

    Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung eines "Theaterdrachens"

  • FG München, 24.04.2007 - 14 V 306/07  

    Einreihung als gewürztes Fleisch

  • FG München, 09.07.2003 - 3 K 4999/00  

    Tarifierung von Putenfleisch

  • FG München, 04.07.1996 - 14 K 3599/95  

    Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Umsätzen mit Sammlerpuppen;

  • FG München, 07.03.1996 - 14 K 1556/92  

    Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Umsätze von hergestellten

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-246/90  
  • FG Baden-Württemberg, 07.08.2008 - 14 K 18/05  

    Sakrale Gegenstände als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst - ermäßigter

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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Farfalla Flemming und Partner gegen Hauptzollamt München-West.

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifnummern 70.13, 99.01 und 99.03 - Paperweights

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-3387
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