Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Dzodzi / Belgischer Staat

  Verordnung Nr . 1612/68 des Rates; Verordnung Nr . 1251/70 der Kommission; Richtlinien 64/221 und 68/360 des Rates
  1 . Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Unanwendbarkeit auf Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen

• EU-Kommission

  Dzodzi / Belgischer Staat

 
• Wolters Kluwer

  Aufhebung von Aufenthaltsgenehmigungen von Ehepartnern eines Gemeinschaftsarbeitnehmers; Verbleiberecht nach Beendigung einer Beschäftigung in einem Mitgliedsstaat; Verbleiberecht ausländischer Ehepartner; Berücksichtigung nationalen Rechts bei Entscheidungen über ...

• Judicialis

  RiLi 64/221/EWG Art. 8; ; RiLi 64/221/EWG Art. 9; ; EWG-Vertrag Art. 48; ; EWG-Vertrag Art. 177

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Unanwendbarkeit auf Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen

• rechtsportal.de

  1. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Unanwendbarkeit auf Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  EuGH, 18.10.1990 - 297/88

  Dzodzi / Belgischer Staat

  EuGH, 18.10.1990 - C-197/89
  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Dzodzi-Entscheidung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Verweisung einer nationalen Rechtsvorschrift auf Gemeinschaftsbestimmungen - Aufenthaltsrecht - Verbleiberecht - Richtlinie 64/221/EWG.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1990 - 297/88
• EuGH, 18.10.1990 - 297/88, C-197/89, C-297/88

Papierfundstellen

• Slg. 1990, I-3763

Wird zitiert von ... (200)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 05.03.1980 - 98/79

  Pecastaing / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 18.10.1990 - 297/88

  Kein Mitgliedstaat darf daher, will er nicht gegen die Verpflichtung aus Artikel 8 verstossen, für die durch die Richtlinie geschützten Personen Rechtsbehelfe vorsehen, für die besondere Verfahrensvorschriften gelten, die geringere Garantien bieten als die Rechtsbehelfe, die Inländer gegen Maßnahmen der Verwaltung einlegen ( Urteil vom 5. März 1980 in der Rechtssache 98/79, Pecastaing, Slg. 1980, 691, Randnr. 10 ).
• EuGH, 18.05.1982 - 115/81

  Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 18.10.1990 - 297/88

  64 Die letztgenannte Stelle gibt eine Stellungnahme ab, die dem Betroffenen, wie sich aus den Zielen des durch die Richtlinie vorgesehenen Systems ergibt, ordnungsgemäß mitgeteilt werden muß ( Urteil vom 18. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 115/81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 18 ).
• EuGH, 27.10.1982 - 35/82

  Morson und Jhanjan / Niederlande State

  Auszug aus EuGH, 18.10.1990 - 297/88

  23 Wie der Gerichtshof jedoch entschieden hat, können die Vorschriften des EWG-Vertrags über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer nicht auf Sachverhalte angewandt werden, die keinerlei Berührungspunkte mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt ( Urteil vom 27. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 35/82 und 36/82, Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnr. 16 ).
• EuGH, 28.06.1984 - 180/83

  Moser / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 18.10.1990 - 297/88

  Folglich sind sie, wenn sie auch möglicherweise für die Beantwortung dieser Fragen von Bedeutung sind, unerheblich, soweit es sich darum handelt, die Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen zu beurteilen ( Urteil vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83, Hans Moser, Slg. 1984, 2539, Randnr. 10 ).

• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

  Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

  Hierzu ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, in dem der Gerichtshof diesen die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 33, vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 18, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 22, und vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-413/99, Baumbast und R, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 31).
• LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …

  Das angestrebte Vorabentscheidungsverfahren ist "ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit Hilfe dessen ersterer letzteren die Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand gibt, die sie für die Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen" (EuGH - Dzodzi, verb. Rs. 297/88 u. 197/89, ECLI:EU:C:1990:360, Urt. v. 18.10.1990, Rn. 33).
• EuGH, 27.02.2014 - C-110/13

  HaTeFo - Vorabentscheidungsersuchen - Gesellschaftsrecht - Empfehlung 2003/361/EG …

  Er stützt sich dabei auf das Urteil vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (C-297/88 und C-197/89, Slg. 1990, I-3763).

 
• BGH, 26.08.2020 - XII ZB 158/18

  Kollisionsrechtliche Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach …

  Die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs beschränkt sich auf die Prüfung der Bestimmungen des europäischen Rechts, ohne dass dieser die allgemeine Systematik der Bestimmungen des nationalen Rechts berücksichtigen könnte, die gleichzeitig mit der Verweisung auf das Unionsrecht den Umfang dieser Verweisung festlegen (vgl. EuGH Urteil vom 18. Oktober 1990 - Rs. 297/88 und C-197/89 - Slg. 1990, I-3763 Rn. 41 f. - Dzodzi).
• EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

  Leur-Bloem

  Folglich ist es allein Sache der mit dem Rechtsstreit befaßten nationalen Gerichte, die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, im Hinblick auf die Besonderheiten der einzelnen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnrn.

