Rechtsprechung
EuGH, 07.03.1991 - C-10/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Masgio / Bundesknappschaft
EWG-Vertrag, Artikel 7 und 48 bis 51; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 3 Absatz 1
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die das Zusammentreffen einer Altersrente mit einer Unfallrente einschränkt - Anwendungsmodalitäten, die eine Benachteiligung der Arbeitnehmer bewirken, die ihre Tätigkeit in mehreren ... - EU-Kommission
Masgio / Bundesknappschaft
- Wolters Kluwer
Allgemeines Verbot der Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit; Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen als ...
- Judicialis
EWGV 1408/71 Art. 3 Abs. 1; ; EWGVtr Art. 7; ; EWGVtr Art. 48; ; EWGVtr Art. 49; ; EWGVtr Art. 50; ; EWGVtr Art. 51; ; RKG § 75 Abs. 1; ; RKG § 76a Abs. 2 S. 1; ; RVO § 1278 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die das Zusammentreffen einer Altersrente mit einer Unfallrente einschränkt - Anwendungsmodalitäten, die eine Benachteiligung der Arbeitnehmer bewirken, die ihre Tätigkeit in mehreren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Gleichbehandlung - Auslegung der Artikel 7 und 48 bis 51 EWG-Vertrag sowie des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 08.10.1987 - 3 U 133/86
- BGH, 24.11.1988 - I ZR 207/87
- BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 10/88
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
- EuGH, 17.10.1990 - C-10/89
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-10/90
- EuGH, 07.03.1991 - C-10/90
- EuGH, 30.05.1991 - C-19/90
- BGH - I ZR 207/87 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- BSG - 8 RKn 4/91 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- Slg. 1991, I-1119
- NZA 1991, 446 (Ls.)
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 02.05.1990 - 293/88
Winter-Lutzins / Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank
Auszug aus EuGH, 07.03.1991 - C-10/90
16 Diese Bestimmungen sind im Lichte ihres Zwecks auszulegen; dieser besteht, insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, in der Herstellung grösstmöglicher Freizuegigkeit der Wanderarbeitnehmer, die eine der Grundlagen der Gemeinschaft darstellt (so z. B. Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 10/78, Belbouab, Slg. 1978, 1915, Randnr. 5; Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 284/84, Spruyt, Slg. 1986, 685, Randnr. 18; Urteil vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-293/88, Winter-Lutzins, Slg. 1990, I-1623, Randnr. 13). - EuGH, 05.05.1977 - 104/76
Jansen
Auszug aus EuGH, 07.03.1991 - C-10/90
17 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, daß die Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag sowie die zu ihrer Durchführung erlassenen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Verordnung Nr. 1408/71, bezwecken, zu verhindern, daß ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch gemacht hat und in mehr als einem Mitgliedstaat beschäftigt war, schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer, der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat (in diesem Sinne die Urteile vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 104/76, Jansen, Slg. 1977, 829, Randnr. 12, und vom 10. März 1983 in der Rechtssache 232/82, Baccini, Slg. 1983, 583, Randnr. 17). - EuGH, 30.05.1989 - 305/87
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 07.03.1991 - C-10/90
12 Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung (Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnrn.
- EuGH, 12.10.1978 - 10/78
Belbouab
Auszug aus EuGH, 07.03.1991 - C-10/90
16 Diese Bestimmungen sind im Lichte ihres Zwecks auszulegen; dieser besteht, insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, in der Herstellung grösstmöglicher Freizuegigkeit der Wanderarbeitnehmer, die eine der Grundlagen der Gemeinschaft darstellt (so z. B. Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 10/78, Belbouab, Slg. 1978, 1915, Randnr. 5; Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 284/84, Spruyt, Slg. 1986, 685, Randnr. 18; Urteil vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-293/88, Winter-Lutzins, Slg. 1990, I-1623, Randnr. 13). - EuGH, 09.07.1980 - 807/79
Gravina
Auszug aus EuGH, 07.03.1991 - C-10/90
