Rechtsprechung
EuGH, 04.10.1991 - C-246/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Ausübung verbliebener Befugnisse auf dem Gebiet der Registrierung von Schiffen - Wahrung des Gemeinschaftsrechts
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 52; ; EWG-Vertrag Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 221
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Ausübung verbliebener Befugnisse auf dem Gebiet der Registrierung von Schiffen - Wahrung des Gemeinschaftsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Registrierung eines Fischereifahrzeuges; Legal owner und beneficial owners
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Fischerei - Registrierung von Schiffen - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung.
Verfahrensgang
- EuGH, 10.10.1989 - C-246/89
- EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
Papierfundstellen
- Slg. 1991, I-4585
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 21.06.1988 - 127/87
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
12 Die Mitgliedstaaten müssen die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (vgl. zuletzt Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 9, und vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 127/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 3333, Randnr. 7).17 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 7 EWG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zum Beispiel Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnr. 13) autonom nur auf durch das Gemeinschaftsrecht geregelte Fallgestaltungen angewendet werden kann, für die der Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht.
- EuGH, 10.10.1989 - C-246/89
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
7 Mit Beschluß vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 246/89 R (Slg. 1989, 3125) hat der Präsident des Gerichtshofes dem Antrag der Kommission auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, der dahin ging, dem Vereinigten Königreich aufzugeben, die Anwendung der im Gesetz von 1988 vorgesehenen Staatsangehörigkeitsvoraussetzungen auszusetzen. - EuGH, 14.12.1989 - 3/87
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
35 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in den Urteilen vom 14. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-3/87 und C-216/87 (Agegate und Jaderow, Slg. 1989, 4459 und 4509) entschieden hat, daß die Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Festlegung der Einzelheiten für die Nutzung ihrer Quoten bestimmen können, welche Schiffe ihrer Fischereiflotte unter Ausnutzung ihrer nationalen Quoten fischen dürfen, vorausgesetzt, die aufgestellten Kriterien sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
- EuGH, 30.05.1989 - 305/87
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
17 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 7 EWG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zum Beispiel Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnr. 13) autonom nur auf durch das Gemeinschaftsrecht geregelte Fallgestaltungen angewendet werden kann, für die der Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht. - EuGH, 07.06.1988 - 57/86
Griechenland / Kommission
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
12 Die Mitgliedstaaten müssen die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (vgl. zuletzt Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 9, und vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 127/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 3333, Randnr. 7). - EuGH, 19.01.1988 - 223/86
Pesca Valentia / Minister for Fisheries und Forestry
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
Was speziell Fischereifahrzeuge angeht, so bezieht sich die Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (…ABl. L 20, S. 19) zwar auf Fischereifahrzeuge, die "die Flagge eines Mitgliedstaats führen" oder dort "registriert" sind; die nähere Bestimmung dieser Begriffe bleibt jedoch den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten überlassen (…Urteile vom 25. Juli 1991, Factortame II, a. a. O., Randnr. 13, und vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 223/86, Pesca Valentia, Slg. 1988, 83, Randnr. 13). - EuGH, 14.12.1989 - 216/87
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Jaderow
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
35 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in den Urteilen vom 14. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-3/87 und C-216/87 (Agegate und Jaderow, Slg. 1989, 4459 und 4509) entschieden hat, daß die Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Festlegung der Einzelheiten für die Nutzung ihrer Quoten bestimmen können, welche Schiffe ihrer Fischereiflotte unter Ausnutzung ihrer nationalen Quoten fischen dürfen, vorausgesetzt, die aufgestellten Kriterien sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. - EuGH, 25.07.1991 - C-221/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
11 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof im Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame II, Slg. 1991, I-3905, Randnr. 13) entschieden hat, die Befugnis zur Festlegung der Voraussetzungen für die Registrierung von Schiffen beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts den Mitgliedstaaten zusteht.
- EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
54 In Anbetracht dieses Zieles der Eingliederung in den Aufnahmemitgliedstaat impliziert der Niederlassungsbegriff im Sinne der Bestimmungen des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in diesem Staat auf unbestimmte Zeit (vgl. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89, Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905, Randnr. 20, und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585, Randnr. 21). - EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Mit Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585) hat der Gerichtshof bestätigt, daß die mit der Vertragsverletzungsklage beanstandeten Registrierungsvoraussetzungen gegen das Gemeinschaftsrecht verstießen.b) diese Voraussetzungen nach den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-221/89 und C-246/89 gegen die Artikel 5, 7, 52 und 221 EWG-Vertrag verstossen,.
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
21 Zur Beantwortung dieser Frage ist festzustellen, daß zwar der Bereich der direkten Steuern als solcher beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, die Mitgliedstaaten die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585, Randnr. 12).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
Vgl. auch Urteile des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1991, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-246/89, Slg. 1991, I-4585, Randnr. 21), und vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes (C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16
POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - …
15 Urteile vom 25. Juli 1991, Factortame u. a. (…C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 20), und vom 4. Oktober 1991, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-246/89, EU:C:1991:375, Rn. 21). - EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
Kommission / Frankreich
Sie beruft sich hierfür auf das Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905, Randnr. 30) sowie auf die Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585) und in der Rechtssache C-93/89 (Kommission/Irland, Slg. 1991, I-4569).13 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist das in Artikel 7 EWG-Vertrag aufgestellte allgemeine Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit durch Artikel 52 EWG-Vertrag in dem besonderen Bereich, den dieser regelt, umgesetzt worden, folglich ist jede Regelung, die mit dieser Bestimmung unvereinbar ist, auch mit Artikel 7 des Vertrages unvereinbar (Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, a. a. O., Randnr. 18).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
(9) - Rechtssache 246/89 R (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 3125).(10) - Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585).
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17
Kommission/ Polen (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de …
Die Kommission leitete auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein (Urteil vom 4. Oktober 1991, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-246/89, EU:C:1991:375), und stellte parallel dazu einen (erfolgreichen) Antrag auf einstweilige Anordnung (Urteil vom 10. Oktober 1989, Kommission/Vereinigtes Königreich, 246/89 R, EU:C:1989:368). - Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
In seinem Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585, Randnr. 15) stellte der Gerichtshof fest, daß es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts Sache der Mitgliedstaaten ist, im Einklang mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts die Voraussetzungen festzulegen, unter denen ein Schiff in ihre Register eingetragen und diesem Schiff das Recht zur Führung ihrer Flagge eingeräumt wird, daß die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis jedoch das Gemeinschaftsrecht wahren müssen .(31) - Urteil in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, vgl. Fußnote 30, Randnr. 21); siehe auch Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame II, Slg. 1991, I-3905, Randnr. 20).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
12 - Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585, Randnr. 12) und vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02 (De Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 44 und die angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17
Kommission/ Tschechische Republik (Mécanisme temporaire de relocalisation de …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03
Ritter-Coulais
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-718/17
Kommission/ Ungarn (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de …
- EuGH, 27.11.1997 - C-62/96
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03
Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-182/06
Lakebrink und Peters-Lakebrink - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-169/03
Wallentin
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-107/94
P. H. Asscher gegen Staatssecretaris van Financiën.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14
Weltimmo - Schutz personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 4 Abs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-520/04
Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Diskriminierende …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97
Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-439/97
Sandoz
- EuGH, 12.06.1997 - C-151/96
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-264/96
Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Kenneth Hall Colmer (Her Majesty's …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-235/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-193/94
Strafverfahren gegen Sofia Skanavi und Konstantin Chryssanthakopoulos. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1992 - C-280/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Fischerei - Von …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1992 - C-279/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.1997 - C-151/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Vertragsverletzung …
- FG Nürnberg, 20.09.1995 - V 364/92