  Betreffen die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn.

  Weder aus dem Wortlaut des Artikels 177 noch aus dem Zweck des dort vorgesehenen Verfahrens ergibt sich, daß die Verfasser des EG-Vertrags von der Zuständigkeit des Gerichtshofes die Vorabentscheidungsersuchen hätten ausschließen wollen, die eine Gemeinschaftsbestimmung in dem besonderen Fall betreffen, daß das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf sie verweist, um einen rein internen Sachverhalt zu regeln (vgl. Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn.

  Ein von einem nationalen Gericht gestelltes Ersuchen kann nur zurückgewiesen werden, wenn sich zeigt, daß das Verfahren des Artikels 177 EG-Vertrag zweckentfremdet wurde und der Gerichtshof in Wirklichkeit mittels eines konstruierten Rechtsstreits zu einer Entscheidung veranlaßt werden soll, oder wenn es auf der Hand liegt, daß das Gemeinschaftsrecht auf den konkreten Sachverhalt weder unmittelbar noch mittelbar angewandt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn.

  In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht die Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie die Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen die Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung).

  Richten sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen, um insbesondere zu verhindern, daß es zu Benachteiligungen der eigenen Staatsangehörigen oder wie im vorliegenden Fall zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, so besteht ein klares Interesse der Gemeinschaft daran, daß die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnr. 37).

  In einem solchen Fall ist es jedoch im Rahmen der in Artikel 177 vorgesehenen Verteilung der Rechtsprechungsaufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof allein Sache des nationalen Gerichts, die genaue Tragweite dieser Verweisung auf das Gemeinschaftsrecht zu beurteilen; die Zuständigkeit des Gerichtshofes beschränkt sich auf die Prüfung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (Urteile Dzodzi und Federconsorzi, a. a. O., Randnrn.

  Für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte setzen wollte, gilt nämlich das nationale Recht, so daß dafür ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind (Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnr. 42, und Urteil vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621, Randnr. 23).

• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  37 Der Gerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu den völkerrechtlichen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte gehört, denen er bei der Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Rechnung trägt (vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 31, vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 68, und vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache C-249/96, Grant, Slg. 1998, I-621, Randnr. 44).
• EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

  DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …

  Wenn die von den nationalen Gerichten gestellten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist derGerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnrn.
• EuGH, 10.12.2020 - C-620/19

  J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 34 und 35, …sowie vom 14. Februar 2019, Milivojevic, C-630/17, EU:C:2019:123, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Zuständigkeit wird durch das offensichtliche Interesse der Unionsrechtsordnung daran begründet, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 37, …sowie vom 12. Dezember 2019, G. S. und V. G. [Gefährdung der öffentlichen Ordnung], C-381/18 und C-382/18, EU:C:2019:1072, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Unionsrechts auf rein interne Sachverhalte, auf die es nur mittelbar kraft des nationalen Gesetzes anwendbar ist, setzen wollte, gilt das innerstaatliche Recht, so dass dafür ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 42).

• EuGH, 17.07.1997 - C-130/95

  Giloy

  Sie stützt sich dabei u. a. auf das Urteil vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 37) und auf die Tatsache, daß die fraglichen Bestimmungen des Zollkodex auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar seien, wenn auch nur auf der Grundlage des nationalen Rechts.

  Folglich ist es allein Sache der mit dem Rechtsstreit befaßten nationalen Gerichte, die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, im Hinblick auf die Besonderheiten der einzelnen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnrn.

  Betreffen die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn.

  Weder aus dem Wortlaut des Artikels 177 noch aus dem Zweck des dort vorgesehenen Verfahrens ergibt sich, daß die Verfasser des EG-Vertrags von der Zuständigkeit des Gerichtshofes die Vorabentscheidungsersuchen hätten ausschließen wollen, die eine Gemeinschaftsbestimmung in dem besonderen Fall betreffen, daß das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf sie verweist, um einen rein internen Sachverhalt zu regeln (vgl. Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn.

  Ein von einem nationalen Gericht gestelltes Ersuchen kann nur zurückgewiesen werden, wenn sich zeigt, daß das Verfahren des Artikels 177 EG-Vertrag zweckentfremdet wurde und der Gerichtshof in Wirklichkeit mittels eines konstruierten Rechtsstreits zu einer Entscheidung veranlaßt werden soll, oder wenn es auf der Hand liegt, daß das Gemeinschaftsrecht auf den konkreten Sachverhalt weder unmittelbar noch mittelbar angewandt werden kann (vgl. in diesem Sinn Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn.

  In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung).

  Wenn sich also nationale Rechtsvorschriften, wie hier, zur Regelung eines innerstaatlichen Sachverhalts nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen richten, um sicherzustellen, daß in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, besteht ein klares Interesse der Gemeinschaft daran, daß die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinn Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnr. 37).

