Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 16.05.1991 - C-96/89   

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https://dejure.org/1991,364
EuGH, 16.05.1991 - C-96/89 (https://dejure.org/1991,364)
EuGH, Entscheidung vom 16.05.1991 - C-96/89 (https://dejure.org/1991,364)
EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 1991 - C-96/89 (https://dejure.org/1991,364)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    1. Vertragsverletzungsklage - Klagerecht der Kommission - Keine Frist für die Ausübung - Ausnahme - Die Verteidigungsrechte beeinträchtigende überlange Dauer des vorprozessualen Verfahrens

  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

  • Wolters Kluwer

    Nichterhebung einer vorgesehenen vollen Abschöpfung auf eine Partie Manihot aus Thailand; Gewährung eines herabgesetzten Abschöpfungssatzes; Erhebung eines Abschöpfungssatzes bei Einfuhr von Waren ohne Ausfuhrbescheinigung; Unterlassen der Überprüfung ob eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 169

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung - Zulassung einer aus Thailand ohne Ausfuhrbescheinigung ausgeführten Partie Manihot zum freien Verkehr zu einem herabgesetzten Abschöpfungssatz - Weigerung, eigene Mittel festzustellen und sie der Kommission zur Verfügung zu stellen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-2461
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49

    Dass dies der Fall ist, hat der betroffene Mitgliedstaat nachzuweisen (vgl. Urteile vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande, C-96/89, Slg. 1991, I-2461, Randnrn. 15 und 16, vom 21. Januar 1999, Kommission/Belgien, C-207/97, Slg. 1999, I-275, Randnr. 25, und Kommission/Österreich, Randnr. 36).
  • EuGH, 05.10.2006 - C-377/03

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der

    36 Zum zweiten Unzulässigkeitsgrund ist festzustellen, dass ein unlösbarer Zusammenhang zwischen der Verpflichtung zur Feststellung der Eigenmittel der Gemeinschaften, der Verpflichtung zur Gutschrift auf dem Konto der Kommission innerhalb der gesetzten Frist und schließlich der Verpflichtung zur Zahlung der Verzugszinsen besteht (vgl. u. a. Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 38).

    69 Da jedoch Artikel 455 Absatz 1 der Durchführungsverordnung gewährleisten soll, dass die Bestimmungen über die Erhebung der Zollschuld im Interesse einer schnellen und wirkungsvollen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaften einheitlich und sorgfältig angewandt werden (vgl. analog u. a. Urteil vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-460/01, Kommission/Niederlande, Slg. 2005, I-2613, Randnrn. 60, 63, 69 und 70), muss die Mitteilung der Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit auf jeden Fall so rasch wie möglich erfolgen, d. h., sobald die Zollbehörden Kenntnis von dieser Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit erlangt haben, und damit gegebenenfalls, wie hier in mindestens 31 Fällen geschehen, deutlich vor Ablauf der in Artikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens genannten Höchstfristen von einem Jahr oder, im Betrugsfall, von zwei Jahren.

    75 Wie der Gerichtshof in Randnummer 59 seines Urteils vom 15. November 2005 in der Rechtssache C-392/02 (Kommission/Dänemark, Slg. 2005, I-9811) festgestellt hat, sind nach den Artikeln 217, 218 und 221 des Zollkodex die genannten Bedingungen erfüllt, wenn die Zollbehörden über die erforderlichen Angaben verfügen und daher in der Lage sind, den sich aus einer Zollschuld ergebenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande vom 14. April 2005, Randnr. 71, und Kommission/Deutschland vom 14. April 2005, Randnr. 80).

    Diese Verzugszinsen können unabhängig davon verlangt werden, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist (vgl. u. a. Urteil Kommission/Niederlande vom 14. April 2005, Randnr. 91).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-377/03

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der

    18 - Unter anderem die Urteile in der Rechtssache C-104/02 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 45, und vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 38).

    25 - Vgl. die Urteile in der Rechtssache C-96/89 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 38, und in der Rechtssache C-104/02 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 45.

    27 - Vgl. die Urteile in der Rechtssache C-96/89 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 45, vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-348/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64) und in der Rechtssache C-392/02 (zitiert in Fußnote 16), Randnr. 60.

    43 - Unter anderem die Urteile in der Rechtssache C-460/01 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 91, sowie in der Rechtssache C-96/89 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 38, und in der Rechtssache C-363/00 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 44; siehe bereits oben, Nrn. 38 und 39.

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   Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1990 - C-96/89   

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https://dejure.org/1990,21507
Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1990 - C-96/89 (https://dejure.org/1990,21507)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.11.1990 - C-96/89 (https://dejure.org/1990,21507)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. November 1990 - C-96/89 (https://dejure.org/1990,21507)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande.

    Vertragsverletzung - Zulassung einer aus Thailand ohne Ausfuhrbescheinigung ausgeführten Partie Manihot zum freien Verkehr zu einem herabgesetzten Abschöpfungssatz - Weigerung, eigene Mittel festzustellen und sie der Kommission zur Verfügung zu stellen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-2461
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