Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1990 - 347/88   

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https://dejure.org/1990,447
EuGH, 13.12.1990 - 347/88 (https://dejure.org/1990,447)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1990 - 347/88 (https://dejure.org/1990,447)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1990 - 347/88 (https://dejure.org/1990,447)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    1. Vertragsverletzungsverfahren - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Erforderlichkeit einer eingehenden Darlegung der Rügen

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vertragsverletzungsverfahren - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Erforderlichkeit einer eingehenden Darlegung der Rügen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Ein- und Ausfuhren von sowie Handel mit Rohöl und Erdölerzeugnissen - Staatliches Monopol - Preise.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-4747
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • EuGH, 23.10.1997 - C-159/94

    Kommission / Frankreich

    Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Manghera (Randnr. 12) und im Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 44) festgestellt hat, bewirken ausschließliche Einfuhrrechte eine von Artikel 37 Absatz 1 verbotene Diskriminierung der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Exporteure.

    Zweck der späteren Klage der Kommission ist es, nach Maßgabe des vorprozessualen Verfahrens die Klagegründe darzulegen, über die zu entscheiden der Gerichtshof aufgerufen ist, sowie zumindest zusammenfassend die rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte darzustellen, auf denen diese Klagegründe beruhen (siehe insbesondere Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02

    Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den

    Ebenso hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Griechenland(60) ganz allgemein entschieden, dass die ausschließlichen Rechte des griechischen Staates für die Einfuhr und den Vertrieb von Erdöl zu einer nach Artikel 31 EG verbotenen Diskriminierung führten.

    Ferner hatte der Gerichtshof im Urteil Kommission/Griechenland(75) entgegen dem Vorbringen der griechischen Regierung entschieden, dass die Beibehaltung ausschließlicher Einfuhr- und Vertriebsrechte für Erdölerzeugnisse nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Artikel 36 EG-Vertrag gerechtfertigt sei.

    Ebenso hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Griechenland(98) entschieden, dass ausschließliche Rechte für die Einfuhr und den Vertrieb von Erdöl zu einer Diskriminierung der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Exporteure führten.

    30 - Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 41).

    109 - Vgl. Urteile vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621) und Banchero (zitiert in Fußnote 11).

  • EuGH, 23.10.1997 - C-157/94

    Kommission / Niederlande

    Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Manghera (Randnr. 12) und im Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 44) festgestellt hat, bewirken ausschließliche Einfuhrrechte eine von Artikel 37 Absatz 1 verbotene Diskriminierung der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Exporteure.

    Im übrigen ist das Verbot jeder Diskriminierung zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten nach Artikel 37 Absatz 1 nicht nur anwendbar, wenn die ausschließlichen Einfuhrrechte für ein bestimmtes Erzeugnis sämtliche Einfuhren, sondern bereits dann, wenn sie einen Bruchteil erfassen, der es dem Monopol erlaubt, die Einfuhren merklich zu beeinflussen (siehe in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 41).

    Zweck der späteren Klage der Kommission ist es, nach Maßgabe des vorprozessualen Verfahrens die Klagegründe darzulegen, über die zu entscheiden der Gerichtshof aufgerufen ist, sowie zumindest zusammenfassend die rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte darzustellen, auf denen diese Klagegründe beruhen (siehe insbesondere Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 28).

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   Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1990 - 347/88   

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https://dejure.org/1990,17919
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1990 - 347/88 (https://dejure.org/1990,17919)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.05.1990 - 347/88 (https://dejure.org/1990,17919)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 1990 - 347/88 (https://dejure.org/1990,17919)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik.

    Ein- und Ausfuhren von sowie Handel mit Rohöl und Erdölerzeugnissen - Staatliches Monopol - Preise

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-4747
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95
    96 Aus den Urteilen in der Rechtssache Manghera u. a. und der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland)(72) ergibt sich, daß staatliche Einfuhrmonopole im allgemeinen diskriminierend im Sinne von Artikel 37 wirken.

    In dem zitierten Urteil in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland) hat der Gerichtshof nämlich, ohne zwischen Artikel 30 und Artikel 37 zu unterscheiden, geprüft, ob ein ausschließliches Einfuhr- und Vertriebsrecht für Erdölprodukte aus Gründen der öffentlichen Sicherheit - eine der in Artikel 36 angeführten Ausnahmen - gerechtfertigt sein kann.

    (57) - Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88 (Slg. 1990, I-4747, Randnr. 44).

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