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   EuGH, 06.12.1990 - 208/88   

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https://dejure.org/1990,2799
EuGH, 06.12.1990 - 208/88 (https://dejure.org/1990,2799)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.1990 - 208/88 (https://dejure.org/1990,2799)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1990 - 208/88 (https://dejure.org/1990,2799)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Denmark

    Richtlinie 69/169 des Rates, Artikel 4 Absatz 1
    Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang - Einführung einer mengenmässigen Begrenzung für Bier - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Denmark

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung durch mengenmäßige Begrenzung der Befreiung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr; Begriff der Wareneinfuhr ohne kommerziellen Charakter

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 69/169/EWG Art. 3 Abs. 2; ; Richtlinie 69/169/EWG Art. 4 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang - Einführung einer mengenmässigen Begrenzung für Bier - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Richtlinie 69/169/EWG des Rates - Gemeinschaftsrechtswidrige nationale Rechtsvorschriften.

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-4445
  • DB 1992, 121
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

    Lyckeskog

    Sie stützt sich dabei auf die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-208/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4445), wonach Artikel 45 der Verordnung Nr. 918/83 die Mitgliedstaaten nicht berechtige, den kommerziellen Charakter einer Einfuhr dann unwiderlegbar zu vermuten, wenn die im persönlichen Gepäck eines Reisenden mitgeführten Waren eine bestimmte Menge überschritten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-100/90

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. -

    (22) Schlussanträge in den Rechtssachen C-208/88 (Urteil vom 6. Dezember 1990, Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4445) und C-367/88 (Urteil vom 6. Dezember 1990, Kommission/Irland, Slg. 1990, I-4465).

    (23) Urteile vom 6. Dezember 1990, a. a. O., jeweils Randnr. 7; Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-158/88 (Kommission/Irland, Slg. 1990, I-2367, Randnr. 7).

    (24) Urteile vom 6. Dezember 1990, a. a. O., Randnrn.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-99/00

    Lyckeskog

    Artikel 3 der Richtlinie enthält bezüglich der "Einfuhren, die keinen kommerziellen Charakter haben", dieselbe Definition wie Artikel 45 der Verordnung Nr. 918/83.29: - Urteil vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-208/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4445).
  • EuGH, 09.06.1992 - C-96/91

    Kommission / Spanien

    10 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verbleibt den Mitgliedstaaten in dem von der Richtlinie 69/169 erfassten Bereich nur die ihnen in der Richtlinie und in den sie ändernden Richtlinien selbst eingeräumte begrenzte Zuständigkeit (Urteile vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 158/80, Rewe, Slg. 1981, 1805, Randnr. 36, vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 278/82, Rewe, Slg. 1984, 721, Randnr. 31, vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-158/88, Kommission/Irland, Slg. 1990, I-2367, Randnr. 7, und vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-208/88, Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4445, Randnr. 7).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-177/99

    Ampafrance

    58: - Urteile vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-208/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4445) und in der Rechtssache C-367/88 (Kommission/Irland, Slg. 1990, I-4465).
  • EuGH, 06.12.1990 - 367/88

    Kommission / Irland

    9 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Urteil vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-208/88 (Kommission/Dänemark) entschieden hat, daß eine unwiderlegbare Vermutung für den kommerziellen Charakter der Einfuhr, die eingreift, wenn diese eine bestimmte Anzahl von Litern Bier übersteigt, darauf hinausläuft, daß dem Wortlaut des Artikels 4 der Richtlinie eine Ware hinzugefügt wird, die darin nicht genannt ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-181/99

    Sanofi

    58: - Urteile vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-208/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4445) und in der Rechtssache C-367/88 (Kommission/Irland, Slg. 1990, I-4465).
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