• BFH, 08.11.2000 - I R 6/96

  Keine Rückstellung für Abfallentsorgung

  Nicht hingegen ist der EuGH zuständig für die Anwendung von Gemeinschaftsrecht auf den jeweiligen Sachverhalt (…vgl. z. B. EuGH-Urteile vom 28. März 1979 Rs. 222/78 - ICAP -, EuGHE 1979, 1163, Rn. 10-12; vom 18. Oktober 1990 Rs. C-297/88, C-197/89 - Dzodi -, EuGHE 1990, I-3763 Rn. 38; Geiger, EG-Vertrag, 1995, Art. 177 Anm. 5; Wegener in Callies/Ruffert - Hrsg. -, EUV/EGV, 1999, Art. 234 Anm. 3; Borchardt in Lenz - Hrsg. -, EGV, Art. 234 Anm. 11).

  Die Erforderlichkeit einer Vorlage sowie die Erheblichkeit der vorzulegenden Fragen haben die nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, im Hinblick auf die Besonderheiten jedes Einzelfalles zu beurteilen (vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 1990, I-3763 Rn. 34;… in EuGHE 1997, I-4161, DB 1997, 1851 Rn. 24;… vgl. dazu auch Borchardt in Lenz - Hrsg. -, a. a. O.).

• EuGH, 30.01.2020 - C-307/18

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur …
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos
• EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

  Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …
• LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18

  Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH
• OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 146/14

  Anwendung der Rom III-VO auf die Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen …
• BFH, 25.10.2016 - I R 54/14

  Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem …
• EuGH, 06.03.2014 - C-606/12

  Dresser Rand - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 12.05.2016 - C-281/15

  Sahyouni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung …
• EuGH, 11.12.2007 - C-280/06

  DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …
• EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

  Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19

  J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-372/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01

  DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …
• EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

  Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen …
• BFH, 15.09.2004 - I R 5/04

  Rückstellung für Risikounterbeteiligung an Auslandskredit
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• EuGH, 11.10.2001 - C-267/99

  Adam
• BFH, 19.10.2001 - V R 48/00

  Forderungserfüllung durch Dritte
• BGH, 23.02.2021 - II ZR 65/19

  CECONOMY AG (ehemals METRO AG): Klagen u.a. gegen Umfirmierung und …
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• BFH, 20.12.2012 - III R 30/11

  EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln …
• EuGH, 10.09.2020 - C-367/19

  Tax-Fin-Lex
• EuGH, 29.04.2004 - C-222/01

  British American Tobacco
• EuGH, 16.06.2022 - C-376/21

  Obshtina Razlog
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98

  Angonese
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
• EuGH, 18.11.2021 - C-306/20

  Visma Enterprise
• EuGH, 26.10.2023 - C-331/21

  EDP - Energias de Portugal u.a.
• EuGH, 08.06.2006 - C-60/05

  WWF Italia u.a. - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG …
• BGH, 13.10.2004 - I ZR 49/03

  "man spricht deutsh"; Zustimmungsbedürftigkeit der Satellitenausstrahlung eines …
• EuGH, 16.06.1998 - C-53/96

  Hermès
• BFH, 09.09.1998 - I R 6/96

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• EuGH, 04.06.2009 - C-439/07

  KBC Bank - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Art. 43 EG und 56 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04

  Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• BGH, 24.03.2022 - I ZR 52/21

  Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung …
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  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
• EuGH, 07.03.1996 - C-118/94

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  Deutsche Post und Leymann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Straßenverkehr - …
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  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
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• EuGH, 18.10.2012 - C-583/10

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• EuGH, 16.11.2023 - C-318/22

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• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-380/17

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• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2015 - C-115/14

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  Tax-Fin-Lex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
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• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1996 - C-97/95

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• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-328/17

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• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-352/08

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• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-48/07

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• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-97/98

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• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-80/96

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  Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
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  Myrianne Coen gegen Belgischer Staat. - Bediensteter auf Zeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93

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• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-243/91

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• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2001 - C-451/99

  Cura Anlagen
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  Wienand Meilicke gegen ADV/ORGA AG. - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90

  Manuel José Lourenço Dias gegen Director da Alfândega do Porto.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89

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• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-363/21

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• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-338/14

  Quenon K.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-473/00

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• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-446/93

  SEIM - Sociedade de Exportação e Importação de Materiais Ldª gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-583/10

  Nolan - Richtlinie 98/59/EG - Zulässigkeit - Schutz der Arbeitnehmer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-205/09

  Eredics und Sápi - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1995 - C-346/93

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• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-6/99

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  AGS Assedic Pas-de-Calais gegen François Dumon und Froment, Konkursverwalter der …
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• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1990 - 297/88

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  Krystyna Gmurzynska-Bscher gegen Oberfinanzdirektion Köln. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-88/91

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• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-355/89

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