11 und 13; Urteil vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79, Gravina, Slg. 1980, 2205, Randnr. 6; Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache Spruyt, a. a. O., Randnr. 19; Urteil vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache Winter-Lutzins, a. a. O., Randnr. 14), daß der Zweck der Artikel 48 bis 51 verfehlt würde, wenn Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern. - EuGH, 10.03.1983 - 232/82
Baccini
Auszug aus EuGH, 07.03.1991 - C-10/90
17 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, daß die Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag sowie die zu ihrer Durchführung erlassenen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Verordnung Nr. 1408/71, bezwecken, zu verhindern, daß ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch gemacht hat und in mehr als einem Mitgliedstaat beschäftigt war, schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer, der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat (in diesem Sinne die Urteile vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 104/76, Jansen, Slg. 1977, 829, Randnr. 12, und vom 10. März 1983 in der Rechtssache 232/82, Baccini, Slg. 1983, 583, Randnr. 17). - EuGH, 22.02.1990 - C-12/89
Gatto / Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus EuGH, 07.03.1991 - C-10/90
Ein solcher Verlust könnte nämlich den EG-Arbeitnehmer davon abhalten, von seinem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit die Freizuegigkeit beeinträchtigen (Urteile vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-228/88, Bronzino, Randnr. 12, Slg. 1990, I-531, und in der Rechtssache C-12/89, Gatto, Randnr. 12, Slg. 1990, I-557). - EuGH, 22.02.1990 - 228/88
Bronzino / Kindergeldkasse
Auszug aus EuGH, 07.03.1991 - C-10/90
Ein solcher Verlust könnte nämlich den EG-Arbeitnehmer davon abhalten, von seinem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit die Freizuegigkeit beeinträchtigen (Urteile vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-228/88, Bronzino, Randnr. 12, Slg. 1990, I-531, und in der Rechtssache C-12/89, Gatto, Randnr. 12, Slg. 1990, I-557). - EuGH, 25.02.1986 - 284/84
Spruyt / Sociale Verzekeringsbank
Auszug aus EuGH, 07.03.1991 - C-10/90
16 Diese Bestimmungen sind im Lichte ihres Zwecks auszulegen; dieser besteht, insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, in der Herstellung grösstmöglicher Freizuegigkeit der Wanderarbeitnehmer, die eine der Grundlagen der Gemeinschaft darstellt (so z. B. Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 10/78, Belbouab, Slg. 1978, 1915, Randnr. 5; Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 284/84, Spruyt, Slg. 1986, 685, Randnr. 18; Urteil vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-293/88, Winter-Lutzins, Slg. 1990, I-1623, Randnr. 13). - EuGH, 21.10.1975 - 24/75
Petroni / ONTPS
Auszug aus EuGH, 07.03.1991 - C-10/90
18 So hat der Gerichtshof insbesondere entschieden (z. B. Urteil vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75, Petroni, Slg. 1975, 1149, Randnrn.
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
96 Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (vgl. auch Urteil vom 7. März 1991 in der Rechtssache C-10/90, Masgio, Slg. 1991, I-1119, Randnrn. 18 und 19). - EuGH, 27.01.2000 - C-190/98
EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF …
Abschließend führt das Oberlandesgericht Linz aus, die Tragweite des Urteils Bosman für das Arbeitsrecht im allgemeinen sei insbesondere deshalb nicht klar erkennbar, weil der Gerichtshof darin weitreichende - auch nichtwirtschaftliche - Rechtfertigungsgründe anerkenne, aber zugleich auf die sehr allgemeinen Formulierungen in den Urteilen vom 7. März 1991 in der Rechtssache C-10/90 (Masgio, Slg. 1991, I-1119) und vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92 (Kraus, Slg. 1993, I-1663) verweise. - EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
da Silva Martins
Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass mit den Art. 45 AEUV bis 48 AEUV ebenso wie mit der zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnung Nr. 1408/71 insbesondere verhindert werden soll, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in mehr als einem Mitgliedstaat beschäftigt war, ohne objektiven Grund schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer, der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. Mai 1977, Jansen, 104/76, Slg. 1977, 829, Randnr. 12, vom 7. März 1991, Masgio, C-10/90, Slg. 1991, I-1119, Randnrn.
