Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 07.02.1991 - C-184/89   

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https://dejure.org/1991,65
EuGH, 07.02.1991 - C-184/89 (https://dejure.org/1991,65)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.1991 - C-184/89 (https://dejure.org/1991,65)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1991 - C-184/89 (https://dejure.org/1991,65)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

    EWG-Vertrag, Artikel 119
    1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Begriff - Modalitäten des quasiautomatischen Aufstiegs in eine höhere Vergütungsgruppe - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gleiches Entgelt für Männer und Frauen; Aufstieg und Quasi-automatischer Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe im öffentlichen Dienst; Mittelbare Diskriminierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 611; EWGV Art. 119

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe - Verdoppelung der Bewährungszeit für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer - Mittelbare Diskriminierung.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-297
  • NJW 1991, 2207 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 461
  • NZA 1991, 513 (Ls.)
  • DB 1991, 660
 
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Wird zitiert von ... (169)

  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von

    (2) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfolgt die Abwehr einer Dritte diskriminierenden Vorteilsgewährung aber regelmäßig in der Weise, dass die benachteiligten Personen Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelung wie die begünstigten Personen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1991 - C-184/89, Slg. 1991, I-297 = NVwZ 1991, 461 Rn. 18 - Nimz, mwN).
  • BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04

    Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

    Auf Grund der unmittelbaren Geltung des gemeinschaftsrechtlichen Primärrechts in den Mitgliedstaaten führt der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts dazu, dass die nationalen Gerichte im Rahmen der bei ihnen anhängigen Verfahren entgegenstehendes innerstaatliches Recht aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet zu lassen haben, ohne dass sie dessen Aufhebung durch den Gesetzgeber oder durch ein Verfassungsgericht abwarten müssen (EuGH 7. Februar 1991 - C-184/89 [Nimz] - EuGHE I 1991, 297 = AP BAT § 23a Nr. 25 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 1, Rn. 19).
  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

    Der Vorrang besteht nicht nur gegenüber staatlich gesetztem Recht, sondern auch gegenüber Tarifnormen (EuGH 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] Sgl. 1991 I-297, 308, zu Nr. 17, 19 der Gründe).
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   Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1990 - C-184/89   

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https://dejure.org/1990,16926
Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1990 - C-184/89 (https://dejure.org/1990,16926)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.11.1990 - C-184/89 (https://dejure.org/1990,16926)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. November 1990 - C-184/89 (https://dejure.org/1990,16926)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Helga Nimz gegen Freie und Hansestadt Hamburg.

    Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe - Verdoppelung der Bewährungszeit für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer - Mittelbare Diskriminierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-297
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

    Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

    Außer Zweifel steht allerdings, dass die Koalitionen trotz Tarifautonomie nicht zwingende unionsrechtliche Vorgaben umgehen und Diskriminierungsverbote aushebeln dürfen (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14. April 2010 in der Rechtssache - C-271/08  - Rn. 225; Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 13. November 1990 in der Rechtssache - C-184/89 - [Nimz] Rn. 20, Slg. 1991, I-297; vgl. auch KOM [1999] 565 endg., S. 15).

    aa) Der Gerichtshof hat bei Verstößen von Tarifnormen gegen das Gebot der Entgeltgleichheit in Art. 157 AEUV die nationalen Gerichte verpflichtet, diskriminierende Tarifnormen außer Anwendung zu lassen (EuGH 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] Rn. 18 ff., Slg. 1991, I-297; 27. Juni 1990 - C-33/89 - [Kowalska] Rn. 19, Slg. 1990, I-2591).

    Der Gerichtshof hat zwar im Urteil vom 7. Februar 1991 (- C-184/89 - [Nimz] Slg. 1991, I-297) angenommen, dass im Falle einer mittelbaren Diskriminierung durch eine Bestimmung eines Tarifvertrags das nationale Gericht verpflichtet ist, diese Bestimmung - ohne dass es ihre vorherige Beseitigung durch Tarifverhandlungen oder auf anderen Wegen beantragen oder abwarten müsste - außer Acht zu lassen und auf die Angehörigen der durch diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung wie auf die übrigen Arbeitnehmer anzuwenden hat.

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