Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 25.07.1991 - C-362/89   

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https://dejure.org/1991,707
EuGH, 25.07.1991 - C-362/89 (https://dejure.org/1991,707)
EuGH, Entscheidung vom 25.07.1991 - C-362/89 (https://dejure.org/1991,707)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 1991 - C-362/89 (https://dejure.org/1991,707)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    D'Urso u.a. / Marelli

    Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 3 Absatz 1
    1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Automatischer Übergang aller Arbeitsverträge oder -verhältnisse auf den Erwerber bereits aufgrund der blossen Tatsache des Übergangs

  • EU-Kommission

    D'Urso u.a. / Marelli

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung der Richtlinie 77/187/EWG bei übertragender Sanierung im Rahmen der "außerordentlichen Verwaltung" nach italienischem Recht ("d'Urso, Ventadori/EMG")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 77/187 Art. 3 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen; Anwendbarkeit des Art 1 Abs 1 der EWGRL 187/77 vom 14.2.1977 auf den Übergang von Unternehmen, der im Rahmen eines Konkursverfahrens stattfindet, wie es die italienischen Rechtsvorschriften über die verwaltungsmäßige Liquidation vorsehen

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-4105
  • ZIP 1993, 936
  • NZA 1993, 137
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Dazu hat der Gerichtshof ausgeführt, diese Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit gehöre "gerade zur Zweckbestimmung der Richtlinie", die darauf abziele, im Interesse der Arbeitnehmer die sich aus den Arbeitsverträgen oder -verhältnissen ergebenden Verpflichtungen auf den Erwerber zu übertragen (EuGH 25. Juli 1991 - C-362/89 - [d"Urso ua.] Rn. 15, Slg. 1991, I-4105) .
  • BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14

    Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung

    Bei § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich - wie auch bei der Richtlinie 2001/23/EG - um zwingendes Recht; der Übergang der Arbeitsverhältnisse erfolgt von Rechts wegen (vgl. ua. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 38 mwN, Slg. 2005, I-4389; 25. Juli 1991 - C-362/89 - [d"Urso ua.] Rn. 20, Slg. 1991, I-4105; 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, "Daddy"s Dance Hall"] Rn. 14, Slg. 1988, 739; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 81) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2019 - C-509/17

    Plessers

    24 Urteil vom 25. Juli 1991 (C-362/89, EU:C:1991:326), In diesem Urteil entschied der Gerichtshof über die Anwendbarkeit der Richtlinie 77/187 im Fall einer außerordentlichen Verwaltung eines Unternehmens nach italienischem Recht.

    Vgl. ebenfalls Urteil vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 23).

    Vgl. ebenfalls Urteil vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 23).

    31 Urteil vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 25).

    32 Vgl. Urteil vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 26).

    Es sei darauf hingewiesen, dass der Zweck des Verfahrens, um das es in dem angeführten Urteil d"Urso u. a. ging, darin bestand, das Unternehmen so zu stabilisieren, dass seine künftige Tätigkeit gewährleistet war (Rn. 32).

    33 Urteil vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 31 und 32).

    Vgl. ebenfalls Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:228, Nr. 25).

    Vgl. ebenfalls Urteil vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 31 und 32).

    52 Vgl. namentlich Urteile vom 25. Juli 1991, d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 31 und 32), vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 25), sowie vom 22. Juni 2017, Federatie Nederlandse Vakvereniging u. a. (C-126/16, EU:C:2017:489, Rn. 47).

    Nur wenn die Kündigungen in jedem Fall stattgefunden hätten, etwa weil sie bereits beschlossen waren, bevor von irgendeinem Übergang des Unternehmens die Rede war, fallen sie unter die vorgenannte Ausnahme ... Es ist daher nicht möglich, sich auf Artikel 4 zu berufen, um die Entlassung eines Teils der Belegschaft wegen des Übergangs des Unternehmens zu rechtfertigen" (Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache Urso, C-362/89, EU:C:1991:228, Nr. 35).

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https://dejure.org/1991,18826
Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1991 - C-362/89 (https://dejure.org/1991,18826)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.05.1991 - C-362/89 (https://dejure.org/1991,18826)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 1991 - C-362/89 (https://dejure.org/1991,18826)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Giuseppe d'Urso, Adriana Ventadori und andere gegen Ercole Marelli Elettromeccanica Generale SpA und andere.

    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-4105
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2019 - C-509/17

    Plessers

    Vgl. ebenfalls Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache d"Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:228, Nr. 25).

    Nur wenn die Kündigungen in jedem Fall stattgefunden hätten, etwa weil sie bereits beschlossen waren, bevor von irgendeinem Übergang des Unternehmens die Rede war, fallen sie unter die vorgenannte Ausnahme ... Es ist daher nicht möglich, sich auf Artikel 4 zu berufen, um die Entlassung eines Teils der Belegschaft wegen des Übergangs des Unternehmens zu rechtfertigen" (Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache Urso, C-362/89, EU:C:1991:228, Nr. 35).

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