Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1989

Rechtsprechung
   EuGH, 21.03.1990 - 142/87   

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https://dejure.org/1990,76
EuGH, 21.03.1990 - 142/87 (https://dejure.org/1990,76)
EuGH, Entscheidung vom 21.03.1990 - 142/87 (https://dejure.org/1990,76)
EuGH, Entscheidung vom 21. März 1990 - 142/87 (https://dejure.org/1990,76)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Belgien / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3
    1 . Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Unterlassene Meldung - Durchführung vor Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission - Anordnungsbefugnis der Kommission - Weigerung, dieser Anordnung nachzukommen - Folgen

  • EU-Kommission

    Belgien / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Unterlassene Meldung - Durchführung vor Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission - Anordnungsbefugnis der Kommission - Weigerung, dieser Anordnung nachzukommen - Folgen - [EWG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3] -

  • rechtsportal.de

    1. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Unterlassene Meldung - Durchführung vor Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission - Anordnungsbefugnis der Kommission - Weigerung, dieser Anordnung nachzukommen - Folgen

  • rechtsportal.de

    1. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Unterlassene Meldung - Durchführung vor Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission - Anordnungsbefugnis der Kommission - Weigerung, dieser Anordnung nachzukommen - Folgen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Staatliche Beihilfen für ein Unternehmen der Stahlröhrenindustrie - Rückforderung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-959
 
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Wird zitiert von ... (219)

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die Qualifizierung als Beihilfe nämlich, dass alle in diesem Artikel genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 25, vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 20, und vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-482/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 68).
  • EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

    STAATLICHE BEIHILFEN

    24 Die Rückforderung der Beihilfe findet grundsätzlich nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Rechts statt; jedoch darf dessen Anwendung die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen (vgl. Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61, und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 12; ebenso vorerwähntes Urteil Deutsche Milchkontor u. a. für die Rückforderung von Gemeinschaftsbeihilfen).
  • EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

    Frankreich / Kommission

    Zunächst ist daran zu erinnern, dass Kapitalzuweisungen der öffentlichen Hand an Unternehmen, in welcher Form sie auch erfolgen, nur dann staatliche Beihilfen darstellen können, wenn alle Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG erfüllt sind (u. a. Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 25, und vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 20).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1989 - 142/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,16784
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1989 - 142/87 (https://dejure.org/1989,16784)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.09.1989 - 142/87 (https://dejure.org/1989,16784)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. September 1989 - 142/87 (https://dejure.org/1989,16784)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Staatliche Beihilfen für ein Unternehmen der Stahlröhrenindustrie - Rückforderung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-959
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
    In seinen Schlussanträgen vom 19. September 1989 in der Rechtssache C-142/87 (Nr. 7) hat Generalanwalt Tesauro dazu folgendes ausgeführt: "Diese Prüfung stellt ... eine rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung konstitutiver Art [für die Beihilfe] dar, deren Bedeutung noch durch den Umstand mitgetragen wird, daß die Prüfung mit dem Inhalt der staatlichen Maßnahme befasst ist und daher ... weitgehend vom Ermessen getragene politische und wirtschaftliche Wertungen mit sich bringt."(85).

    (47) - Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache 142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 35).

    (78) - Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, in Fußnote 47 bereits angeführt).

    (94) - Urteil 142/87 (Belgien/Kommission, in Fußnote 47 bereits angeführt), Randnr. 63. Siehe auch Urteil Spanien/Kommission (in Fußnote 87 bereits angeführt), Randnr. 80.

    Generalanwalt Tesauro hat hierzu in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, in Fußnote 47 bereits angeführt) folgendes ausgeführt: "Vielleicht ist eine solche Vorsicht übertrieben, weil ein energischeres Vorgehen die Bedenklichkeit der unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Artikels 93 Absatz 3 gewährten Beihilfen deutlicher in Erscheinung treten ließe" (Slg. 1990, 979, Nr. 12).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04

    Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 19. September 1989 in der Rechtssache 142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Nr. 7) und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 29. November 2005 in der Rechtssache C-368/04 (Transalpine Ölleitung in Österreich, Slg. 2006, I-0000, Nr. 86).

    16 - Vgl. Urteile vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnrn. 11 und 12) und vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 40/85 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321, Randnr. 22); vgl. auch Urteile des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95 (Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 46) und vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-35/99 (Keller und Keller Meccanica/Kommission, Slg. 2002, II-261, Randnr. 85).

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