Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 21.03.1991 - C-314/89   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1844
EuGH, 21.03.1991 - C-314/89 (https://dejure.org/1991,1844)
EuGH, Entscheidung vom 21.03.1991 - C-314/89 (https://dejure.org/1991,1844)
EuGH, Entscheidung vom 21. März 1991 - C-314/89 (https://dejure.org/1991,1844)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,1844) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    Rauh / Hauptzollamt Nürnberg-Fürth

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Art. 3a Verordnung (EWG) Nr. 857/84; Freiwillige Einstellung der Erzeugung für eine bestimmte Zeit im Vertrauen auf die Möglichkeit der Wiederaufnahme der Erzeugung unter den selben Bedingungen wie vorher; Begriff der "Erzeuger"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO Nr. 1078/77

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-1647
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)

  • EuGH, 16.05.2002 - C-384/00

    Bredemeier

    Der Gerichtshof hat im Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-314/89 (Rauh, Slg. 1991, I-1647) für Recht erkannt, dass Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 dahin auszulegen ist, dass er unter den dort aufgestellten Voraussetzungen die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an einen Erzeuger gestattet, der einen Betrieb im Wege der Erbfolge oder in erbähnlicher Weise nach Ablauf einer von seinem Rechtsvorgänger nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung übernommen hat.

    In der ersten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1639/91 heißt es ferner, dass im Anschluss an die Auslegung, "die der Gerichtshof ... Artikel [3a] in der Rechtssache C-314/89 gegeben hat, den Erzeugern, die ihren Milchwirtschaftsbetrieb infolge einer Erbschaft oder auf ähnliche Weise übernommen haben und zwischen dem 29. März und dem 29. Juni 1989 keinen Antrag gestellt haben oder deren Antrag abgelehnt worden ist, gestattet werden [sollte], einen Antrag zu stellen bzw. erneut zu stellen".

    Doch hat der Gerichtshof im Urteil Rauh im Wesentlichen die in Artikel 7a der Verordnung Nr. 1546/88 verwendeten Begriffe herangezogen, um Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 auszulegen.

    Aus der ersten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1639/91 folgt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber der Auslegung des Gerichtshofes im Urteil Rauh Folge leisten wollte, als er sich in Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 auf die Erzeuger bezogen hat, die den Betrieb infolge einer Erbschaft oder "auf ähnliche Weise" übernommen haben.

  • EuG, 20.09.2011 - T-461/08

    Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Wenn die fragliche Handlung eine Auslegung erfordert, muss sie so weit wie möglich im Sinne der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und ihrer Übereinstimmung mit den Bestimmungen des EG-Vertrags und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ausgelegt werden (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 1991, Rauh, C-314/89, Slg. 1991, I-1647, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 29. Juni 1995, Spanien/Kommission, C-135/93, Slg. 1995, I-1651, Randnr. 37).
  • EuG, 07.02.2002 - T-261/94

    Schulte / Rat und Kommission

    Der Gerichtshof legte mit Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-314/89 (Rauh, Slg. 1991, I-1647, Randnr. 23) Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 in der geänderten Fassung dahin aus, dass "mit den dort genannten .Erzeugern' über die Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs hinaus, die selbst eine Verpflichtung nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangen sind, auch diejenigen gemeint sind, die den Betrieb nach Ablauf der vom Betriebsinhaber eingegangenen Verpflichtung im Wege der Erbfolge oder in erbähnlicher Weise übernommen haben".

    Die Gründe, aus denen die nationalen Behörden ihm 1989 eine Milchquote versagt hätten, hätten darauf beruht, dass die Verordnung Nr. 764/89 keine Zuteilung solcher Quoten an Erzeuger vorgesehen habe, die wie er den SLOM-Betrieb im Wege der Erbfolge nach Ablauf der vom Erblasser eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung übernommen hätten; diese Lage sei die gleiche, wie sie der Gerichtshof im Urteil Rauh behandelt habe.

    Somit beruht die Versagung der Milchquote nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 764/89 am 29. März 1989 auf einer selbständigen Entscheidung der nationalen Behörden, die auf Gründe gestützt wird, die sich in weitem Umfang von denjenigen unterscheiden, die der Gerichtshof im Urteil Rauh angeführt hat.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-314/89   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,21792
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-314/89 (https://dejure.org/1991,21792)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.01.1991 - C-314/89 (https://dejure.org/1991,21792)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1991 - C-314/89 (https://dejure.org/1991,21792)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,21792) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Siegfried Rauh gegen Hauptzollamt Nürnberg-Fürth.

    Zusätzliche Abgabe für Milch

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-1647
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht