Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 20.09.1990 - C-5/89   

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https://dejure.org/1990,96
EuGH, 20.09.1990 - C-5/89 (https://dejure.org/1990,96)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.1990 - C-5/89 (https://dejure.org/1990,96)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 1990 - C-5/89 (https://dejure.org/1990,96)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1
    Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Anwendung nationalen Rechts - Unter Verletzung der Verfahrensbestimmungen des Artikels 93 EWG-Vertrag gewährte Beihilfe - Berechtigtes Vertrauen der Begünstigten - Schutz - Voraussetzungen und Grenzen - Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Beihilfen für die Aluminumbearbeitung; Gemeinschaftswidrige Subventionierung der Aluminumindustrie ; Rückzahlung gewährter Beihilfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung 88/174/EWG
    Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Anwendung nationalen Rechts - Unter Verletzung der Verfahrensbestimmungen des Artikels 93 EWG -Vertrag gewährte Beihilfe - Berechtigtes Vertrauen der Begünstigten - Schutz - Voraussetzungen und Grenzen - Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Staatliche Beihilfen - Unternehmen, das Halbzeug und Fertigprodukte aus Aluminium herstellt - Rückerstattung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-3437
  • NVwZ 1990, 1161
 
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Wird zitiert von ... (135)

  • EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

    STAATLICHE BEIHILFEN

    24 Die Rückforderung der Beihilfe findet grundsätzlich nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Rechts statt; jedoch darf dessen Anwendung die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen (vgl. Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61, und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 12; ebenso vorerwähntes Urteil Deutsche Milchkontor u. a. für die Rückforderung von Gemeinschaftsbeihilfen).
  • EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen -

    In einem solchen Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, so es befasst wird, die Umstände zu würdigen und dem Gerichtshof gegebenenfalls Auslegungsfragen vorzulegen (Urteil vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 16).

    Nach der Nichtigerklärung einer positiven Entscheidung der Kommission kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Empfänger einer rechtswidrig gewährten Beihilfe auf außergewöhnliche Umstände berufen kann, aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe geschützt ist, so dass er sie nicht zurückzuzahlen braucht (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 16, hinsichtlich einer abschließenden negativen Entscheidung der Kommission).

  • BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93

    Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die nationalen Rechtsvorschriften so anzuwenden, daß die nach dem Gemeinschaftsrecht verlangte Rückforderung nicht praktisch unmöglich und das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt wird (vgl. z.B. Urteil vom 2. Februar 1989, a.a.O., Rn. 12; ebenso BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]); dies gilt auch für eine Fristvorschrift von der Art des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 1990 - Rs. C-5/89 - Slg. 1990, I-3453 Rn. 19).

    In der Rechtssache C-5/89 hat auch Generalanwalt Darmon in seinen Schlußanträgen (Slg. 1990, I-3445 Rn. 32) die Frage aufgeworfen, ob das nationale Gericht das Verstreichenlassen der Rücknahmefrist "unberücksichtigt lassen muß, da eine Berücksichtigung zum Ergebnis hätte, daß die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung praktisch unmöglich wird".

    Der EuGH hat diese Frage in seinem Urteil vom 20. September 1990 (a.a.O.) nicht beantwortet, aber darauf hingewiesen, daß das nationale Gericht dem EuGH gegebenenfalls Auslegungsfragen zu stellen hat.

    Einem sorgfältigen Wirtschaftsunternehmen ist es aber nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 20. September 1990, a.a.O. Rn. 14) regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, ob diese Voraussetzung erfüllt ist.

    Ist das vorgeschriebene Überwachungsverfahren wie hier nicht durchgeführt worden, so ist das Vertrauen des Beihilfeempfängers daher nur ausnahmsweise schutzwürdig, wenn dafür besondere Umstände sprechen (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 1990, a.a.O. Rn. 16).

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https://dejure.org/1990,17263
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.05.1990 - C-5/89 (https://dejure.org/1990,17263)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 1990 - C-5/89 (https://dejure.org/1990,17263)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Staatliche Beihilfen - Unternehmen, das Halbzeug und Fertigprodukte aus Aluminium herstellt - Rückerstattung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-3437
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