Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 25.07.1991 - C-221/89   

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https://dejure.org/1991,564
EuGH, 25.07.1991 - C-221/89 (https://dejure.org/1991,564)
EuGH, Entscheidung vom 25.07.1991 - C-221/89 (https://dejure.org/1991,564)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 1991 - C-221/89 (https://dejure.org/1991,564)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Ausübung verbliebener Befugnisse auf dem Gebiet der Registrierung von Schiffen - Wahrung des Gemeinschaftsrechts

  • EU-Kommission

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  • Wolters Kluwer

    Eigene Festlegung durch Mitgliedstaaten hinsichtlich der Registereintragung und Flaggenführung von Schiffen; Anforderungen eines Mitgliedstaates hinsichtlich Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort im Rahmen der Eintragung eines Fischereifahrzeugs in sein nationales Register; Registrierung eines Schiffes als Akt der Niederlassung; Registrierung eines Schiffes als Vorbedingung für die Niederlassung in einem Staat; Umfang der Niederlassungsfreiheit für die Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates; Aufstellen von Bedingungen durch einen Mitgliedstaat hinsichtlich des Aufweisens einer wirtschaftlichen Beziehung eines Schiffes zu diesem Staat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Ausübung verbliebener Befugnisse auf dem Gebiet der Registrierung von Schiffen - Wahrung des Gemeinschaftsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-3905
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Der Selbstständige, der sich auf das Freizügigkeitsrecht der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art. 49 ff AEUV berufen kann, muss auch tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit ausüben (EuGH Rs Factortame vom 25.7.1991 - C-221/89 RdNr 34; Tewocht in Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 9. Edition, Stand XI/2015, § 2 FreizügG/EU RdNr 33) und damit wirtschaftlich in einen anderen Mitgliedstaat integriert sein (Brinkmann in Huber, AufenthG, 1. Aufl 2010, § 2 FreizügG/EU RdNr 29) .
  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN

    54 In Anbetracht dieses Zieles der Eingliederung in den Aufnahmemitgliedstaat impliziert der Niederlassungsbegriff im Sinne der Bestimmungen des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in diesem Staat auf unbestimmte Zeit (vgl. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89, Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905, Randnr. 20, und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585, Randnr. 21).
  • EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

    KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM

    Zweitens ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Niederlassungsbegriff im Sinne der genannten Artikel des Vertrags die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit umfasst und dass die Registrierung eines Schiffes nicht von der Ausübung der Niederlassungsfreiheit losgelöst werden kann, wenn dieses Schiff ein Mittel zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist, die mit einer festen Einrichtung im Mitgliedstaat der Registrierung einhergeht (Urteil vom 25. Juli 1991, Factortame u. a., C-221/89, Slg. 1991, I-3905, Randnrn. 20 bis 22).

    Daraus hat der Gerichtshof gefolgert, dass die Voraussetzungen für die Registrierung von Schiffen der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art. 43 EG bis 48 EG nicht entgegenstehen dürfen (Urteil Factortame u. a., Randnr. 23).

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https://dejure.org/1991,21796
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89 (https://dejure.org/1991,21796)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.03.1991 - C-221/89 (https://dejure.org/1991,21796)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. März 1991 - C-221/89 (https://dejure.org/1991,21796)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und andere.

    Fischerei - Registrierung von Schiffen - Voraussetzungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-3905
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