- BFH, 21.10.2010 - III R 5/09
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als …
Danach sollen die Art. 39 bis 42 EG (jetzt: Art. 45 bis 48 AEUV) sowie die zu ihrer Durchführung erlassenen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften wie insbesondere die VO Nr. 1408/71 verhindern, dass ein Arbeitnehmer von seinem Recht auf Freizügigkeit deshalb keinen Gebrauch macht, weil er dadurch Nachteile erleidet (z.B. EuGH-Urteile vom 21. Oktober 1975 C-24/75, Petroni, Slg. 1975, 1149 Rz 11 ff.; vom 7. März 1991 C-10/90, Masgio, Slg. 1991, I-1119 Rz 17 f.; vom 7. Mai 1998 C-113/96, Gomez Rodriguez, Slg. 1998, I-2461 Rz 22 ff.; vom 9. November 2006 C-205/05, Nemec, Slg. 2006, I-10745 Rz 37 ff.). - BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 17/96 R
KVdR - Beitragsbemessung - Beitrag von französischer Zusatzrente - ARCOM
§ 237 SGB V in der maßgeblichen Auslegung unter Berücksichtigung des sog Bruttoprinzips (dazu unten 2.) ist - obwohl die Bestimmung unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Versicherten Anwendung findet - geeignet, Wanderarbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit gegenüber Arbeitnehmern zu benachteiligen, die nur in einem Mitgliedsstaat beschäftigt waren (vgl EuGH vom 7. März 1991 - C-10/90 -, SozR 3-6050 Art. 3 Nr. 1); dies folgt schon daraus, daß diese Vorschrift über ihren Satz 2 auch auf § 229 Abs. 1 Satz 2 SGB V Bezug nimmt, wonach Zusatzrenten selbst dann als beitragspflichtige Einnahmen gelten, wenn sie aus dem Ausland bezogen werden.a) Das in Art. 6 EGVtr niedergelegte allgemeine Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ist für Arbeitnehmer durch die Art. 48 bis 51 EGV sowie die aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane, insbesondere die EWGV 1408/71, umgesetzt und konkretisiert worden (vgl dazu EuGH vom 7. März 1991 - C-10/90 - aaO S 3 f).
Dabei begegnet es keinen Bedenken, den aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Kläger als Arbeitnehmer iS der Bestimmungen des EGVtr und der EWGV 1408/71 anzusehen (…EuGH vom 31. Mai 1979, Rs 182/78, Slg 1979, 1977, 1993 RdNr 4, SozR 6050 Art. 22 Nr. 4 zur für die ganze EWGV 1408/71 gültigen Definition in Art. 1 Buchst a; die Anwendbarkeit auf Rentner stillschweigend voraussetzend EuGH vom 7. März 1991 - C 10/90 - aaO).
Eine unmittelbare oder mittelbare (EuGH vom 2. August 1993 - C-259/91 ua -, Allué, Slg I-4309, 4333 RdNr 11, unter Bezugnahme auf Urteil vom 15. Januar 1986, Rs 41/84, Pinna, Slg 1986, 1 ) Diskriminierung des Klägers unter Verletzung der bezeichneten Bestimmungen des EGVtr und der EWGV 1408/71 wäre dann zu verneinen, wenn eine diskriminierende Vorschrift durch objektive, von der Staatsangehörigkeit des betroffenen Arbeitnehmers unabhängige Erwägungen gerechtfertigt ist und diese in einem angemessenen Verhältnis zu deren Zweck stehen (EuGH vom 23. Mai 1996, - C-237/94 -, Slg 1996, I-2617, 2638, RdNr 19; es gelten nur Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gem Art. 48 Abs. 3 EGV: EuGH vom 7. März 1991 - C-10/90 - Masgio, SozR 3-6050 Art. 3 Nr. 1 S 5).
- EuGH, 10.12.1991 - C-179/90
Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
12 und 13, und Urteil vom 7. März 1991 in der Rechtssache C-10/90, Masgio, Slg. 1991, I-1119, Randnr. 12). - EuGH, 12.12.2002 - C-385/00
de Groot
Vorschriften, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher eine Beschränkung dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (Urteile vom 7. März 1991 in der Rechtssache C-10/90, Masgio, Slg. 1991, I-1119, Randnrn. - EuGH, 15.06.2000 - C-302/98
Sehrer
Insbesondere in Anbetracht des Urteils vom 7. März 1991 in der Rechtssache C-10/90 (Masgio, Slg. 1991, I-1119) bezweifelt das Bundessozialgericht jedoch, ob sich ein System mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren läßt, bei dem ein im Ruhestand befindlicher Arbeitnehmer bezüglich seiner Zusatzrente nur deshalb einer doppelten Beitragspflicht für die Krankenversicherung unterliegt, weil er diese Rente aus einem anderen Mitgliedstaat bezieht.Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (Urteile Masgio, Randnrn.
- EuGH, 26.01.1999 - C-18/95
Terhoeve
Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (Urteil vom 7. März 1991 in der Rechtssache C-10/90, Masgio, Slg. 1991, I-1119, Randnrn. - LSG Hessen, 26.04.2023 - L 6 AS 600/20
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
Mit Art. 45 AEUV solle insofern nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs insbesondere verhindert werden, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht habe, ohne objektiven Grund schlechter gestellt werde als ein Arbeitnehmer, der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt habe (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 1991 - C-10/90 - Masgio, EU:C:1991:107, Rn. 17, EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2016 - C-515/14 - Kommission/Zypern, EU:C:2016:30, Rn. 42, EuGH…, Urteil vom 7. März 2018 - C-651/16 - DW, EU:C:2018:162, Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2021 - C-27/20, juris, Rn. 32). - Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97
Swaddling
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1999 - C-262/97
Engelbrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2001 - C-290/00
Duchon
- BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 33/96
Bezug einer französischen Invaliditätsrente, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
- EuGH, 04.10.1991 - 349/87
Paraschi / Landesversicherungsanstalt Württemberg
- EuGH, 03.03.2011 - C-440/09
Tomaszewska - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 45 Abs. 1 der …
- BSG, 24.06.1993 - 11 RAr 11/92
Saisonarbeit - Leistungsanspruch
- EuGH, 07.03.2018 - C-651/16
DW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Mutterschaftsgeld - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-703/17
Krah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Senior …
- LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
SGB II
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-546/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93
Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95
F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09
Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
- EuGH, 12.05.2021 - C-27/20
CAF
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-209/01
Schilling und Fleck-Schilling
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-385/00
de Groot
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-135/99
Elsen
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-124/99
Borawitz
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97
Nijhuis
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-398/18
Bocero Torrico
- EuGH, 04.07.1991 - C-213/90
ASTI / Chambre des employés privés
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2000 - C-302/98
Sehrer
- EuGH, 15.10.1991 - C-302/90
CAAMI und INAMI / Faux
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-45/92
Vito Canio Lepore und Nicolantonio Scamuffa gegen Office national des pensions. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1991 - C-332/90
Volker Steen gegen Deutsche Bundespost. - Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-213/90
Association de soutien aux travailleurs immigres (ASTI) gegen Chambre des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1993 - C-165/91
Simon J. M. van Munster gegen Rijksdienst voor Pensioenen. - Soziale Sicherheit - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-10/90 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Maria Masgio gegen Bundesknappschaft.
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 08.10.1987 - 3 U 133/86
- BGH, 24.11.1988 - I ZR 207/87
- BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 10/88
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
- EuGH, 17.10.1990 - C-10/89
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-10/90
- EuGH, 07.03.1991 - C-10/90
- EuGH, 30.05.1991 - C-19/90
- BGH - I ZR 207/87 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- BSG - 8 RKn 4/91 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- Slg. 1991, I-1119
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 15.01.1986 - 41/84
Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-10/90
(6) Beispiele: Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84, Pinna, Slg. 1986, 1; Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 20/85, Roviello, Slg. 1988, 2805.(7) Rechtssache 41/84, a. a. O., Randnr. 24.
(9) Rechtssache 41/84, a. a. O., Randnr. 23.
- EuGH, 12.07.1979 - 237/78
Toia
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-10/90
(10) Rechtssache 237/78, Slg. 1979, 2645, Randnr. 12.(12) Rechtssache 237/78, a. a. O., Randnr. 14.
- EuGH, 07.06.1988 - 20/85
Roviello / Landesversicherungsanstalt Schwaben
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-10/90
(6) Beispiele: Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84, Pinna, Slg. 1986, 1; Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 20/85, Roviello, Slg. 1988, 2805.(11) Rechtssache 20/85, Roviello, a. a. O., Randrn.
- EuGH, 05.07.1967 - 1/67
Ciechelsky / Caisse regionale de sécurité sociale du Centre
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-10/90
(4) Urteil vom 5. Juli 1967 in der Rechtssache 1/67, Ciechelski, Slg. 1967, 239, 250; Urteil vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75, Petroni, Slg. 1975, 1149, Randnr. 11. - EuGH, 21.10.1975 - 24/75
Petroni / ONTPS
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-10/90
(4) Urteil vom 5. Juli 1967 in der Rechtssache 1/67, Ciechelski, Slg. 1967, 239, 250; Urteil vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75, Petroni, Slg. 1975, 1149, Randnr. 11. - EuGH, 16.12.1976 - 63/76
Inzirillo / Caisse allocations familiales Lyon
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-10/90
(8) Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 63/76, Inzirillo, Slg. 1976, 2057, Randnr. 14. - EuGH, 14.07.1977 - 8/77
Sagulo u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-10/90
(3) Rechtssache 8/77, Slg. 1977, 1495, Randnr. 11.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96
Sürül
Vgl. auch die Schlußanträge von Generalanwalt Darmon vom 15. Januar 1991 in der Rechtssache C-10/90 (Masgio, Slg. 1991, I-1119, 1130, Nr. 10).Vgl. u. a. Urteil vom 7. März 1991 in der Rechtssache C-10/90 (Masgio, Slg. 1991, I-1119, Randnrn.